RS OGH 1986/7/10 2Ob109/55, 2Ob233/66, 8Ob50/76, 8Ob208/79, 8Ob20/86

1. ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Wenn das Berufungsgericht in Bindung an ein rechtskräftiges verurteilendes Straferkenntnis gemäß § 268 ZPO einen Sachverhalt feststellt, könnte dies auch in dem Fall, daß es damit von einer dieser Gesetzesstelle widerstreitenden, also gesetzwidrigen erstgerichtlichen Tatsachenfeststellung ohne Beweiswiederholung davon abgeht, keinen Verfahrensmangel darstellen.Wenn das Berufungsgericht in Bindung an ein rechtskräftiges verurteilendes Straferkenntnis gemäß Paragraph 268, ZPO einen Sachverhalt feststellt, könnte dies auch in dem Fall, daß es damit von einer dieser Gesetzesstelle widerstreitenden, also gesetzwidrigen erstgerichtlichen Tatsachenfeststellung ohne Beweiswiederholung davon abgeht, keinen Verfahrensmangel darstellen.