RS OGH 1964/12/23 7Ob3/55, 7Ob330/64

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Umstände, die in der Kündigung nicht geltend gemacht wurden, dürfen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Geschieht dies dennoch, liegt darin kein Verfahrensmangel, sondern unrichtige rechtliche Beurteilung (siehe auch 1 Ob 845/52 und 1 Ob 445/51).