Norm: ABGB §166a AußStrG §14 Abs2 B3 ZPO §502 Abs2 Z1 Ca1 ABGB § 166a gültig von 01.01.1978 bis 01.01.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 403/1977 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 502... mehr lesen...
Norm: ABGB §166a AußStrG §14 Abs2 B3 ZPO §502 Abs2 Z1 Ca1 ABGB § 166a gültig von 01.01.1978 bis 01.01.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 403/1977 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 502... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIHZPO idF BGBl 1971/291 §502 Abs2 Z3 Bb ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 5... mehr lesen...
Der Beklagte Richard St und Ulrike M, eine Tochter der Klägerin, schlossen am 15. 7. 1967 die Ehe. Die Ehewohnung wurde in einem im Eigentum des Beklagten stehenden Haus in S hergerichtet und bezogen. Als Ulrike St zu einem anderen Mann in ehebrecherische Beziehungen trat, strebte der Beklagte die Scheidung der Ehe an. Am 20. 2. 1969 fand in der Kanzlei der Beklagtenvertreterin Dr Rita A eine Besprechung der Ehegatten statt, bei der vereinbart wurde, daß die Ehe aus gleichteiligem V... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca3 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca1 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die Beklagte hat dem Scheidungsbegehren widersprochen und a) die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes, b) die Leistung eines vorläufigen Unterhaltes von S 2000.- ab 1. 6. 1970 sowie c) die Zuerkennung eines Vorschusses von S 5000.- zur Deckung der Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beantragt. Der Kläger hat sich gegen die Bewilligung der beantragten einstweiligen Verfügung ausgesprochen und in... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1 ZPO §502 Abs2 Ca1 ABGB § 1042 heute ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Die Klägerin lebt von ihrem Gatten, dem Beklagten, faktisch getrennt und begehrt von ihm Geldunterhalt. Der Erstrichter hat den Beklagten schuldig erkannt, der Klägerin ab 1. 1. 1968 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 4000.- zu bezahlen, das Mehrbegehren hat er abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtliche Urteil in teilweiser Stattgebung der Berufungen beider Streitteile dahin abgeändert, daß der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 1. 1. 1968 bis 15. 5. 196... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca1 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 35.889.75 S samt 5% Zinsen aus 34.506.30 S seit 24. Mai 1967, wobei es den Bestand von aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderungen zur Gänze verneinte. Ein Mehrbegehren wies es ab. Die Abweisung des Mehrbegehrens blieb unangefochten. Die gegen den stattgebenden Teil dieses Urteiles erhobene Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Der Oberste Gerichtshof wies die Revision zurück. Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen ist seit dem Jahre 1967 ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit dem vom Oberlandesgericht Linz bestätigten Beschluß des Erstgerichtes vom 12. Jänner 1970, wurde der Klägerin für die Dauer des Rechtsstreites der abgesonderte Wohnort bewilligt. Am 25. März 1970 beantragte die Klägerin, ihr bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von ihr eingebrachte Ehescheidungsklage einen vorläufigen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1600 S zuzuerkennen. Der Beklagte... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des Kindes ist geschieden. Anläßlich der Scheidung haben die Kindeseltern am 5. Dezember 1968 einen Vergleich geschlossen, der auch das Verhältnis zu dem aus der Ehe stammenden Kind Sieglinde Maria P zum Gegenstand hatte. Das Kind sollte in Pflege und Erziehung der Mutter verbleiben, der Vater sollte ab 1. Dezember 1968 einen monatlichen Unterhalt von 400 S, einschließlich der Kinderbeihilfe, zu Handen der Mutter bezahlen. Für ihre Person verzichtete die Mutter au... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3 ZPO §502 Abs2 Ca1 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Wegen eines Unterhaltsrückstandes von 15.600 S und laufender Unterhaltsbeträge von 1200 S monatlich sowie wegen Kosten bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 4. Dezember 1968 der betreibenden Partei die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten von der Pensionsversicherungsanstalt für Angestellte zustehenden Pensionsbezüge. Dem Verpflichteten sollten 1200 S monatlich frei bleiben. Über Antrag des Verpflichteten entschied das Erstgericht mit Beschluß vom 25... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIF ZPO §502 Abs2 Ca6 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von 01.05.1997... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde am 14. Jänner 1969 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Klägerin begehrt nunmehr von ihrem geschiedenen Gatten Unterhalt gemäß § 68 EheG. Im Zuge des Rechtsstreites begehrte sie, ihr mit einstweiliger Verfügung einen vorläufigen Unterhalt zuzusprechen, weil sie arbeitsunfähig sei und der Not ausgesetzt wäre. Die Ehe der Streitteile wurde am 14. Jänner 1969 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Klägerin begehrt nunmehr von ihrem gesch... mehr lesen...
Der Beklagte ist auf Grund eines Erbübereinkommens v 14. Dezember 1949 verpflichtet, seine Schwester Stefanie B ordentlich und standesgemäß in gesunden und kranken Tagen "abzunähren" und für die Kosten des Anstaltsaufenthalts, solange Stefanie B in der Landesheil- und Pflegeanstalt in S (Tirol) untergebracht ist, aus eigenem aufzukommen. Stefanie B befand sich bis vor kurzem in der Landesheil- und Pflegeanstalt in S. In der Zeit v 1. Juli 1949 bis zum 29. Februar 1952 sind dort a... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca6 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2... mehr lesen...
Norm: ASVG §324 Abs3 ZPO §502 Abs2 CA1 ASVG § 324 heute ASVG § 324 gültig ab 16.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2023 ASVG § 324 gültig von 01.01.2015 bis 15.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 324 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1418 ZPO §502 Abs2 Ca5 ABGB § 1418 heute ABGB § 1418 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3 ZPO §502 Abs2 Ca7 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Abs2 Db AußStrG §14 Abs2 B3 ZPO §502 Abs2 Ca4 ABGB § 166 heute ABGB § 166 gültig von 01.02.2013 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2012 ABGB § 166 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABG... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3 AußStrG §16 BIII2bFamLAG 1967 §2FamLAG 1967 §12 ZPO §502 Abs2 Ca1 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3 AußStrG §16 BIII2b EO §7 Abs1 Bb1 ZPO §502 Abs2 Ca1 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Witwe des am 7. September 1964 verstorbenen Robert W. und begehrte von der beklagten Verlassenschaft nach ihrem Gatten einen monatlichen Unterhalt von 2000 S. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen, da die Klägerin aus ihrem Vermögen, ihrem Einkommen und aus einer ihr zumutbaren Erwerbstätigkeit so viel gewinnen könne, daß ihr standesgemäßer Unterhalt gedeckt sei. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil ab und verurteilte die Beklagte, der Kläg... mehr lesen...
Die Ehe der Kindeseltern Dr. Hans O. und Margarethe O. wurde am 20. Jänner 1965 rechtskräftig geschieden. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem vergleich vom selben Tag verpflichtete sich der Kindesvater, für die mj. Heidrun als einziges Kind einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1700 S ausschließlich der Kinderbeihilfe zu bezahlen. Mit Schriftsatz vom 18. Juli 1966 beantragte er die Herabsetzung dieses Unterhaltsbetrages auf schließlich 1000 S und verwies auf die Änderung seine... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca6 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2... mehr lesen...
Norm: EO §35 D JN §57 ZPO §500 Abs2 ZPO §502 Abs2 Dh EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §139 AußStrG §14 Abs2 B3 ZPO §502 Abs2 Cb ABGB § 139 heute ABGB § 139 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 139 gültig von 01.05.1995 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 25/1995 ABGB § 139 gü... mehr lesen...
