Begründung: Der nunmehrige Oppositionskläger (damals Erstantragsteller) und die Oppositionsbeklagte (damals Zweitantragstellerin) haben anlässlich ihrer Scheidung gemäß § 55a EheG am 11. Juli 1996 einen schriftlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen geschlossen, dessen Punkt I. unter der Überschrift „Ehegattenunterhalt“ folgendermaßen lautet: „Der Erstantragsteller leistet der Zweitantragstellerin Unterhalt analog zu § 66 EheG. Im Hinblick auf das derzeitige eigene Einkommen der... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen hoben die von den Klägerinnen aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 2 und 3 erster und zweiter Fall MRG erhobene Aufkündigung des Wohnungsmietvertrags mit dem Beklagten auf. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 2 MRG sei schon deshalb nicht verwirklicht, weil der Beklagte gegenüber den Klägerinnen keine Dienstleistungen zu erfüllen gehabt habe. Er habe auch kein unleidliches Verhalten gesetzt oder vom Bestandobjekt nachteiligen Gebrauch gemacht. Aus... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. November 2007 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hat der Gemeinschuldnerin gemäß Kreditvereinbarungen vom 18. Oktober 2006 und 28. Juni 2007 zwei Kontokorrentkredite in der Höhe von jeweils 200.000 EUR gewährt. Aus diesen Krediten haftete zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung ein Betrag von insgesamt 444.518,21 EUR unberichtigt aus. Zur Sic... mehr lesen...
Begründung: Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass die spätere Gemeinschuldnerin, als sie längst insolvent war, an die beklagte Partei am 12. März 2007 80.000 EUR zur Abdeckung von Abgabenrückständen leistete, um einen (weiteren) Konkurseröffnungsantrag abzuwenden. Unstrittig ist ferner, dass der Geldbetrag entgegen einer Behauptung der Gemeinschuldnerin gegenüber Mitarbeitern des zuständigen Finanzamts nicht aus dem Vermögen eines namentlich genannten Dritten, sondern aus dem V... mehr lesen...
Begründung: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche der klagenden Stadtgemeinde gegen den (mit der Planung beauftragten) erstbeklagten Architekten und gegen die (mit der Errichtung beauftragte) zweitbeklagte Baugesellschaft im Hinblick auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung und der Stellung eines Fortsetzungsantrags verfristet bzw verjährt sind. Die Vorinstanzen verneinten eine Verfristung bzw Verjährung. ... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin ist es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb periodischer Druckwerke Artikel, insbesondere Interviews, anzukündigen und/oder zu veröffentlichen, wenn dadurch der irreführende und unrichtige Eindruck erweckt wird, dass der Interviewte ausschließlich der veröffentlichenden Tageszeitung ein Interview gewährt hat, insbesondere durch die Bezeichnung „Exklusiv“. Am 25. Juni 2008 wurde in einer von der klagenden Partei vertri... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war ab 10. 3. 2008 bei der Beklagten, die ein Reinigungsunternehmen betreibt, als Objektleiter beschäftigt. Er erhielt ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt, das er auch privat nutzen durfte. Dazu wurde ein PKW-Überlassungsvertrag abgeschlossen. In den Angestelltendienstvertrag wurde eine Konkurrenzklausel sowie eine sich darauf beziehende Konventionalstrafenvereinbarung aufgenommen. Zuletzt befand sich der Kläger vom 5. 2. bis 13. 4. 2009 im Krankenstand.... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war Hauptlieferantin der nunmehrigen Gemeinschuldnerin und neben der Hausbank deren Hauptgläubigerin. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinschuldnerin ersuchte diese beide Gläubiger um einen Forderungsverzicht. Die Beklagte und die Hausbank der Gemeinschuldnerin vereinbarten jedoch, dass die Beklagte eine Nachrangigkeitserklärung abgeben solle, wofür die Hausbank im Gegenzug der Gemeinschuldnerin entgegenkommen werde. Zweck der Nachrangi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** L*****, vertreten durch Mag. A. Konstantino Huber, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei J***** L*****, vertreten durch Haßlinger Haßlinger Planinc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Helmut Aubauer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Peter Schleinbach (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei K***** F*****, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Die Änderung der Firma der Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN ***** Handelsgericht Wien), weshalb die - nun in der Revision mit „A***** AG“ angegebene - Parteibezeichnung auf Antrag der Beklagten gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen ist. Zu 2.: Über Auftrag der Kläger erwarb die Beklagte im Oktober 2006 für den Erstkläger 150.000 Stück und für die Zweitklägerin 30.000 Stück des Wertpapiers „D*****“ um 156.000 EUR bzw 31.200 EUR. Das Geschäft wurde vom se... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schloss mit dem Beklagten zwei Kaufverträge über in seinem Eigentum stehende Liegenschaften samt darauf errichteten Wohngebäuden und einer Reithalle. Zum Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung am 28. 3. 2008 waren diese Liegenschaften noch (unter anderem) mit Belastungs- und Veräußerungsverboten zugunsten der Gattin des Beklagten sowie einem Vorkaufsrecht seiner Schwester grundbücherlich belastet. Als Termin für die tatsächliche Übergabe der Liegenschaften an ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Helmut Aubauer und Peter Schleinbach in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. M***** T*****, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Dr. Herwig Mayrhofer, Mag. Stefan Ganahl und Dr. Andreas Stranzinger, Rechtsanwälte in Dornbirn, gegen die bek... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Helwig Aubauer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Peter Schleinbach (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** E*****, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, wider die ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Dr. Schramm sowie Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. W*****, 2. Mag. L*****, beide vertreten durch Dr. Franz Podovsovnik, Rechtsanwalt in Wien, 3. E*****, 4. Katherina M*****, 5. Thomas M*****, 6. Verlassenschaft nach dem am 4. Februar 2003 verstorbenen H*****, 7. G*****, alle... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertrat die Beklagten in einem Schiedsverfahren sowie den Erst- und Drittbeklagten in einem Verfahren zur Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses (Handelsgericht Wien, AZ 19 Cg 58/06k). Im vorliegenden Honorarprozess verpflichtete das Berufungsgericht in Spruchpunkt I. den Erstbeklagten zur Zahlung von 18.912,60 EUR sA und weiteren 2.904,48 EUR sA, den Zweitbeklagten zur Zahlung von 9.456,30 EUR sA und den Drittbeklagten zur Zahlung von 9.456,30 EUR sA un... mehr lesen...
Begründung: Der am 4. 3. 2002 geborene S***** ist österreichischer Staatsbürger und lebt bei seiner Mutter in Petronell-Carnuntum. Der Vater wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Pottenstein vom 5. 10. 2002, GZ 1 P 81/02x-5, zu einer Unterhaltsleistung von monatlich 165 EUR verpflichtet. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. 8. 2008, GZ 1 P 306/03g-16, wurden dem Minderjährigen gemäß den §§ 3, 4 Z 1 UVG (weiterhin) monatliche Unterhaltsvorschüsse in der Höhe von 165 EUR vom 1. 9.... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind grundbücherliche Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft, auf deren Grundstück 233/29 eine Doppelhaushälfte errichtet wurde. Die zweite Doppelhaushälfte steht auf dem Grundstück 233/7 einer näher bezeichneten Liegenschaft, die im Alleineigentum der Beklagten steht. Das Erstgericht stellte fest, dass den Klägern als Eigentümer des Grundstücks 233/29 gegenüber der Beklagten die immerwährende und unentgeltliche Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens ü... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und die Beklagte führten eine Lebensgemeinschaft. Anfang 2001 zog die Beklagte in eine vom Kläger gekaufte Eigentumswohnung. Schon zuvor war die Beziehung der Streitteile problematisch. Ende 2001 beauftragte der Kläger einen Rechtsanwalt mit der Erstellung eines Vertragsentwurfs über die Schenkung seiner Wohnung an die Beklagte. Da es für den Kläger wichtig war, jederzeit Zutritt zur Wohnung zu haben und dort nach Gutdünken „schalten und walten“ zu können, sol... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Anwaltsgesellschaft gewährte im November 2008 im Auftrag und mit Mitteln eines Dritten zwei Personen im Umfeld einer insolvenzgefährdeten Gesellschaft ein Darlehen von 1,4 Mio EUR. Punkt 1.2. des Darlehensvertrags lautete: „Die Zuzählung des Darlehens erfolgt durch Anweisung des Darlehensnehmers den Darlehensbetrag auf das Anderkonto der [Beklagten] bei der [Bank], Bankleitzahl […], KtoNr […], lautend auf [die Beklagte] zur Überweisung zu bringen.“ Auf diese... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Engin-Deniz Reimitz Hafner Rechtsanwälte KG in Wien, wider die beklagte Partei Dr. T*****, vertreten durch Dr. Franz Nistelberger & Parz Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Aufkündigung, über ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer (Fruchtgenussberechtigte) benachbarter Liegenschaften. Das Wohnhaus des Klägers wurde lediglich einen halben Meter von der südlichen Grundgrenze zum Grundstück des Beklagten errichtet. Das südseitig gelegene Wohnzimmer weist lediglich ein etwa 1,4 m breites und 1 m hohes Glasziegelfenster nach Süden auf, dessen tiefster Punkt nur 1,3 m vom Boden entfernt ist. Der Wohnraum hat auch ein nach Norden gerichtetes Fenster sowie eine ebenso nach ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach dem für das Revisionsverfahren noch maßgeblichen Sachverhalt schloss die Beklagte als Antragsgegnerin mit einem anderen Wohnungseigentümer (Antragsteller) am 25. 7. 2007 in einem vor dem Erstgericht geführten außerstreitigen Wohnrechtsverfahren eine Vereinbarung. Darin machte ... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht wies das auf Unterlassung der Behauptung, die Klägerin hätte ihre FPÖ-freundliche Berichterstattung durch die FPÖ subventioniert bekommen, gerichtete Klagebegehren mit der
Begründung: ab, der Durchschnittsleser verstehe diese Behauptung so, dass auch Strache bzw die FPÖ Inserate bei der Klägerin geschaltet hätten, unter anderem mit dem Zweck, die Klägerin zu einer für die FPÖ freundlichen Berichterstattung zu motivieren. Es handle sich um eine unüberp... mehr lesen...
Begründung: 1. Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Rechtliche Beurteilung 1.1. Ob jemand im eigenen oder im fremden Namen handelt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0108494). Die Auffassung der Vorinstanzen, dass Kunden (allein) aus der Verwendung einer Marke zur Kennzeichnung eines Vertriebsgeschäf... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** Gesellschaft m.b.H & Co KG, *****, vertreten durch Ruggenthaler Rechtsanwalts KG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. M***** GmbH, 2. Me***** GmbH, beide *****, 3. MO***** GmbH, *****, alle vertreten durch Zöchbauer Frauenberger Rechtsanwälte in... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1974 Eigentümer eines Grundstücks im Ausmaß von 1.303 m², auf dem er einen Bungalow errichtete, den er 1976 bezog. Sein Bungalow ist Teil der K*****siedlung, bei der es sich um ein bewaldetes Gebiet mit ländlichem Charakter handelt. Das Haus des Klägers steht am Südhang der K*****siedlung und grenzt - so wie andere Häuser dieser Siedlung - an die südlich befindliche Liegenschaft des Beklagten an; auf dem Grundstück des Klägers stehen Bäume und Sträuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist mit einer Stammeinlage, die 25 % des Stammkapitals entspricht, Gesellschafterin der Beklagten und war von 30. 5. 1974 bis jedenfalls 23. 3. 2010 deren alleinige und selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin. Weitere Gesellschafter der Beklagten sind der Erst- und der Zweitnebenintervenient Mag. W***** B***** und Mag. A***** B*****, die Söhne der Klägerin, mit jeweils 37 % des Stammkapitals und schließlich mit 1 % des Stammkapitals die Dri... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** P*****, vertreten durch MMag. Johannes Pfeifer, Rechtsanwalt in Liezen, gegen die beklagte Partei E***** P*****, vertreten durch Dr. Helmut Weber, Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am ***** die Ehe. Für die klagende und widerbeklagte Partei (in der Folge immer: Klägerin) war es die erste Eheschließung, für die beklagte und widerklagende Partei (in der Folge immer: Beklagter) die dritte Ehe. Am 10. Juli 2006 wurde ein Ehepakt errichtet. Der Ehe entstammen eine am 13. Dezember 1990 und eine am 7. Oktober 1992 geborene Tochter. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Die Beziehung der Streitteile begann 19... mehr lesen...
