Norm: ZPO §43ZPO §50
Rechtssatz: Hat die klagende Partei ihre beiden Begehren nicht gesondert bewertet, so hat das Gericht die Quote des Obsiegens nach freiem Ermessen zu bestimmen. Entscheidungstexte 6 Ob 266/06w Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 266/06w Beisatz: Mangels anderer Anhaltspunkte ist von einer Gleichwertigkeit der beiden Begehren und damit vom Obsiegen ... mehr lesen...
Norm: EO §156ZPO §50
Rechtssatz: 1. Eine Räumung im Rahmen des Versteigerungsverfahrens ist nach § 156 EO auf Antrag des Erstehers dann zu vollziehen, wenn dieser die Versteigerungsbedingungen erfüllt hat, der Zuschlag in Rechtskraft erwachsen ist und der Verpflichtete noch nicht freiwillig geräumt hat. 2. Wurde die Räumung der Wohnung bereits vollzogen, mangelt es dem Rekurs gegen den Räumungsbeschluss an der Beschwer. Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D3ZPO §41 F1ZPO §50
Rechtssatz: Unterliegt der Kläger im Provisorialverfahren, obsiegt er jedoch im Hauptverfahren, so sind ihm nur die ausschließlich auf das Provisorialverfahren entfallenen Kosten nicht zu ersetzen. Die Kosten für die Klage wären ja auch angefallen, wenn diese nicht mit einem Sicherungsantrag verbunden gewesen wäre. Entscheidungstexte 4 Ob 171/06k Ents... mehr lesen...
Norm: RATG §11ZPO §50JN §54 Abs2
Rechtssatz: Für die nur im Kostenpunkt erfolgreiche Berufung gebühren keine Kosten eines fiktiv allein erhobenen Kostenrekurses. Für die erfolgreiche Berufungsbeantwortung gebühren keine Kosten einer auch erstatteten Beantwortung der Kostenrüge. Entscheidungstexte 40 R 52/06b Entscheidungstext LG für ZRS Wien 22.08.2006 40 R 52/06b ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 Abs1 D2ZPO §43 Abs1ZPO §50ZPO 350 Abs1ZPO §55
Rechtssatz: Eine von der Berufung gesonderte Honorierung der im Berufungsschriftsatz unter dem Titel „Kostenrekurs" ausgeführten Anfechtung im Kostenpunkt kommt an sich nicht in Betracht. Obsiegte jedoch ein solcher Berufungswerber in der Hauptsache in zweiter Instanz, verlor er dann aber in der Hauptsache als Revisionsgegner in dritter Instanz, folgte allerdings der Oberste Gerichtsho... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 Abs1 D2ZPO §43 Abs1ZPO §50ZPO §55JN §54 Abs2RATG §4
Rechtssatz: Für eine erfolgreiche Berufung im Kostenpunkt gebühren infolge der Zweiseitigkeit des Kostenrekursverfahrens keine Kosten: Die Kostenfrage hat im Sinne des § 54 Abs 2 JN in Verbindung mit § 4 RATG auf die Bemessungsgrundlage für die Berufung und die Berufungsbeantwortung keinen Einfluss. Anders als früher können die Kosten eines „hypothetischen" Kostenrekurses deshalb... mehr lesen...
Norm: ZPO §298ZPO §303ZPO §50 Z4
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Beweisurkunden nur dem Sachverständigen zugänglich gemacht werden und sich dieser im Verfahren lediglich über die von ihm gezogenen Schlüsse äußert. Beruft sich eine Partei schlüssig auf das in § 305 Z 4 ZPO normierte Recht, die Vorlage von Urkunden wegen darin enthaltener Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu verweigern, so ist über dieses Recht in... mehr lesen...
Norm: ZPO §298ZPO §303ZPO §50 Z4
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Beweisurkunden nur dem Sachverständigen zugänglich gemacht werden und sich dieser im Verfahren lediglich über die von ihm gezogenen Schlüsse äußert. Beruft sich eine Partei schlüssig auf das in § 305 Z 4 ZPO normierte Recht, die Vorlage von Urkunden wegen darin enthaltener Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu verweigern, so ist über dieses Recht in... mehr lesen...
Norm: ZPO §10ZPO §41ZPO §50
Rechtssatz: Kostenersatzpflicht des Besachwalterten (und nicht des Sachwalters) gegenüber seinem Gegner für dessen erfolgreichen Rekurs, weil Sachwalter gem § 10 ZPO Kosten überhöht verzeichnete und vom Erstgericht zugesprochen erhielt. Kostenersatzpflicht im Rekursverfahren besteht, die gegenteilige Ansicht kann nicht geteilt werden. Entscheidungstexte 40 R 372... mehr lesen...
