Entscheidungsgründe: Die Mutter des am 20. 11. 2004 durch Selbstmord verstorbenen Stefan P***** wurde am 15. 7. 2002 bei einem Verkehrsunfall getötet. Der seit seiner Geburt (23. 8. 1985) minderbegabte Verstorbene besuchte eine Sonderschule. Nach dem frühen Tod seines Vaters (1986) hatte er sich sehr stark auf seine Mutter fixiert, deren einziges Kind er war und mit der er bis zum Zeitpunkt des tödlichen Unfalls zusammenlebte. Der Unfalltod der Mutter, zu der ein starkes Abhängigk... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Albert M*****, vertreten durch Stolz & Schartner Rechtsanwälte GmbH in Radstadt, wider die beklagten Parteien 1. F***** GmbH &... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde als Beifahrer bei einem Unfall am 16. 5. 1999 in dem vom Beklagten gelenkten PKW dadurch verletzt, dass der PKW infolge Unachtsamkeit des Beklagten bzw überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum stieß. Im Zuge der Ermittlungen wurde zunächst davon ausgegangen, der Kläger sei selbst der Lenker des Unfallswagens gewesen. Der Kläger begehrte mit der am 15. 9. 2004 eingebrachten Klage die Bezahlung von Schadenersatz sowie die Fe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Hannes M*****, Rechtsanwalt, *****, gegen die beklagte Partei Martin R*****, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 10.235,35 sA (Revisionsinteresse EUR 8.927,26)... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Henriette O*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Anderle Beets Pilz Kueß Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Anna S*****, vertreten durch Dr. Peter Rudeck und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 12. 2003 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs einen Verkehrsunfall, bei dem am PKW der Klägerin erheblicher Sachschaden entstand. Das Fahrzeug der Klägerin war am 5. 11. 2003 erstmalig zum Verkehr zugelassen worden und wies zum Unfallszeitpunkt eine Fahrleistung von 813 km auf. Der Zeitwert (Wiederbeschaffungswert) des Fahrzeuges betrug EUR 18.300,--, der Restwert EUR 2.600,--. Die beklagte Partei leistete a... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk und Robert Hauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Harald B*****, Angestellter, *****, vertreten durch Teicht Jöchl Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei (W***** GmbH & Co KG), deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei (W***** GmbH) ist, betreibt das Kabelnetz M*****, über das ihren Kunden Internetanschlüsse angeboten werden. Der Kläger Bernhard K***** war und ist auf dem Gebiet der Beratung, Installation und Wartung von Internetanschlüssen und damit zusammenhängender Dienstleistungen tätig. Die erstbeklagte Partei und der Kläger begannen am 1. 5. 2000 eine ... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 ZPO §50 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin und Verlegerin der periodischen Druckschrift „Der S*****". Der Beklagte ist in Österreich als Inhaber und Geschäftsführer eines weit verzweigten Bauimperiums unter dem Namen G***** A***** H***** aufgetreten. Gegen ihn wurde wegen strafbarer Handlungen zu Lasten der Bank Burgenland ermittelt. Er wurde in diesem Zusammenhang mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. 5. 2001 wegen Untreue in zwei Fällen, Beihilfe zur Untreue in drei ... mehr lesen...
Norm: EO §156 ZPO §50 EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 156 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht dem Ersteher Johann Buzanich die Räumung der 77/2582-Anteile der Liegenschaft Grundbuch 30008 Kleinhöflein EZ *****, B-LNr. 31 und 32, verbunden mit Wohnungseigentum an W 3 unter Hinweis auf die Erfüllung der Versteigerungsbedingungen und die Rechtskraft des Zuschlags bewilligt. Die Räumung wurde für den 6.12.2006 angesetzt und an diesem Tag auch vollzogen. Dagegen richtet sich der am 13.11.2006 erhobene Rekurs der Ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D3 ZPO §41 F1 ZPO §50 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte schaltete im September 2005 in der Kronen Zeitung eine Anzeige für ein von ihr vertriebenes Nahrungsergänzungsmittel. Die Überschrift lautete: „Zuerst stirbt der Wald, dann der Mensch. Der saure Regen sorgte vor Jahren für Schlagzeilen, der 'Saure Mensch' wird es in Zukunft tun." Im Text der Anzeige wurde zunächst „akute Übersäuerung" als „lebensgefährlicher Zustand" bezeichnet. Bei einer latenten Übersäuerung reichten die Basen im Körper nicht au... mehr lesen...
Beschluss : F***** und E***** P***** waren Kreditnehmer der Beklagten. Einer der ihnen gewährten Kredite war durch eine Wechselbürgschaft des Klägers über S 300.000,- besichert, zwei weitere durch zu Gunsten der Beklagten auf Liegenschaften der Kreditnehmer eingetragene Pfandrechte. Da die Kreditnehmer (Wechselhauptschuldner) die Wechselschuld nicht einlösten, erwirkten die Beklagte gegen sie und den Kläger Wechselzahlungsaufträge über S 300.000,- sA und über S 9.520,- sA, die una... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Generalunternehmervertrag vom 2. 5. 2000 mit der Erstellung eines schlüsselfertigen Glasfasernetzes im Rahmen des Projektes Daten Highway Austria Abschnitt S*****-W*****. Zur Erfüllung dieses Vertrags bediente sich die Beklagte der Nebenintervenientin als Subunternehmerin. Diese wiederum beauftragte mit den Tiefbauleistungen als weitere Subunternehmerin die Firma M***** und mit den B... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christian Z*****, Unternehmer, *****, vertreten durch die Rechtsanwälte Steflitsch OEG in Oberwart, gegen die beklagte Partei Dr. Gert A*****, Tierarzt, *****, vertreten durch Dr... mehr lesen...
Norm: RATG §11 ZPO §50 JN §54 Abs2 RATG § 11 heute RATG § 11 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RATG § 11 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 11 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren auf geräumte Übergabe der Bestandobjekte 2 und 3 in ***** Wien, *****ab und wies überdies die Kompensandoforderung der Beklagten in Höhe von Euro 2.537,83 zurück. Weiters verpflichtete das Erstgericht die Kläger zur ungeteilten Hand zum Kostenersatz: Dazu traf das Erstgericht die auf Seite 7 - 10 der Urteilsausfertigung wiedergegebenen Feststellungen. In rechtlicher Hinsicht erwog das Erstgericht, dass die der Räum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. 3. 2004 bzw 21. 4. 2004 schlossen die Parteien einen Garagierungsvertrag über den Einstellplatz Nr 11 in der Wohnhausanlage *. Die Garage ist sowohl baubehördlich als auch durch die zuständige Magistratsabteilung für Verkehrswesen genehmigt. Die klagende Partei begehrt die Zahlung von rückständigem Bestandzins in Höhe von zuletzt EUR 480,22 sowie die Räumung des Bestandobjekts und bringt dazu vor, die Beklagten hätten die Bezahlung des Bestandzinses verwe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs des Beklagten nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs des Beklagten nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, dass Rechtspre... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 Abs1 D2 ZPO §43 Abs1 ZPO §50 ZPO 350 Abs1 ZPO §55 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Landwirtin. Sie nahm 2002 und 2003 am Österreichischen Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL 2000) teil. 1995 hatte sie bereits einmal eine Förderung nach einem früheren ÖPUL erhalten. Die Teilnahme am ÖPUL 2000 wurde von der beklagten Partei auf Grund der Verordnung (EG) Nr 1257/1999 des Rates vom 17. 5. 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Ra... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 16. Dezember 2005, 9 ObA 29/05, hat der Oberste Gerichtshof die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 9. Dezember 2004, GZ 7 Ra 81/04t-15, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht vom 17. Februar 2004, GZ 34 Cga 146/03a-11, abgeändert wurde, mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückgewies... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Beklagten erteilten der klagenden Partei am 23. 4. 2002 den Auftrag, für sie ein Finanzierungs- und Umschuldungskonzept zu erarbeiten und zwecks Umsetzung des Konzepts in ihrem Namen Verhandlungen mit Banken und anderen Unternehmen zu führen. In dem schriftlichen Auftrag versicherten die beiden Beklagten, dass sie alle Informationen zur optimalen Durchsetzung des Finanzierungsansuchens übermittelt hätten bzw übermitteln; andernfalls verpflichteten sie sich, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** HandelsgmbH, *****, vertreten durch Kosch & Partner, Rechtsanwälte in Wr. Neustadt, gegen die beklagten Parteien 1. Veronika W*****, Angestellte, 2. Friedrich W*****... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr. Michael Mathes und Mag. Laurenz Strebl, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Alexander K*****, Angestellter, *****, ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger stellten eine Wegedienstbarkeit über ihre Liegenschaften zu Gunsten der „Felder des Beklagten" außer Streit (tatsächlich wurde das herrschende Grundstück im Jahr 2000 dem Sohn des Beklagten übergeben), begehren aber die Unterlassung des Befahrens ihrer Grundstücke wegen unzulässiger Erweiterung der Dienstbarkeit nach Errichtung eines neuen Stallgebäudes. Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Es könne nicht festgestellt werden, dass es nach Errichtung ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 Abs1 D2 ZPO §43 Abs1 ZPO §50 ZPO §55 JN §54 Abs2 RATG §4 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist eine im Diözesansprengel der Zweitbeklagten situierte Niederlassung eines katholischen Frauenordens und Schulerhalterin der Katholischen Bildungsanstalt der Kindergärtnerinnen der B***** Schwestern in *****. Die Zweitbeklagte ist nach innerkirchlichen Zuständigkeitsregeln die Oberbehörde der Erstbeklagten in Schulangelegenheiten im Sinne des § 20 Abs 2 Privatschulgesetz (PrivSchG). Die Erstbeklagte ist eine im Diözesansprengel der Zweitbe... mehr lesen...
