Norm: ASGG §2ZPO §41ZPO §50
Rechtssatz: Eine Klage, womit ein bestimmter Betrag deswegen geltend gemacht wird, weil der beklagte Arbeitnehmer von der Arbeit ferngeblieben ist und es sich eine Überzahlung ergibt, handelt es sich um eine Schadenersatzklage, die nach TP 3a zu honorieren ist. Anders als bei der Drittschuldnerin gründet sich eine derartige Klage auf einen anderen Rechtsgrund als den Arbeitsvertrag. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §45 Abs1KartG 1988 §45 Abs2ZPO §41ZPO §50EO §78EO §402
Rechtssatz: Ein Kostenersatzanspruch des Antragsgegners im kartellrechtlichen Provisorialverfahren als einem vom Hauptverfahren losgelösten Zwischenstreit könnte sich daher auf §§ 402, 78 EO, §§ 41, 50 ZPO stützen (so schon 16 Ok 1/99). Eine Kostenersatzpflicht tritt in Verfahren nach den §§ 35 ff KartG nur soweit ein, als die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwi... mehr lesen...
