Begründung: Der Antragsgegner bekämpfte die im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens ergangene Sachentscheidung des Rekursgerichtes mit Revisionsrekurs; die Antragstellerin erstattete unter Verzeichnung von Kosten eine Rekursbeantwortung. Noch vor Vorlage der Akten an das Rechtsmittelgericht zog der Antragsgegner seinen Revisionsrekurs zurück. Daraufhin beantragte die Antragstellerin, den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über ihr Kostenersatzbegeh... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 AZPO §484ZPO §504ZPO §506 AZPO §513
Rechtssatz: Die Zurückziehung einzelner Revisionsgründe (hier durch direkt beim OGH überreichten Schriftsatz) ist zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 04.09.1975 6 Ob 72/75 Veröff: RZ 1976/111 S 220 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ZPO §484
Rechtssatz: Wird die Berufung zurückgenommen, bevor der Akt dem Berufungsgericht vorgelegt wurde, obliegt die Verständigung des Berufungsgegners von der Zurückziehung der Berufung und die Entscheidung über einen hierauf allenfalls gestellten Kostenbestimmungsantrag dem Erstgericht. Entscheidungstexte 7 Ob 188/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 7 Ob 188/74 ... mehr lesen...
Am 30. 4. 1969 wurde Johann T, der Gatte der Klägerin, als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und vom Zweitbeklagten gehaltenen Kraftwagens, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, getötet. Der Erstbeklagte wurde in diesem Zusammenhang strafgerichtlich verurteilt. Die Klägerin begehrte den Ersatz der Beerdigungskosten, eine monatliche Rente und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Die Beklagten anerkannten einen Teil der Bestattungsko... mehr lesen...
Der 37jährige Kläger und die 44jährige Beklagte haben am 18. Juli 1963 vor dem Standesamt K geheiratet. Der Verbindung entstammt der am 3. Mai 1963 geborene Eduard, der sich in Pflege und Erziehung der Mutter befindet. Der Kläger begehrte in seiner am 28. August 1968 erhobenen Klage die Scheidung der Ehe nach § 55 EheG mit der Behauptung, daß die eheliche Gemeinschaft schon seit mehr als drei Jahren aufgehoben und eine tiefgreifende, unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIABGB §863 LZPO §484
Rechtssatz: Kein Rechtsmittelverzicht durch schlüssige Handlungen. Entscheidungstexte 8 Ob 261/67 Entscheidungstext OGH 24.10.1967 8 Ob 261/67 2 Ob 116/71 Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 116/71 Veröff: ZVR 1972/117 S 205 European ... mehr lesen...
Nachdem das Berufungsgericht das vom Erstrichter gefällte Urteil bestätigt hatte, erhob der Beklagte - ungeachtet des Ausspruches der II. Instanz, der Wert des Streitgegenstandes übersteige nicht 10.000 S - Revision. Die klagende Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie u. a. auch auf die Unzulässigkeit der Revision hinwies. Der Erstrichter legte den Akt aber dem Berufungsgericht vor, bei dem er am 26. Juli 1962 einlangte. Bereits am 24. Juli 1962 hatte der Beklagte ab... mehr lesen...
Norm: ZPO §473ZPO §484ZPO §500 Abs1
Rechtssatz: Solange das nach mündlicher Berufungsverhandlung zu fällende Urteil nicht ergangen ist, ist die Berufung noch nicht im Sinne des § 500 Abs 1 ZPO erledigt. Der in nicht öffentlicher Sitzung ergangene Beschluß über die Nichtigkeitsberufung, der nicht gesondert auszufertigen ist (§ 545 Abs 5 Geo), hindert die Parteien nicht, ihre Berufung mit der Rechtswirkung des § 409 Abs 3 ZPO zurückzuziehen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §484ZPO §513
Rechtssatz: Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelzurücknahme sind Prozesshandlungen und müssen dem Gericht gegenüber ausdrücklich erklärt werden. - Überweist der Beklagte den ihm vom Urteil zur Zahlung auferlegten Betrag an den Kläger, so kann sein Verhalten weder als Rechtsmittelverzicht noch als Zurücknahme des von ihm bereits erhobenen Rechtsmittels gewertet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc1ZPO §411ZPO §484
Rechtssatz: Die durch Zurücknahme der Berufung, die durch Einlangen des bezüglichen Schriftsatzes bei Gericht wirksam erfolgt ohne daß es einer Verständigung des Gegners oder der Kenntnisnahme durch das Berufungsgericht bedarf, geschaffene Rechtskraft ist in jede Lage von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 335/55 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ZPO §484ZPO §513
Rechtssatz: Eine nach Entscheidung des OGH und Hinausgabe der Entscheidung erklärte Rechtsmittelzurückziehung ist gegenstandslos. Entscheidungstexte 3 Ob 553/54 Entscheidungstext OGH 11.09.1954 3 Ob 553/54 8 Ob 564/77 Entscheidungstext OGH 15.02.1978 8 Ob 564/77 10 ObS 25... mehr lesen...
Norm: ZPO §484ZPO §514 C1
Rechtssatz: An den Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem die Zurücknahme der Berufung zur Kenntnis genommen wird, sind keine rechtlichen Wirkungen geknüpft. War daher die Zurückziehung unwirksam - zB weil der betreffende Schriftsatz nicht durch einen Anwalt unterfertigt war - , so kann das Berufungsverfahren ohne weiteres fortgesetzt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IBZPO §20ZPO §484
Rechtssatz: Zieht die Prozesspartei die Revision zurück, dann steht dem Nebenintervenienten das Revisionsrecht nur zu, wenn ihm die Stellung nach § 20 ZPO zukommt. Entscheidungstexte 3 Ob 266/38 Entscheidungstext OGH 29.03.1938 3 Ob 266/38 Veröff: SZ 20/89 4 Ob 22/13h Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 ... mehr lesen...
