Begründung: Der Antragsgegner bekämpfte die im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens ergangene Sachentscheidung des Rekursgerichtes mit Revisionsrekurs; die Antragstellerin erstattete unter Verzeichnung von Kosten eine Rekursbeantwortung. Noch vor Vorlage der Akten an das Rechtsmittelgericht zog der Antragsgegner seinen Revisionsrekurs zurück. Daraufhin beantragte die Antragstellerin, den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über ihr Kostenersatzbeg... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 A ZPO §484 ZPO §504 ZPO §506 A ZPO §513 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §484 ZPO § 484 heute ZPO § 484 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wird die Berufung zurückgenommen, bevor der Akt dem Berufungsgericht vorgelegt wurde, obliegt die Verständigung des Berufungsgegners von der Zurückziehung der Berufung und... mehr lesen...
Am 30. 4. 1969 wurde Johann T, der Gatte der Klägerin, als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und vom Zweitbeklagten gehaltenen Kraftwagens, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, getötet. Der Erstbeklagte wurde in diesem Zusammenhang strafgerichtlich verurteilt. Die Klägerin begehrte den Ersatz der Beerdigungskosten, eine monatliche Rente und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Die Beklagten anerkannten einen Teil der Bestattungs... mehr lesen...
Der 37jährige Kläger und die 44jährige Beklagte haben am 18. Juli 1963 vor dem Standesamt K geheiratet. Der Verbindung entstammt der am 3. Mai 1963 geborene Eduard, der sich in Pflege und Erziehung der Mutter befindet. Der Kläger begehrte in seiner am 28. August 1968 erhobenen Klage die Scheidung der Ehe nach § 55 EheG mit der Behauptung, daß die eheliche Gemeinschaft schon seit mehr als drei Jahren aufgehoben und eine tiefgreifende, unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnis... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CI ABGB §863 L ZPO §484 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69... mehr lesen...
Nachdem das Berufungsgericht das vom Erstrichter gefällte Urteil bestätigt hatte, erhob der Beklagte - ungeachtet des Ausspruches der II. Instanz, der Wert des Streitgegenstandes übersteige nicht 10.000 S - Revision. Die klagende Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie u. a. auch auf die Unzulässigkeit der Revision hinwies. Der Erstrichter legte den Akt aber dem Berufungsgericht vor, bei dem er am 26. Juli 1962 einlangte. Bereits am 24. Juli 1962 hatte der Beklagte... mehr lesen...
Norm: ZPO §473 ZPO §484 ZPO §500 Abs1 ZPO § 473 heute ZPO § 473 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 484 heute ZPO § 484 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §484 ZPO §513 ZPO § 484 heute ZPO § 484 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 513 heute ZPO § 513 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc1 ZPO §411 ZPO §484 ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 240 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ZPO §484 ZPO §513 ZPO § 484 heute ZPO § 484 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 513 heute ZPO § 513 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §484 ZPO §514 C1 ZPO § 484 heute ZPO § 484 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IB ZPO §20 ZPO §484 ZPO § 19 heute ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 484 he... mehr lesen...
