Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der im Wohngebiet eines Vorortes von Klagenfurt gelegenen Liegenschaft EZ ***** H***** samt Wohnhaus, die unmittelbar an die im Alleineigentum des Beklagten stehende Liegenschaft samt Wohnhaus EZ ***** derselben Katastralgemeinde angrenzt. Der Beklagte ließ im November 2006 im westlichen Bereich seines Hauses in etwa 5 m bis 6 m Entfernung vom Haus der Kläger eine Luft/Wasser-Wärmepumpe aufstellen. Seither fühlen sich die Kläger d... mehr lesen...
Begründung: Dem Gegner der gefährdeten Partei (Antragsgegner) wurde mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichts gemäß § 382b EO die Rückkehr in das mit der gefährdeten Partei (Antragstellerin) gemeinsam bewohnte Haus und in dessen unmittelbare Umgebung sowie die Kontaktaufnahme mit ihr bis zum Abschluss des anhängigen Scheidungsverfahrens verboten. Er sei äußerst aggressiv und habe die Antragstellerin in der Vergangenheit bereits mehrmals geschlagen. Am 23. 6. 2008 sei er nach Ha... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 BZPO §463 Abs1
Rechtssatz: Wird eine Feststellung im Berufungsverfahren bekämpft, so hat das Berufungsgericht die dagegen vorgetragenen Argumente unter Berücksichtigung aller dazu vorliegenden Beweisergebnisse zu prüfen. Nur bei einer solchen Gesamtschau ist eine Beurteilung möglich, ob gegen die vom Erstgericht vorgenommene Beweiswürdigung Bedenken bestehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8. August 1942 geborene Klägerin besuchte die Volksschule und die AHS, die sie 1962 mit der Matura abschloß. Sie war von 1962 bis 1966 als Bankangestellte sowie von 1972 bis 1978 und zuletzt von 1980 bis Dezember 1990 als Büroangestellte bei einer Fahrschule tätig. Ihre Aufgabe bestand in der Führung des Kundenbüros: Annahme von Anmeldungen, Beratung von Kunden, Beantwortung von Anfragen, Telefondienst, Mahnwesen, Vorbereitung für Lohnverrechnung, Kar... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 27.7.1987 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Er wurde von der Dienstgeberin zum 1.9.1990 gekündigt und während der Kündigungsfrist am 23.8.1990 entlassen. Der Kläger begehrt S 93.956,26 brutto abzüglich S 9.203,-- netto an Kündigungsentschädigung, Sonderzahlungen, Abfertigung, Urlaubsentschädigung, Überstundenentgelt und offenen Prämien und brachte vor, er sei ungerechtfertigt entlassen worden. Die Beklagte beantragte die Abweisung des... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7. 9. 1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 30. 10. 1939 geborenen Klägers vom 19. 4. 1989 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage stützt sich darauf, daß der Kläger seinen erlernten und überwiegend ausgeübten Beruf als Fassader aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben könne. Die beklagte Partei stellte die überwiegende Ausübung des Maurerberufes außer Streit, bestritt aber, daß der Kl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 1472/1 in EZ 90032 KG Trins, während der Beklagte Eigentümer des angrenzenden Grundstückes 1473 in EZ 95 Trins ist. Zwischen den beiden Grundstücken verläuft ein Weg, der auch vom Beklagten benützt wird. Mit der Behauptung, der Beklagte habe den Weg über die Grundgrenze hinaus ausgedehnt und maße sich demnach auch Rechte an der Liegenschaft des Klägers an, begehrt der Kläger die Feststellung, daß dem Beklagten an einer bestimm... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 30.7.1977 die dem Bande nach aufrecht bestehende Ehe geschlossen, der die am 31.12.1978 geborene mj. Manuela entstammt. Seit 29.4.1984 ist die Lebensgemeinschaft der Parteien aufgehoben. Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 3.000. Der Beklagte beantragte die Klagsabweisung im wesentlichen mit der
Begründung: , die Klägerin habe ihn aus der Ehewohnung verwiesen und somit ihren Unterhaltsanspruch ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §138ZPO §463 Abs1
Rechtssatz: Wenn sich die Zusammensetzung des Berufungssenates nicht geändert hatte, ist nach Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens die Berufungsverhandlung nicht neu durchzuführen, sondern lediglich nach der gemäß § 463 Abs 1 ZPO auch im Berufungsverfahren geltenden Vorschrift des § 138 ZPO das Verfahren unter Benützung der Ergebnisse der früheren mündlichen Verhandlung fortzusetzen und zu beenden. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §463 Abs1ZPO §488ZPO §503 Z2AußStrG 2005 §52 Abs2
Rechtssatz: Es begründet einen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht. Entscheidungstexte 1 Ob 268/72 Entscheidungstext OGH 31.01.1973 1 Ob 268/72 2 Ob 78/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3ZPO §328 Abs1 Z3ZPO §463 Abs1ZPO §488 Abs2
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 328 ZPO kann das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung auch im Weg mittelbarer Beweisaufnahmen durchführen. § 193 Abs 3 ZPO ist auch in diesem Fall anwendbar. Entscheidungstexte 8 Ob 334/62 Entscheidungstext OGH 20.11.1962 8 Ob 334/62 Veröff: EvBl 1963/171 S 244 ... mehr lesen...
