Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer Mahnklage insgesamt S 91.886 mit der Behauptung, daß der mit dem Beklagten geschlossene Mietvertrag betreffend einen PKW Renault wegen Zahlungsverzuges vorzeitig aufgelöst worden sei. Die klagende Partei schlüsselte ihr Begehren wie folgt auf: "Mietzins aus August, September und Oktober 1995 S 8.021. Vertragliche Entschädigung zufolge vorzeitiger Vertragsauflösung S 14.778. Mahnspesen, zu deren Ersatz der Beklagte vertra... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §18 ZPO §502 A ZPO §502 G ZPO §502 K ZPO §461 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 4.März 1996 erklärte das Erstgericht ein Urteil des Landesgerichtes Kemer (Türkei) vom 27.Oktober 1994 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei aufgrund dieses Titels mit Beschluß vom 12.März 1996 die Fahrnis- und die Forderungsexekution gemäß § 294 EO zur Hereinbringung einer Forderung von DM 235.852 sA. Mit Beschluß vom 4.März 1996 erklärte das Erstgericht ein Urteil des Landesgericht... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 19.1.1995 eingebrachten Klage begehrt Hermann P***** (im folgenden kurz Kläger) die Scheidung seiner am 19.6.1986 mit der (thailändischen Staatsbürgerin) Suchada P***** (im folgenden kurz Beklagte) geschlossenen Ehe aus deren alleinigem Verschulden. Am 21.2.1995 hat die Genannte ihrerseits Widerklage auf Scheidung dieser Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers (und Widerbeklagten) erhoben. Darüber hinaus begehrte die Beklagte im eigenen Name... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung und überwiegender Lehre setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer (ein Anfechtungsinteresse) voraus (SZ 49/22; SZ 53/86; SZ 61/6 = EvBl 1988/100 uva; Kodek in Rechberger, ZPO vor § 461 Rz 9 mwN). Der Rechtsmittelwerber ist (ua) dann nicht beschwert, wenn die angefochtene Entscheidung zwar seinem in der Vorinstanz gestellten Antrag widerspricht, seine Rechtsstellung aber nicht beeinträchti... mehr lesen...
Begründung: Mit am 29.April 1992 beim Erstgericht eingelangter Klage begehrte die klagende Partei, den Beklagten als Masseverwalter im Konkurs der Wilhelm P***** Hoch- und Tiefbau GmbH & Co zur Zahlung von 1,077.505,94 S sA zu verpflichten. Mit Schriftsatz vom 21.September 1992, ON 11, erklärte Dipl.Ing. Dr.Wilhelm P***** seinen Beitritt als Nebenintervenient auf seiten der beklagten Partei und brachte vor, daß der Masse von der klagenden Partei im Zusammenhang mit der E... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht faßte über den Zwangsausgleichsantrag des Gemeinschuldners nach Abhaltung der Tagsatzung vom 27.4.1995 den Beschluß ON 42, mit welchem es in Punkt 1. den Konkursgläubigern Dr.Dieter K***** und Norbert F***** das Stimmrecht im Ausmaß der jeweilig angemeldeten Forderungen zuerkannte und dem nun den außerordentlichen Revisionsrekurs erhebenden Konkursgläubiger Leo S***** hinsichtlich des bestrittenen Teiles seiner Forderung kein Stimmrecht einräumte. ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen dem Kläger und der Geschäftsführerin der Beklagten war zu 3 C 85/91 des Bezirksgerichtes Linz ein Ehescheidungsverfahren anhängig. In der Tagsatzung vom 6.5.1993 kamen die Ehegatten überein, daß "1. die Ehe im Einvernehmen gemäß § 55 a EheG geschieden wird, "1. die Ehe im Einvernehmen gemäß Paragraph 55, a EheG geschieden wird, 2. dem gemäß § 55 a Abs 2 EheG abzuschließenden Vergleich die hiermit vorgelegte Vereinbarung II zugrundegelegt wird, 2. de... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen sind eheliche Kinder. Die Ehe ihrer Eltern ist seit 9.Juni 1986 rechtskräftig geschieden. Die Obsorge für alle Kinder wurde dem Vater übertragen. Tamara und Harald werden seit 1992 von einer Pflegemutter betreut, bei der sich tagsüber auch die sonst beim Vater lebende Sonja aufhält. Die Mutter beantragte am 24.April 1995 die „Zuerkennung eines Besuchsrechtes bei ihren Kindern bzw“ die „Einräumung der Möglichkeit, die Kinder zu einem Besuch nach Bad A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG kann der Vermieter den Mietvertrag (ua dann) kündigen, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen dringend benötigt. Im vorliegenden Fall hat die Mieterin (= die Erstbeklagte) den Mietgegenstand nicht weitgegeben, sondern den von ihr in d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ im Titelverfahren mit Beschluß vom 11.August 1994 "zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei (hier betreibende Partei) wider die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei (hier verpflichtete Parteien) auf Unterlassung der Verbücherung des Eigentumsrechtes der beklagten Parteien aufgrund des am 3.2.1994 mit Frau Waltraud T***** geschlossenen Kaufvertrages, und zwar im Range der Rangordnung TZ 1876/1994," eine... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b MRG §2 Abs3 MRG §37 Abs3 ZPO §461 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 MRG § 2 heute MRG § 2 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 29.11.1989 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin für angeblich im Betrieb der Beklagten erbrachte Arbeitsleistungen an Gehalt, Sonderzahlungen und Überstundenentgelt insgesamt den Betrag von S 773.820,16 brutto abzüglich S 163.800,-- netto sA. Nach verschiedenen Zustellanständen erging am 27.9.1990 gegen die Beklagte das Versäumungsurteil ON 11, aufgrund dessen der Klägerin in der Folge die Fahrnisexekution bewilligt wurde. Mit Schr... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Mitglied der Antragsteller ist. § 23 der "Satzungen" der Antragsgegnerin lautet in Durchführung des § 77 Abs 3 lit i WRG wie folgt: Paragraph 23, der "Satzungen" der Antragsgegnerin lautet in Durchführung des Paragraph 77, Absatz 3, Litera i, WRG wie folgt: "Schlichtung von Streitigkeiten 1) Über Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliedern untereinander oder zwischen diesen und der Geno... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien haben von den beiden Eigentümern zwei Häuser, davon eines mit Ausnahme des Stiegenhauses und des zweiten Obergeschoßes, und ein Grundstück, auf dem sich ein Hof und die Zufahrt zu einem der beiden Häuser befinden, gemietet und ihrerseits alle gemieteten Bestandobjekte an die verpflichteten Parteien vermietet. Diese wurden aufgrund einer von den betreibenden Parteien eingebrachten, den verpflichteten Parteien am 4.2.1994 durch Hinterlegung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461 ZPO §514 ZPO § 461 heute ZPO § 461 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 461 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 461 gültig von 01.08.1989 bis 31.1... mehr lesen...
Begründung: Der 32-jährige Betroffene wurde am 9.10.1994 mit der Diagnose "alkoholpsychot. Zstb (Delir) Selbstgefährdung, Zust n. Commotio" in die N***** verlegt, nachdem er sich im Krankenhaus Z*****, in welches er nach einem Verkehrsunfall eingeliefert worden war, nicht hatte behandeln lassen. In der N***** wurde eine weitere Bewegung des Betroffenen durch Anlegen eines Bauchgurts für die Zeit von 17.30 Uhr bis 8.00 Uhr (des 10.10.1994) "bei Bedarf" verhindert, weil bei eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist auf Grund eines Verschmelzungsvertrages Rechtsnachfolgerin der G*****Holding Aktiengesellschaft. Die Firmen A*****Handels-GmbH, A*****-Dienstleistungs-GmbH und A***** GmbH nahmen Bankkredite in Anspruch, zu denen teilweise die Klägerin den Kreditauftrag erteilte bzw. die Bürgenhaftung für die Rückzahlung übernahm. Die A*****-GmbH entstand durch Aufnahme der A*****-GmbH im Verschmelzungswege. Die G***** Holding Aktiengesellschaft erteilte b... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO). Gegenstand des Verfahrens ist die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (Paragraph 352, EO). Gemäß Punkt 7 zweiter Absatz der mit Beschluß vom 2.6.1992 genehmigten Versteigerungsbedingungen ist das vor Beginn der Versteigerung erlegte Vadium des Erstehers zur Deckung der Grunderwerbssteuer des Erstehers, der Versteigerungsabgabe und aller sonstigen, g... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 I ZPO §397a ZPO §461 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 397a heute ZPO § 397a gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2... mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Verpflichtete die Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung versäumt hatte, wurde er mit Versäumungsurteil schuldig erkannt, der betreibenden Partei 78.660 S sA zu bezahlen. Er beantragte die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob für den Fall, daß dem Wiedereinsetzungsantrag nicht Folge gegeben wird, gegen das Versäumungsurteil Widerspruch. Der betreibenden Partei wurde aufgrund des Versäumungsurteils zur Sicherung der Forderu... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Forderung von 274.064,80 S sA Fahrnisexekution. Die verpflichtete Partei erhob mit einer am 13.4.1992 beim Erstgericht eingebrachten Klage gegen den betriebenen Anspruch Einwendungen gemäß § 35 EO. Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit Urteil vom 23.11.1992 ab. Die verpflichtete Partei erhob mit einer am 13.4.1992 beim Erstgericht eingebrachten Klage gegen den betriebenen Ans... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17.3.1989, 30 Nc 102/89-2, gegen die verpflichtete Partei auf Grund des vollstreckbaren Schiedsspruches der Außenhandelsarbitrage bei der Wirtschaftskammer Jugoslawiens in Belgrad zur Hereinbringung der Forderung von 4 Millionen Schilling sA die Exekution durch Pfändung von Geschäftsanteilen an zwei Gesellschaften mbH und der damit verbundenen vermögenswerten Rechte bewil... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin entließ den Beklagten, der Mitglied des Betriebsrates ist, wegen erheblicher Ehrverletzung (§ 122 Abs 1 Z 5 ArbVG) und begehrte die nachträgliche Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung gemäß § 122 Abs 3 ArbVG. Die Klägerin entließ den Beklagten, der Mitglied des Betriebsrates ist, wegen erheblicher Ehrverletzung (Paragraph 122, Absatz eins, Ziffer 5, ArbVG) und begehrte die nachträgliche Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung gemäß Paragraph 122, Ab... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Klinger, Dr.Angst und Dr.Graf als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen 1. Elvira F*****, und 2. Ida F*****, infolge der außerordentlichen Rekurse des Vaters Peter E*****, gegen die Beschlüsse des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgerichtes vom 18. Dezember 1991, GZ 22... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 30.12.1991 verbot das Erstgericht der Beklagten zur Sicherung eines von der Klägerin geltend gemachten inhaltsgleichen Anspruches, Preisnachlässe, die gegen das Rabattgesetz verstoßen, insbesondere 10%ige Preisnachlässe auf alle Waren für Studenten mit Studienausweisen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, anzukündigen. Mit dem angefochtenen Beschluß wies d... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16.12.1991 (ON 2) ist die Unterbringung der am 13.12.1991 gegen ihren Willen stationär in die psychiatrische Abteilung des LKH Klagenfurt aufgenommenen Hildegard K***** für vorläufig zulässig erklärt und die mündliche Verhandlung für den 30.12.1991 angeordnet worden. Als Ergebnis dieser mündlichen Verhandlung verkündete der Erstrichter in Anwesenheit der Patientin den Beschluß, daß deren Unterbringung mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 Ub... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht, das in der Hauptsache das klagsstattgebende Urteil erster Instanz - wie feststeht: rechtskräftig - bestätigte, die Berufungsbeantwortung der klagenden Partei als verspätet zurück. Der Rekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und dem Beklagten den Ersatz der Kosten der Berufungsbeantwortung aufzuerlegen, ist nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hule, Dr.Warta, Dr.Klinger und Dr.Angst als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Lydia F*****, vertreten durch Dr.Alfred Haslinger ua, Rechtsanwälte in Linz, wider die verpflichtete Partei Dr.Ludwig F*****, vertreten durch Dr.Bruno Binder ua, Rechtsanwälte in Linz, wegen S 153... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des Klägers. Dieser verpflichtete sich in einem am 2.6.1980 geschlossenen Vergleich, dem am 31.8.1972 geborenen Erstbeklagten 1.800 S und dem am 17.7.1974 geborenen Zeitbeklagten 1.500 S an monatlichen Unterhalt zu bezahlen. Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 18.11.1983 wurde den Beklagten gegen den Kläger zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands aus der Zeit von Jänner bis November 1983 in der Höhe von 17.500 ... mehr lesen...
