Entscheidungen zu § 45a ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 1986/10/23 6Ob659/86

Entscheidungsgründe:   Die Streitteile haben am 15. April 1979 in Hamrun auf Malta die Ehe geschlossen. Der Mann stand damals vor der Vollendung des 30. Lebensjahres, die Ehefrau hatte ihr 34. Lebensjahr bereits vollendet. Die aus Malta stammende Frau und der in Niederösterreich beheimatete und dort auch unselbständig beschäftigte Mann begründeten ihren ehelichen Haushalt im niederösterreichischen Heimatort des Mannes. Noch ehe sich die Frau in der ihr fremden Umwelt einzuleben verm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.10.1986

TE OGH 1979/9/25 4Ob524/79

Die Parteien haben am 27. November 1957 vor dem Standesamt Wien-Brigittenau die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die zweite Ehe, nachdem die erste Ehe der Klägerin durch den Tod des Mannes, die erste Ehe des Beklagten durch Scheidung aufgelöst worden war. Der Ehe entstammen keine Kinder; Ehepakte sind nicht errichtet worden. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer Aufenthaltsort war Wien.   Mit ihrer am 21. April 1972 Überreichten Scheidungsklage hatt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.09.1979

RS OGH 1979/6/27 1Ob641/79, 5Ob535/79 (5Ob536/79), 1Ob527/81, 1Ob610/81, 6Ob659/86

Rechtssatz: Der unter Ausspruch des Verschuldens des Klägers nach § 55 Abs 3 EheG geschiedene beklagte Ehegatte ist im erfolglosen Rechtsmittelverfahren kostenersatzpflichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 641/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 1 Ob 641/79 5 Ob 535/79 Entscheidungstext OGH 11.09.1979 5 Ob 535/79 1 Ob 527/81... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.06.1979

RS OGH 1976/3/23 3Ob524/76

Rechtssatz: Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf §§ 45 a, 50 ZPO wenn das angefochtene Urteil in ein Urteil mit den von der Bestimmung des § 45 a ZPO erfaßten Inhalt abgeändert wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 524/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 3 Ob 524/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS00358... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.03.1976

RS OGH 1964/9/16 6Ob118/64, 1Ob27/75, 3Ob524/76, 1Ob622/78

Rechtssatz: In dem Falle als eine Ehe nach § 55 EheG unter Ausspruch des Verschuldens des Klägers (§ 61 Abs 2 EheG) geschieden wird, ist zwar eine Kostenentscheidung nach § 45 a ZPO, wie sich aus den Worten "... ohne daß der unterlegene Teil schuldig ist ..." ergibt, nicht ausgeschlossen, doch ist es grundsätzlich möglich, daneben § 43 ZPO anzuwenden, wenn der Kläger mit seinem auf Verschulden gestützten Begehren auf Scheidung der Ehe keinen Erfolg hatte und nur mit seinem Event... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.09.1964

TE OGH 1962/4/11 5Ob80/62

Das Erstgericht schied die Ehe der Streitteile gemäß § 50 EheG. und sprach aus, daß den Kläger ein Verschulden treffe.   Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.   Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten nicht Folge und verurteilte sie zum Ersatz der Kosten des Revisionsverfahre. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen:   Da die Revision der Beklagten erfolglos blieb, hat sie gemäß den §§ 41, 50 und 52 ZPO. dem Kläger die K... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.04.1962

RS OGH 1962/4/11 5Ob80/62, 5Ob48/66, 5Ob229/66, 1Ob217/67, 5Ob297/69, 1Ob136/71, 4Ob637/71, 1Ob253/7

Rechtssatz: Ergreift der schuldlos geschiedene Beklagte ohne Erfolg Berufung oder Revision, so wird er kostenersatzpflichtig (Pfundtner - Neubert, Das Deutsche Reichsrecht, Ausgabe Österreich, II b 12, S 199 f, Anmerkung 3; gegenteilig Fasching Kommentar II S 343). Eine gegenseitige Kostenaufhebung nach § 45 a ZPO kommt in diesem Fall nicht in Frage. Entscheidungstexte 5 Ob 80/62 Entscheidungstext OGH 11.04.1962 5 Ob... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.04.1962

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