Norm: AußStrG idF WGN 1997 §14b Abs1AußStrG §229ZPO §423
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht im Verfahren außer Streitsachen aus einer Verkennung der materiellrechtlichen Rechtslage (hier: untrennbarer Sachzusammenhang bei einer Entscheidung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in insgesamt sieben Punkten ungeachtet der Erklärung des Rekurswerbers, drei Punkte nicht anzufechten) nur einen Teil des ers... mehr lesen...
Norm: ZPO §423ZPO §430ZPO §521aEGV Maastricht Art177 Abs3
Rechtssatz: Über Kosten einer der beiden Parteien, die dadurch auflaufen, daß anläßlich eines auch einseitigen Revisionsrekursverfahrens der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art 177 Abs 3 EGV des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, hat der Oberste Gerichtshof mit Ergänzungsbeschluß nach §§ 423, 430 ZPO zu entscheiden. In einem Rev... mehr lesen...
Norm: ZPO §423
Rechtssatz: Sind die antragstellenden klagenden Parteien in der Hauptsache zur Gänze unterlegen, haben sie keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten ihres Ergänzungsantrages. Entscheidungstexte 8 Ob 15/95 Entscheidungstext OGH 21.12.1995 8 Ob 15/95 Veröff: SZ 68/187 4 Ob 230/01d Entscheidungstext OGH 12.02.200... mehr lesen...
Norm: ZPO §423ZPO §519 E3
Rechtssatz: Der eine Urteilsergänzung ablehnende Beschluß des Berufungsgerichtes ist mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof anfechtbar (vgl EvBl 1962/399). Entscheidungstexte 1 Ob 546/95 Entscheidungstext OGH 25.04.1995 1 Ob 546/95 9 Ob 35/05w Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 Ob 35/05w Gegent... mehr lesen...
Begründung: Der am 30.März 1951 geborene Kläger leidet an Zuckerkrankheit, grenzwertigem Bluthochdruck, Zustand nach Kinderlähmung im Kindesalter, Periathritis des linken Schultergelenkes ohne Bewegungseinschränkung, Lumbalgien mit Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule, Abmagerung und Verkürzung des rechten Beines um 4 cm mit Spitzfußstellung, operativer Versteifung des unteren Sprunggelenkes, mäßiger Streckbehinderung des rechten Kniegelenkes mit Gangbehinderung und Verm... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichteten Parteien zur Erwirkung der Unterlassung bestimmter Handlungen die Exekution. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses der verpflichteten Parteien den Exekutionsantrag ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Es begründete nur diesen Ausspruch. Weder aus dem
Spruch: noch aus der
Begründung: der Entscheidung ist aber zu entnehmen, ob der Wert des Entscheidungsge... mehr lesen...
Begründung: Seit rund 15 Jahren werden jährlich - meist im Mai - sogenannte "KURIER-BLUMENMÄRKTE" veranstaltet, welche von den Wiener Gärtnern beschickt werden. Die Stadt Wien unterstützt diese Blumenmärkte dadurch, daß das Wiener Stadtgartenamt gratis Erde austeilt; die Beklagte fördert diese Aktion, indem sie sie bekannt macht. Im "KURIER" wird angekündigt, wo die Märkte stattfinden, und es wird auch über diese Märkte berichtet; außerdem werden die Trafikanten informiert, Flugzett... mehr lesen...
Norm: ZPO §423ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall, dass nämlich die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist, liegt bei der - vom Rekursgericht bestätigten - Abweisung eines Ergänzungsantrages nach § 423 ZPO nicht vor. Entscheidungstexte 4 Ob 509/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1992 4 Ob 509/92 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §423ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die bewußte Ablehnung, über einen Anspruch abzusprechen, kann jedenfalls - wenn nicht sogar ausschließlich - mit den Rechtsmitteln gegen die (unvollständig gebliebenen) Urteile geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 509/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1992 4 Ob 509/92 European Case L... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl-Friedrich S*****, vertreten durch Dr. Franz Kreibich, Dr. Alois Bixner, Dr. Edwin Demoser und Dr. Heinrich Schellhorn, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei Gerhard H*****, v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 30.8.1989 wurde der Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß der Erkrankung, die er sich laut Meldung als selbständiger Bäckermeister in seinem Betrieb zugezogen habe, abgelehnt, weil keine entschädigungspflichtige Berufskrankheit gemäß § 177 ASVG (Anlage 1 Z 30) bestehe. Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage begehrt der Kläger auf Grund seiner Berufskrankheit eine Versehrtenre... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 EZPO §405 DIIIa3ZPO §423
Rechtssatz: Wird die nicht gänzliche Erledigung des Klagebegehrens durch das Ersturteil vom Kläger weder in der Berufung noch in der Revision gerügt, ist davon auszugehen, dass der nicht erledigte Teil aus dem Verfahren ausgeschieden ist. Entscheidungstexte 10 ObS 61/91 Entscheidungstext OGH 12.03.1991 10 ObS 61/91 Veröff: SSV - NF 5/26 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei sprach mit Bescheid aus, daß der Klägerin die Waisenpension ab 1.5.1988 nicht mehr gebührt und daß der Überbezug in der Höhe von 13.895,40 S zurückgefordert wird. Sie begründete dies mit dem Wegfall der Kindeseigenschaft nach § 128 GSVG infolge Beendigung der Ausbildung. Die Klägerin begehrte in ihrer gegen diesen Bescheid gerichteten Klage, die beklagte Partei zur Gewährung der Waisenpension bis 31.8.1988 zu verurteilen, und dehnte das Kla... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Streitgegenstand in dem vorliegenden Verfahren ist die Aufhebung eines Zwischenschiedsspruches. Sein Wert wurde von der klagenden Partei gemäß § 56 Abs. 2 JN mit S 1,447.725,76 angegeben. Nach § 500 Abs. 2 ZPO idF vor der WGN 1989 hat das Berufungsgericht, wenn der Streitgegenstand, über den es entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, im Urteil auszusprechen, 1. ........, 2. wenn es das Urteil erster In... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Klagevorbringen hat die klagende Partei folgende Kredite gewährt: 1. der erstbeklagten Partei a) am 27. Juni 1985 einen Betriebsmittelkredit, der mit S 161.472,32 aushaftet; b) am 28. März 1985 einen Abstattungskredit, der mit S 250.194,-- aushaftet; c) am 27. Juni 1985 einen weiteren Abstattungskredit, der mit S 206.908,-- aushaftet. Für jeden dieser Kredite hat nach den Klagebehauptungen unter anderem die Drittbeklagte die Bürgschaft übernommen. 2. ... mehr lesen...
