Norm: ZPO §419 AZPO §502 Abs1 HII
Rechtssatz: Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (§ 502 Abs 1 ZPO) wird nicht allein dadurch begründet, dass eine Entscheidung der Vorinstanzen eine offenkundige Unrichtigkeit aufweist, die einer Berichtigung nach § 419 ZPO zugänglich ist. Entscheidungstexte 4 Ob 34/08s Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 34/08s ... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof gab mit Urteil vom 23. Oktober 2007 der Revision der Klägerin in der Hauptsache Folge und erkannte ihr nach § 43 Abs 1 ZPO Kostenersatz für das Verfahren erster Instanz von insgesamt 18.827,39 EUR zu. Für dessen ersten Abschnitt bis zu einer Klageausdehnung ging er von ihrem Obsiegen zu 70 %, im zweiten zu 35 % und im dritten zu 75 % aus und sah demgemäß für den ersten und dritten Abschnitt einen Kostenersatzanspruch derselben für die Vertretungsk... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §41ZPO §419
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht den Berichtigungsantrag abgewiesen hat und im Verfahren keine weitere anfechtbare Entscheidung mehr ergehen kann, ist der Rekurs dagegen zulässig (hier: Berichtigungsantrag hinsichtlich eines Scheidungsbeschlusses). Entscheidungstexte 6 Ob 235/06m Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 235/06m ... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 ZPO §430
Rechtssatz: Divergenzen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung gerichtlicher Beschlüsse sind zufolge §§ 419, 430 ZPO durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen. Anders als bei Unrichtigkeit der Urschrift kann es bei bloßer Unrichtigkeit der Ausfertigung, aber Richtigkeit der Urschrift der gerichtlichen Entscheidung zu keiner Änderung dieser Entscheidung im Rechtsmittelweg kommen, weil die vom Gericht tatsächl... mehr lesen...
