Begründung: Im Frühjahr 2001 wollte Ludwig H***** vom Beklagten einen gebrauchten Traktor kaufen. Um den Kaufpreis zu finanzieren, kontaktierte der Beklagte über einen Vermittler die Klägerin. In deren Finanzierungszusage bestätigte sie, die Finanzierung des Leasingobjektes zum Preis von S 278.000 (= EUR 20.203,05) abzüglich S 53.000 (= EUR 3.851,66) an Kaution nur für den Fall zu übernehmen, dass der Kunde Zug um Zug gegen Übernahme des Leasinggegenstandes die S 53.000 an den Bek... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht bei Umbauarbeiten an ihrem Haus beauftragt. Im Verfahren 4 C 30/03b des (damaligen) Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz begehrte der (hier) Beklagte (dort Kläger) für diese Leistungen 6.959,16 EUR. Die Klägerin (dort Beklagte) wandte dagegen aufgrund mangelhafter Leistung (zuletzt) unter anderem eine Schadenersatzforderung von 22.641,13 EUR ein, die sich auf die Sanierung der Terrasse bezog. Das Er... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den Ausspruch, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, damit begründet, es liege keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Einmaligkeitswirkung der Feststellungsklage eines Absonderungsgläubigers (der der beklagte Masseverwalter die Einrede gemäß § 43 Abs 1 KO entgegenhalte) und einer Klage des Masseverwalters gemäß § 43 Abs 1 KO vor. Das Rekursgericht hat den Ausspruch, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, damit begründe... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO §411 H EO §35 B EO §35 E ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Österreich und Polen sind Mitgliedsstaaten des von einer Sonderkonferenz der Vereinten Nationen bereits 1956 beschlossenen (RV 972 BlgNR 11. GP, 13) und am 20. Juni 1956 in New York ausgelegten Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl 1969/316 idFd BGBl 1986/377; im Folgenden nur Übereinkommen). Es hat den Zweck, die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs zu erleichtern, den eine Person (Anspruchswerber), die sich im Gebiet ei... mehr lesen...
Begründung: Die durch ihre Mutter vertretenen gefährdeten Parteien sind die ehelichen minderjährigen Kinder des Antragsgegners, dem mit der gemäß § 382b EO erlassenen einstweiligen Verfügung (EV) des Erstgerichts vom 3. März 2006 aufgetragen wurde, die eheliche Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zu verlassen und dorthin nicht zurückzukehren und weiters der Kontakt mit den Kindern und der Aufenthalt im und beim Kindergarten verboten wurde. Das Erstgericht nahm entsprechend de... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung eines rückständigen Unterhalts von 46.048 EUR sA und des laufenden Unterhalts von 2.053,54 EUR seit 1. Jänner 2007 wurde der Betreibenden die Fahrnis- und Forderungsexekution bewilligt. Exekutionstitel ist ein Unterhaltsvergleich vom 26. November 2001. Der Verpflichtete hatte gegen einen von der Betreibenden schon zuvor betriebenen Unterhaltsanspruch, der ebenfalls auch den laufenden Unterhalt betraf, eine Oppositionsklage eingebracht, die mit der E ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mehmet C*****, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, gegen die beklagte Partei Cavit K*****, vormals *****, vertreten durch Mag. German Bertsch, Rechtsanwalt in Feldkirch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die drittbeklagte GmbH wurde am 16. Juni 2000, die Erstbeklagte am 27. Juli 2000 als deren selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin ins Firmenbuch eingetragen; ihre Funktion wurde am 31. Juli 2001 gelöscht. Der Zweitbeklagte wurde mit 31. Juli 2001 als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der GmbH ins Firmenbuch eingetragen. Die GmbH verfügte von Anfang an über keinerlei Eigenkapital, da das für die Unternehmensgründung benötigte Stammka... mehr lesen...
Begründung: Rechtsanwalt Dr. Janko T***** erbrachte ab Dezember 1998 anwaltliche Leistungen in Zusammenhang mit der Errichtung eines Einkaufszentrums in Zagreb. Strittig ist, ob die Beklagte oder eine andere Gesellschaft aus dem B*****-Konzern seine Auftraggeberin war. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter T***** war. T***** hatte schon vor 1998 immer wieder Gesellschaften aus dem Konzern bei der Abwicklung von B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 10. 2002 ereignete sich gegen 1.50 Uhr auf der L 200 in Bersbuch ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen der von Andreas S***** (geboren am 26. 9. 1983) gelenkte und gehaltene PKW Audi 80, amtliches Kennzeichen *****, mit dem Kläger als Fahrgast von der Fahrbahn geriet und gegen eine Hausmauer prallte. Der mit dem Lenker namensgleiche Kläger (geboren am 27. 9. 1985) wurde schwer verletzt. Der Haftpflichtversicherer des Unfallfahrzeuges lehnte mit Schreiben v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde am 10. 12. 1997 bei einem Unfall schwer verletzt, für dessen Folgen die klagende Partei aus dem Rechtsgrund der Gefährdungshaftung nach dem EKHG einzustehen hat. In dem vom Beklagten (als Kläger) zuletzt nur noch gegen den Halter und den Haftpflichtversicherer (die nunmehr klagende Partei) des den Unfall verursachenden Fahrzeuges vor dem Bezirksgericht Bregenz geführten Vorprozess wurde dem Beklagten mit Endurteil vom 30. 7. 2002 eine monatl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Klemens Dallinger, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Schulerstraße 18, als Masseverwalter im Konkurs der R***** AG gegen die beklagte Partei Dr. Johannes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs beteiligt waren. Der Zweitbeklagte, Vertragsbediensteter der drittbeklagten Partei, war mit dem als Streufahrzeug eingesetzten LKW dienstlich unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war im Auftrag der P***** AG (im Folgenden P***** AG) als Subunternehmerin für Grabungsarbeiten bei einem Bauvorhaben im 21. Wiener Gemeindebezirk tätig. Dabei beschädigte sie ein Hauptstromkabel der W***** GmbH. Die Geschädigte nahm die P***** AG aus diesem Schadensfall vor dem Handelsgericht Wien zu 32 Cg 27/05w wegen 26.339,15 EUR sA in Anspruch. Beide Parteien des Vorprozesses verkündeten der nun Beklagten den Streit; diese trat dem Verfahren ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat der Beklagten ein Haus vermietet. Mit einer der Beklagten am 17. Dezember 2004 zugestellten Klage begehrte er rückständigen Mietzins von 173.869,06 EUR und die Räumung des Mietobjekts. Die Beklagte habe von Jänner bis November 2004 keinen Mietzins geleistet, weswegen er gemäß § 1118 ABGB die Auflösung des Mietvertrags erkläre. Während des Verfahrens brachte er ergänzend vor, dass die Beklagte den Mietzins auch weiterhin nicht leiste. Auf dieser Grundlag... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer beim Erstgericht am 11. 2. 2003 eingebrachten Klage vom Beklagten die Scheidung. Mit Antrag vom 1. 9. 2003 begehrte die Klägerin vom Beklagten ab 2. 9. 2003 einstweiligen Unterhalt in der Höhe von monatlich 1.000 EUR. Das Erstgericht gab mit Urteil vom 20. 1. 2005, GZ 15 C 27/03z-76, der Scheidungsklage statt und erließ zugleich die von der Klägerin begehrte einstweilige Verfügung, mit welcher es den Beklagten zur Leistung eines einstwei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der während des Verfahrens verstorbene Beklagte sind die Kinder der am 29. September 2004 verstorbenen Maria R***** (im Folgenden nur Erblasserin), die Eigentümerin eines 5/8 Anteils einer Liegenschaft war. Die Erblasserin hatte mit ihrem 1. Testament vom 1. März 1978 die Klägerin zur Universalerbin eingesetzt, mit ihrem 2. Testament vom 25. Mai 2000 aber den Beklagten. Mit Schenkungsvertrag vom 26. Mai 2000 hatte sie ihre Liegenschaftsanteile dem Bekl... mehr lesen...
Norm: EO §35 B ZPO §411 Ca EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Vorgeschichte: 1.1. Der am 28. 4. 1944 geborene Kläger wurde im Jahre 1966 vom österreichischen Bundesheer zur Bundesgendarmerie überstellt. Er legte nach der Gendarmerieausbildung die Dienstprüfung ab und versah nach kurzer Verwendung beim GP S***** überwiegend beim GP Z***** seinen Exekutivdienst. Zuletzt war er in der Hausverwaltung beim Landesgendarmeriekommando I***** tätig. Per 31. 1. 1993 wurde er in den Ruhestand versetzt. In der Zeit vom 15. 4. 1988 bis zu... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines Beschlusses des Erstgerichts vom 13. 11. 1995 ist der Antragsteller als Vater verpflichtet, für seinen Sohn, den Antragsgegner, monatlichen Unterhalt von EUR 603,18 zu zahlen. Mit der am 11. 12. 2002 zu 3 C 1068/03y des Bezirksgerichts Voitsberg eingebrachten Oppositionsklage begehrte der Vater, den Unterhaltsanspruch rückwirkend ab 1. 9. 2002 für erloschen zu erklären, weil er mit seinem Sohn außergerichtlich eine neue Unterhaltsvereinbarung getroffen ... mehr lesen...
Begründung: Anfang der 1970er Jahre war Gertraude K*****, die Mutter des Antragstellers, eine von vier Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken Nr 155 und 156 und einer Gesamtfläche von 1399 m2. In den Jahren 1972 und 1973 erwarb der Antragsgegner drei Viertelanteile an der Liegenschaft; ein Viertelanteil verblieb im Eigentum der Gertraude K*****. Diese übertrug mit Schenkungsvertrag vom 30. 9. 1993 ihren Miteigentumsanteil an den Antragsteller, behielt si... mehr lesen...
Begründung: Der Erst- und der Zweitantragsteller sind jeweils grundbücherliche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 24 GB *****. Diese Liegenschaft besteht ua aus dem GST-NR 1733 Benützungsart „Wald". Der Drittantragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 142 GB *****. Diese Liegenschaft besteht ua aus dem GST-NR 2051/1 mit der Benützungsart „Alpe" und „Wald". Der Viertantragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 192 GB *****.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bernhard G*****, vertreten durch Dr. Martin Wandl und Dr. Wolfgang Krempl, Rechtsanwälte in St. Pölten, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr. Thomas Le... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaVerordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art27 Abs1Verordnung (EG) Nr 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 32002R0006 GGVO Art1 Abs3 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Grundsatz der Ei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Muttergesellschaft eines global bekannten Markenartikelunternehmens, sie vertreibt ihre Produkte auf dem österreichischen Markt über eine eigene Vertriebsgesellschaft. Die Beklagte ist die österreichische Vertriebstochtergesellschaft eines ebenfalls weltweit agierenden Konzerns, der ebenso wie die Klägerin unter anderem Haushaltsartikel produziert. Zwischen den Streitteilen besteht im Bereich des Verkaufs von Haushaltsprodukten auch in Österreich e... mehr lesen...
Begründung: Normalerweise wurden der Kläger (gelernter Holzfacharbeiter) und der Beklagte (gelernter Mechaniker) bei Holzschlägerarbeiten unter Aufsicht ihres Arbeitgebers eingesetzt. Beide kannten die Sicherheitsregeln für das Fällen von Bäumen, die unter anderem vorsehen, dass zu überprüfen ist, ob sich jemand im Gefahrenbereich befindet, und dass ein Warnruf abgegeben werden muss. Beide arbeiteten schon länger zusammen und nahmen diese Regeln nicht so streng wahr. Am Tag des Un... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ist bei Fassung seines Teilurteils richtigerweise von den Unterhaltsbeträgen ausgegangen, die der Klägerin - ausgehend von ihrem eigenen Vorbringen zum Einkommen des Beklagten - (maximal) zustünden. Die partielle Abweisung des Unterhaltsbegehrens beruht demnach auf keinem Rechtsirrtum. Der Vollständigkeit halber ist jedoch folgende Klarstellung geboten: Rechtliche Beurteilung Die Rechtskraft eines Urteils, dem die ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Sandra T***** und 2. Gerold T*****, beide: ***** vertreten durch Dr. Ewald Jenewein, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. Werner P*****, vertreten dur... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 H ZPO §462 Abs1 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
