Norm: ZPO §411 CbEO §62EO §78
Rechtssatz: Nicht bloß prozessleitende Beschlüsse sind im Exekutionsverfahren der materiellen Rechtskraft fähig. Entscheidungstexte 3 Ob 156/08z Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 156/08z Bem: Zusammenfassung bisheriger Rechtsprechung. (T1); Beisatz: Hier: Beschluss über die Aufschiebung der Exekution. (T2) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BZPO §269ZPO §411 AaZPO §411 CaAußStrG 2005 §33 Abs1AußStrG 2005 §43 Abs1
Rechtssatz: Die Sachverhaltsfeststellungen früherer Entscheidungen aus anderen Verfahren äußern grundsätzlich keine Bindungswirkung auf spätere Verfahren. Dies schließt aber naturgemäß nicht aus, dass das Gericht aufgrund eigener Sachkenntnis aus früheren Verfahren gewonnene Erkenntnisse auch in späteren Verfahren verwertet. In diesem Sinne sieht § 269 ZPO ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 HEO §378 A
Rechtssatz: Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Gericht berechtigt ist, die durch eine rechtskräftige einstweilige Verfügung auferlegten Verbote und Beschränkungen aufgrund eines neuen Antrags der gefährdeten Partei mit neuer einstweiliger Verfügung auszuweiten beziehungsweise abzuändern, ist nach den allgemeinen Grundsätzen über die materielle Rechtskraft zu lösen. En... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 C1MSchG §10 Abs1
Rechtssatz: Dass eine österreichische Marke Grundlage für die der Klägerin zuerkannten Ansprüche ist, wird auch aus dem Urteilsbegehren und dem Zuspruch der Vorinstanzen deutlich, ohne dass ausdrücklich eine Begrenzung der Ansprüche auf das österreichische Inland ausgesprochen werden müsste. Der Schutzbereich der österreichischen Marke ergibt sich ohnehin aus dem Gesetz und wäre im Zusammenhang mit einer allfälli... mehr lesen...
