RS OGH 2013/10/23 2Ob52/07x, 2Ob114/13y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.04.2007

Norm

Rechtssatz

Es begründet keinen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot, wenn bei Anfechtung durch beide Parteien nur einer Berufung Folge gegeben wird.

Entscheidungstexte

RS0122111">2 Ob 52/07x
Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 52/07x
RS0122111">2 Ob 114/13y
Entscheidungstext OGH 23.10.2013 2 Ob 114/13y
Vgl; Beisatz: Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot in zweiter Instanz, der als Nichtigkeit geltend zu machen ist, kann sich nur aus dem Vergleich der Sprüche des Erst? und des Berufungsurteils in Verbindung mit den Berufungsanträgen ergeben. (T1)

Schlagworte

reformatio in peius

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122111

Im RIS seit

12.05.2007

Zuletzt aktualisiert am

20.11.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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