Entscheidungen zu § 411 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

44 Dokumente

Entscheidungen 31-44 von 44

TE OGH 1994/3/22 10Ob508/94

Begründung:   Der belgische Staatsbürger W***** G***** A***** und seine Ehefrau, die Österreicherin Mag. I***** B***** A***** haben den am 23.1.1987 geborenen Minderjährigen im Jahr 1988 in Tokio adoptiert. Die Ehe der Adoptiveltern wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 3.2.1992 geschieden. In dem aus diesem Anlaß abgeschlossenen Vergleich desselben Tages verpflichtete sich der Adoptivvater unter anderem, dem Minderjährigen ab 1.2.1992 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.03.1994

TE OGH 1993/9/22 6Ob630/93

Entscheidungsgründe:   Die klagende Partei begehrte vom Beklagten (zuletzt) die Zahlung von S 4,685.165,10 samt 11 % stufenweise berechneten Zinsen und stellte ein Feststellungsbegehren. Sie brachte vor, ihre Rechtsvorgängerin, die R***** Baugesellschaft GmbH, habe als Generalunternehmerin im Auftrag der K***** reg.Gen.m.b.H. das Bauvorhaben "Distributionszentrum H*****" errichtet. Sie habe dem Beklagten die Ziviltechnikerleistungen, insbesondere die Erstellung der kompletten Stat... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.09.1993

TE OGH 1993/8/25 1Ob10/93

Entscheidungsgründe:   Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit.b WaffenG schuldig. Mit Urteil vom 2.7.1986 verwarf der Oberste Gerichtshof die von ihm, dessen Mutter und dessen Ehegattin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und verurteilte den Kläger in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft Korneuburg statt zu einer Freiheitsstrafe von 20 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.08.1993

TE OGH 1993/3/18 10ObS314/92

Begründung:   Mit Übergabsvertrag vom 29.August 1978 übertrug die Klägerin je ein Drittel ihres bisherigen Alleineigentums an der Liegenschaft EZ 77 KG ***** ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter. Als Gegenleistung für die Übergabe wurden die Verpflichtungen der Übernehmer zur Gewährung des ausschließlichen Wohnrechtes der Klägerin wie im bisherigen Umfang im Wohnhaus auf dieser Liegenschaft, das Recht zur Benützung des Hofes, des Gartens, der Nebengebäude und der Wirtschaftsräume... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.03.1993

TE OGH 1989/11/15 1Ob661/89

Entscheidungsgründe:   Der Kläger war Dienstnehmer der Firma I*** AG. Er stürzte am 23.7.1985 von einem Gerüst, das von der beklagten Partei fehlerhaft aufgestellt worden war und verletzte sich schwer. In der von ihm am 10.12.1986 beim Erstgericht zu 3 a Cg 421/86 gegen die beklagte Partei eingebrachten Klage begehrte er ua die Feststellung, daß die beklagte Partei dem Kläger für alle Folgen des Unfalles vom 23.7.1985 hafte sowie die Leistung eines Schmerzengeldes von S 120.000 samt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.11.1989

TE OGH 1989/5/9 10ObS118/88 (10ObS119/88)

Entscheidungsgründe:   Der Klägerin wurde mit Bescheid vom 27.März 1963 ab 1.November 1962 gemäß § 193 Abs 2 GSPVG eine Übergangswitwenrente gewährt. Zugleich mit dieser Pension wurde der Klägerin seit 1.Jänner 1974 eine Ausgleichszulage nach Art II Abs 9 und der 21.GSPVG-Novelle gewährt. Weiters bezieht die Klägerin seit 1.Februar 1962 eine Alterszuschußrente gemäß § 66 LZVG, die in der Folge offensichtlich in eine Übergangspension gemäß § 151 a B-PVG idF der 5.B-PVG-Novelle umgewa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.05.1989

TE OGH 1987/12/22 2Ob689/87

Entscheidungsgründe:   Die Franz K*** Speditionsgesellschaft mbH übertrug ihre Aktiven und Passiven, insbesondere auch die Forderung gegenüber der Beklagten, der Klägerin, deren Komplimentärin sie ist. Am 14. Februar 1980 wurde über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet, dieser wurde nach Verteilung des Massevermögens am 20. Juli 1984 gemäß § 139 KO aufgehoben. Am 18. März 1985 wurde die Firma im Handelsregister gelöscht. Auch über das Vermögen der Firma K*** Speditionsgese... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.12.1987

TE OGH 1987/7/14 4Ob1513/87

Begründung: Rechtliche Beurteilung Über den Bestand der Gegenforderung wird gemäß § 411 Abs. 1 ZPO mit Rechtskraft nur bis zur Höhe der Klageforderung entschieden (Fasching III 581; Fasching, Zivilprozeßrecht Rz 1295; JBl. 1963, 535; JBl. 1956, 317). Wird ein über die Höhe des Klagebetrages hinausreichender Teil der Gegenforderung abgewiesen, dann kann er neuerlich selbständig eingeklagt oder durch Aufrechnungseinrede in einem neuen Rechtsstreit geltend gemac... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.1987

TE OGH 1969/11/11 8Ob221/69

Die Klägerin beantragte (nach Einschränkung) schließlich Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 108.718.50 S s. A. und zur Herausgabe von fünf Schuldscheinen über insgesamt 38.000 S.   Der Beklagte bestritt das Klagebegehren und wendete überdies verschiedene Gegenforderungen aufrechnungsweise ein.   Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung mit 68.717.90 S (richtig offenbar 68.717.89 S) und die Gegenforderung des Beklagten mit 25.654.24 S zu Recht bestehe; es verurteilte ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.11.1969

TE OGH 1966/5/25 7Ob56/66

A. A. ist Eigentümer und Halter eines Traktors, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert ist. B. B., ein Dienstnehmer des A. A., stürzte am 22. April 1958, als er mit dem Traktor Blochholz führte, in eine Schlucht und starb an den Unfallsfolgen. Die klagende Sozialversicherungsanstalt, bei der B. B. unfallversichert war, erbrachte Leistungen an ihn und an seine Hinterbliebenen. A. A. wurde wegen des Unfalles nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt, weil er es unterlassen ha... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.05.1966

TE OGH 1963/3/28 2Ob338/62

Nach den Feststellungen der Untergerichte ereignete sich am 14. Oktober 1958 in der Wiener Straße im Mariazell ein Verkehrsunfall, bei dem der Radfahrer Engelbert M. von dem mit einem Motorrad fahrenden Beklagten niedergestoßen und so schwer verletzt wurde, daß er an den Folgen starb. Der Beklagte wurde im Strafverfahren freigesprochen.   Die klagende Partei machte ihre Ansprüche auf Ersatz ihrer Leistungen aus der Sozialversicherung an A. M., die Witwe des E. M., gemäß § 332 ASVG. in... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.03.1963

TE OGH 1959/10/28 3Ob335/59

Der Kläger brachte am 1. Dezember 1958 durch den von ihm bestellten Rechtsanwalt die auf §§ 49, 50 EheG. gestützte Scheidungsklage, die Beklagte am 30. Mai 1959 protokollarisch die auf § 49 EheG. gestützte Widerklage ein. Nach erfolglosem Bühnenversuch vom 30. Mai 1959 wurde sofort die mündliche Streitverhandlung durchgeführt. Dabei war nur der Kläger und Widerbeklagte, nicht die Beklagte und Widerklägerin durch einen Rechtsanwalt vertreten. Beide Klagen wurden zur gemeinsamen Verhand... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.10.1959

TE OGH 1951/9/19 2Ob611/51

Das Urteil des Prozeßgerichtes, das die Klagsforderung (in der Höhe von 16.904,- S) mit dem Betrage von 9000.56 S und die Gegenforderung des Beklagten (in der Höhe von 18.479.48 S) mit dem Betrage von 16.117.57 S als zu Recht bestehend erkannt und daher das Klagebegehren abgewiesen hatte, war vom Berufungsgericht bestätigt, vom Obersten Gerichtshof jedoch insoweit aufgehoben worden, als die Gegenforderung des Beklagten mit einem den Betrag von 7651.97 S übersteigenden Betrag als zu Re... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.09.1951

TE OGH 1949/2/2 1Ob418/48

Das Erstgericht hat der Einrede der entschiedenen Streitsache mit der Begründung: keine Folge gegeben, daß der Wechselklage 5 Cg 260/48 ein anderer Sachverhalt zugrunde liege, als der Wechselklage 5 Cg 46/47. Das Rekursgericht gab der Einrede dagegen Folge und wies die Klage zurück.   Der Oberste Gerichtshof stellte den erstrichterlichen Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus der
Begründung:   In beiden Klagen leitet die Klägerin ihren wechselmäßigen A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.02.1949

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