Norm: EO §7 Da EO §12 ZPO §410 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §410 ZPO § 410 heute ZPO § 410 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Lösungsbefugnis im Sinne des § 410 ZPO ist überhaupt keine gerichtliche Entscheidung oder sonstige Willenserklärung, sondern nur eine in das Urteil aufgenommene Beurkundung einer privatrechtlich erheblichen E... mehr lesen...
Norm: ABGB §906 ZPO §410 ABGB § 906 heute ABGB § 906 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 906 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ZPO § 410 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §906 ABGB §1438 D ZPO §410 ABGB § 906 heute ABGB § 906 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 906 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 1438 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §906 ABGB §1438 Ab ZPO §410 ABGB § 906 heute ABGB § 906 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 906 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 1438 heute ... mehr lesen...
Der Beklagte unterfertigte am 25. August 1960 eine schriftliche Erklärung des Inhaltes: "Ich bestätige, daß ich einen Simca bei Herrn H., wenn ich meinen Simca verkauft habe, bei Ihnen nehme, bei Firma T." Die klagende Partei begehrt auf Grund dieser schriftlichen Erklärung, in der sie einen Kaufabschluß erblickt, die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Kaufpreises von 44.900 S Zug um Zug gegen Übergabe eines fabriksneuen PKW., Simca Elysee. Sie brachte vor, daß der Beklagte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §906 ZPO §410 ABGB § 906 heute ABGB § 906 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 906 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ZPO § 410 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §410 ZPO § 410 heute ZPO § 410 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Alternativermächtigung ist überhaupt nicht Gegenstand der richterlichen Entscheidung Sie ist nur, falls der Klage stattgegeben wird, in den Urteilsspruch aufzunehmen. Im Falle der Klagsabweisung wird sie gegen... mehr lesen...
Norm: ZPO §410 ZPO § 410 heute ZPO § 410 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Gegen diesen Ausspruch ist (wenn er der Erklärung des Klägers entspricht) ein Rechtsmittel unzulässig. Die dessen ungeachtet, wenn auch über Erklärung des Klägers, vorgenommene Änderung des Ausspruches ist, wenn... mehr lesen...
Norm: ZPO §410 ZPO § 410 heute ZPO § 410 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die dem Beklagten eingeräumte facultas alternativa bindet den Kläger nur für den Fall seines Obsiegens mit dem geltend gemachten Rechtsanspruch; sie ist gemäß § 410 ZPO nur für den Fall der Stattgebung des Klag... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 V ZPO §410 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 410 heute ZPO § 410 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Beklagte hat mit dem schriftlichen Mietvertrag vom 29. August 1957 die Hochparterre-Wohnung im Hause des Hubert B. in A., bestehend aus vier Zimmern, Kabinett, Badezimmer, Gang, WC. und einem Kellerraum, gemietet. Nach dem Mietvertrag steht der Beklagten auch gemeinschaftlich mit dem Hauseigentümer die Mitbenützung des Stiegenaufganges, des Hauptkorridors im Hochparterre und der offenen Holzveranda, die durch Einglasung zu einem geschlossenen Raum gemacht werden sollte, sowie d... mehr lesen...
Die Beklagten waren in der Zeit vom April 1939 bis Oktober 1952 Pächter des den Klägern gehörigen Gasthofes D. in I.-M. Die Kläger begehren mit der Begründung: , die Beklagten hätten sich verpflichtet, von ihnen bei der Übergabe des Pachtgegenstandes an die Kläger als fehlend anerkannte Küchen- und Bettwäsche zu ersetzen, ferner die Verpflichtung übernommen, für die unterlassene Instandsetzung des Pachtgegenstandes für die Pachtzeit jährlich 1000 S zu bezahlen, und seien auch verpfli... mehr lesen...
Norm: ABGB §906 ZPO §410 ABGB § 906 heute ABGB § 906 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 906 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ZPO § 410 heute ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Lieferung von 9495 kg gerebeltem Mais, Qualität I a, als Pachtzins zu verurteilen, und fügt diesem Begehren bei, der Beklagte könne sich durch Zahlung eines Betrages von 18.515 S 25 g von der Schuld befreien. Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Lieferung von 9495 kg gerebeltem Mais, Qualität römisch eins a, als Pachtzins zu verurteilen, und fügt diesem Begehren bei, der Beklagte könne sich durch Zahlung eines Betrages von 18.515 S 25 g von de... mehr lesen...
Norm: ABGB §906 ABGB §1438 ZPO §391 ZPO §410 ABGB § 906 heute ABGB § 906 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 906 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 1438 heute ... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet in ihrer Klage, die Beklagte sei Gesellschafterin der oHG. D. & Co., Mineralölgroßhandel gewesen und sei am 1. September 1953 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Sie werde gemäß § 128 HGB. für die Schulden der Gesellschaft in Anspruch genommen. Die Klägerin habe mit D. & Co. eine Kaufvereinbarung über verschiedene Gebinde (im einzelnen angeführt) zum Gesamtkaufpreis von 16.122 S abgeschlossen. Auf den Kaufpreis sei ein Nachlaß von 7% gewährt worden. E... mehr lesen...
Norm: ZPO §410 ZPO § 410 heute ZPO § 410 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
§ 410 ZPO ist auch auf den Fall anzuwenden, daß dem Geldschuldner vom Kläger freigestellt wird, anstatt des geschuldeten Geldes eine bestimmte Sache zu leisten (facultas alternativa). Paragraph 410, ZPO ist au... mehr lesen...
Norm: EO §1 IA EO §1 IC EO §7 ZPO §410 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.12.2020 bis 30... mehr lesen...
Die Klägerin hat im eigenen Namen als Beauftragte des Bundeskanzleramtes (Österreichhilfe) die Beklagte mit Mehl in Jute- und Leinensäcken beliefert. Da die Beklagte die Säcke nicht zurückgestellt hat, begehrt sie unter Hinweis auf die angeblich getroffene Vereinbarung, daß diese Säcke als Eigentum der klagenden Partei der Rückgabepflicht unterliegen, Rückstellung der Säcke oder Zahlung des Betrages von 66.250 S s. A. Die beiden unteren Instanzen haben im Sinne des Klagebegehrens er... mehr lesen...
Norm: ZPO §410 ZPO § 410 heute ZPO § 410 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Ein Ausspruch nach § 410 ZPO ist überhaupt keine Entscheidung, sondern nur die Erfüllung der dem Gerichte auferlegten Pflicht, dem Beklagten ein vom Kläger gestelltes Anbot mitzuteilen. Dieser Ausspruch ist - da ... mehr lesen...
