Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine frühere Ehefrau, beide jugoslawische Staatsangehörige, hatten ihren ständigen Aufenthalt seit vielen Jahren in Österreich. Mit Urteil eines inländischen Bezirksgerichtes wurde der Kläger verurteilt, seiner Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 4.300 S zu zahlen. Gegen den für die Zeit ab 1. 8. 1989 betriebenen laufenden Unterhaltsanspruch erhebt der Kläger Einwendungen nach § 35 EO und macht geltend, die titulierte Unterhaltsverpf... mehr lesen...
Norm: dZPO §328 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Vorbehaltsklausel nach § 328 Abs 1 Z 4 dZPO dient nicht so sehr dem Schutz von Österreichern, sondern dem Schutz der österreichischen Rechtsordnung, und ist daher auch zugunsten einer ausländischen Partei zu beachten. Es muß sich aber immer um einen Fall handeln, der das österreichische Rechtsempfinden in einem unerträglichen Maß belastet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: dZPO §328 Abs1 Z4IPRG §6MRK Art6 V1
Rechtssatz: Zur Wahrnehmung des Vorbehalts nach § 328 Abs 1 Z 4 dZPO reicht nicht jeder Verfahrensverstoß aus, sondern es muß sich um ein Vorgehen handeln, das die Rechte einer Partei in unerträglichem Maße einengte. Nur wenn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs so verletzt worden wäre, daß der betroffene Teil überhaupt keine Gelegenheit hatte, seine Interessen wahrzunehmen, läge eine solche Anstößigkei... mehr lesen...
Norm: dZPO §328 Abs1 Z4
Rechtssatz: Zur Wahrnehmung des Vorbehalts nach § 328 Abs 1 Z 4 dZPO reicht es nicht aus, wenn die Beklagte die Annahme einer nicht in die deutsche Sprache (hier: gemäß Art 14 Abs 1 des österreichisch - jugoslawischen Rechtshilfevertrages, BGBl 1955/224) übersetzten Klage zu Recht verweigerte, da sie jugoslawische Staatsbürgerin und der serbokroatischen Sprache mächtig war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: In der zur AZ 3 C 269/90 bei ihm anhängigen Rechtssache ersuchte das Bezirksgericht Bregenz das Bezirksgericht Innere Stadt Wien "um Bestellung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Gastronomiemaschinen und Einholung eines schriftlichen Gutachtens im Sinn seines Beweisbeschlusses S.13 (richtig S.15 in ON 5), wobei der Sachverständige beauftragt werden möge, die Sahnemaschine 14 Tage lang in einem Betrieb zu erproben und sie zuvor bei der Fa. F*** in Hard, Obere... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16.2.1984 die Beischaffung aller jener Teile des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling, welche "die beklagte Partei betreffen". Das Prozeßgericht erstreckte die Verhandlung zur Beischaffung dieser Aktenstücke. Das Bezirksgericht Döbling lehnte das Ersuchen um Übersendung der Aktenteile jedoch mit dem Bemerken ab, dem Kläger sei im Verlassenschaftsve... mehr lesen...
Begründung: Zum Beweis für von ihm aufgestellte Prozeßbehauptungen hat der Beklagte die Beischaffung des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling beantragt. Dem Ersuchen des Erstgerichtes auf Übersendung dieses Aktes hat das Bezirksgericht Döbling nicht entsprochen und zwar mit der
Begründung: , einerseits werde der Akt dort benötigt und andererseits sei dem Beklagten im Verlassenschaftsverfahren Akteneinsicht verwehrt worden. Es gehe nicht an, daß der Beklagte diese Einsicht a... mehr lesen...
Norm: ZPO §300 Abs1ZPO §328 Abs1ZPO §477 Abs1 Z2 D2a
Rechtssatz: Überträgt der Senat (mit Ausnahme der Parteienvernehmung) sämtliche Beweisaufnahmen - ohne erkennbare Bedachtnahme auf die Umstände, die bei jedem einzelnen Beweismittel für eine Beweisaufnahme außerhalb der Verhandlungstagsatzung sprechen könnten - global einem Senatsmitglied als beauftragtem Richter, stellt eine solche Vorgangsweise im Ergebnis eine Umgehung der Vorschriften übe... mehr lesen...
Norm: JN §37JN §47ZPO §328 Abs1ZPO §375 Abs2
Rechtssatz: Dem ersuchten Gericht ist die Prüfung der Zweckmäßigkeit und der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens versagt. Entscheidungstexte 7 Nd 512/80 Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Nd 512/80 8 Nd 501/81 Entscheidungstext OGH 26.02.1981 8 Nd 501/81 ... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24dZPO §328 Abs1 Z4
Rechtssatz: BMJ 28.8.1975, Zl 724.894/7-I-10/75 1) Die Antragsberechtigung des Amtes der Landesregierung ist gegeben, weil dieses eine Vorfrage zu beurteilen hätte, die mit der Anerkennung einer ausländischen Eheentscheidung zusammenhängt, worüber aber nur das BMJ befinden kann. 2) Urteile, womit die Überschreibung einer kirchlichen Ehe in die zivilen Standesregister für nichtig erklärt wird, fallen unter... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §184.DVEheG §24 Abs1dZPO §328 Abs1 Z1dZPO §328 Abs1 Z4
Rechtssatz: BMJ 10.1.1967, Zl 424470-7a/66 1) Das Gericht ist berechtigt, den Antrag nach § 24 Abs 1 der 4. DVEheG zu stellen, wenn sich die Frage der Wirksamkeit einer ausländischen Entscheidung bezüglich der Vorehe in einem Verfahren wegen Nichtigkeit einer Ehe erhebt. 2) Einer der Anwendungsfälle der Vorbehaltsklausel ist der, daß der Anerkennung eine bereits rechtskrä... mehr lesen...
Norm: dZPO §328 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zur Auslegung des § 328 Abs 1 Z 2 dZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 167/64 Entscheidungstext OGH 17.11.1964 1 Ob 167/64 Veröff: JBl 1965/370 = RZ 1965,62 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0054657 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: dZPO §328 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zum Begriff der Prozeßeinlassung im Sinn des § 328 Abs 1 Z 2 dZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 151/64 Entscheidungstext OGH 06.11.1964 1 Ob 151/64 Veröff: EvBl 1965/164 S 238 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0054659 Dok... mehr lesen...
Norm: ZPO §328 Abs1 Z2ZPO §328 Abs4
Rechtssatz: Liegt der Tatbestand des § 328 Abs 1 Z 2 ZPO vor, so steht den Parteien kein Antragsrecht nach Abs 4 zu. Entscheidungstexte 6 Ob 14/64 Entscheidungstext OGH 22.01.1964 6 Ob 14/64 Veröff: EvBl 1964/410 S 575 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0040591 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §328 Abs1 Z2ZPO §328 Abs4
Rechtssatz: Liegt der Tatbestand des § 328 Abs 1 Z 2 ZPO vor, so steht den Parteien kein Antragsrecht nach Abs 4 zu. Entscheidungstexte 6 Ob 14/64 Entscheidungstext OGH 22.01.1964 6 Ob 14/64 Veröff: EvBl 1964/410 S 575 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0040591 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3ZPO §328 Abs1 Z3ZPO §463 Abs1ZPO §488 Abs2
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 328 ZPO kann das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung auch im Weg mittelbarer Beweisaufnahmen durchführen. § 193 Abs 3 ZPO ist auch in diesem Fall anwendbar. Entscheidungstexte 8 Ob 334/62 Entscheidungstext OGH 20.11.1962 8 Ob 334/62 Veröff: EvBl 1963/171 S 244 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3ZPO §328 Abs1 Z3ZPO §463 Abs1ZPO §488 Abs2
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 328 ZPO kann das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung auch im Weg mittelbarer Beweisaufnahmen durchführen. § 193 Abs 3 ZPO ist auch in diesem Fall anwendbar. Entscheidungstexte 8 Ob 334/62 Entscheidungstext OGH 20.11.1962 8 Ob 334/62 Veröff: EvBl 1963/171 S 244 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §328 Abs1ZPO §375 Abs2ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Kein Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht bei Beweiswiederholung die Aussagen von Zeugen und Parteien, die zwar im erstgerichtlichen Verfahren unmittelbar vor dem erkennenden Gericht vernommen wurden, sich jetzt aber dauernd im Ausland befinden, aus dem Akte verwertet, ohne ihre neuerliche Vernehmung im Rechtshilfewege zu veranlassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: dZPO §328 Abs1 Z2JN §76 Abs3 Z1
Rechtssatz: Da der Beklagte deutscher Staatsangehöriger ist und am Scheidungsverfahren nicht selbst beteiligt, sondern in ihm nur durch einen Abwesenheitskurator vertreten war, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteiles in seinem Heimatstaat nicht gegeben. Eine derartige Feststellung ist auch von der Landesjustizverwaltung Hamburg am 10.08.1953, Z 346 E - 2 c/1/6, getroffen worde... mehr lesen...
