RS OGH 1967/1/10 BMJ7/66 - GZ vom OGH vergeben

BMJ 10.1.1967, Zl 424470-7a/66

1)

Das Gericht ist berechtigt, den Antrag nach § 24 Abs 1 der

4.

DVEheG zu stellen, wenn sich die Frage der Wirksamkeit einer ausländischen Entscheidung bezüglich der Vorehe in einem Verfahren wegen Nichtigkeit einer Ehe erhebt.

2) Einer der Anwendungsfälle der Vorbehaltsklausel ist der, daß der Anerkennung eine bereits rechtskräftige inländische Entscheidung in derselben Sache entgegensteht.

3) Bei der Prüfung des Versagungsgrundes des § 328 Abs 1 Z 1 dZPO ist von der Rechtslage zur Zeit des ausländischen Eheverfahrens auszugehen.