Norm: EO §389 I EO §389 II EO §389 VA IPRG §4 Abs1 UWG §1 B UWG §24 ZPO §271 ZPO §274 EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §389 Abs1 VB UWG §24 ZPO §274 EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 389 gültig von 01.03.1992... mehr lesen...
Norm: EO §389 VB ZPO §274 EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 389 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.202... mehr lesen...
Norm: EO §389 Abs1 VA EO §389 Abs1 VB ZPO §274 EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 389 gültig von 01.... mehr lesen...
Die gefährdete Partei behauptet, der Gegner habe ihrer Mutter innerhalb der kritischen Zeit beigewohnt. Er habe auch der Mutter und einer Zeugin gegenüber die außereheliche Vaterschaft anerkannt, verweigere aber die Anerkennung vor dem Jugendamt. Ihr Unterhalt sei mit monatlich 500 S angemessen. Da der Gegner französischer Staatsbürger sei und ein gegen ihn ergehendes Urteil im Ausland vollstreckt werden müßte, beantragt sie zur Sicherung ihrer Unterhaltsforderungen für die nächsten... mehr lesen...
Norm: ZPO §274 ZPO § 274 heute ZPO § 274 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Eine "eidesstattliche Erklärung" ist als Bescheinigungsmittel der ZPO fremd. Erklärungen sind Privaturkunden, deren Beweiskraft das Gericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen frei zu würdigen hat (Rsp 1936/331)... mehr lesen...
Norm: EO §389 VA EO §389 VB ZPO §274 EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 389 gültig von 01.03.1992 bi... mehr lesen...
Norm: ZPO §274 ZPO § 274 heute ZPO § 274 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Eidliche Erklärung (Affidavit) einer Partei vor einem Notar in New York als Bescheinigungsmittel für nicht erfolgte Zustellung.
Entscheidungstexte 8 Ob 188... mehr lesen...
Norm: EO §370 C1 EO §379 Abs2 Z1 EO §381 B ZPO §274 EO § 370 heute EO § 370 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 370 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 370 gültig vo... mehr lesen...
Norm: ZPO §274 ZPO § 274 heute ZPO § 274 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Bescheinigungsmittel der Parteienvernehmung ist zur Glaubhaftmachung nicht geeignet, wenn die Partei zur Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung, die der Entscheidung über die einstweilige Verfügung vora... mehr lesen...
Norm: EO §389 VA EO §389 VC UWG §24 ZPO §274 EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 389 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: EO §397 EO §398 ZPO §274 EO § 397 heute EO § 397 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 397 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 397 gültig von 01.01.1988 bis 30... mehr lesen...
Norm: EO §389 VB ZPO §274 EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 389 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.202... mehr lesen...
Die Beklagte hat beim Bezirksgericht Wiener Neustadt den Verkauf verschiedener Fahrnisse, die ihr von Blanka K. als Pfand für eine Forderung von 49.367 S 04 g übergeben wurden, gemäß Art. 8 Nr. 14 der 4. EVzHGB. erwirkt; die Durchführung wurde einem Notar als Gerichtskommissär übertragen; für den 24. Juli 1956 war der Verkauf angesetzt. Die Beklagte hat beim Bezirksgericht Wiener Neustadt den Verkauf verschiedener Fahrnisse, die ihr von Blanka K. als Pfand für eine Forderung von 49... mehr lesen...
Norm: EO §389 Abs1 VB ZPO §274 ZPO §368 EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 389 gültig von 01.03.199... mehr lesen...
Mit der vom Erstgericht angeordneten einstweiligen Verfügung wurde zur Sicherung des Unterbleibens der Verwendung des Wortes "Matador" in Verbindung mit Staubsaugern im geschäftlichen Verkehr durch die Antragsgegnerin, worauf der Unterlassungsanspruch der gefährdeten Partei gerichtet ist, der Antragsgegnerin verboten, das Wort "Matador", sei es auch als Bestandteil des Firmenwortlautes, in Verbindung mit Staubsaugern im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Das Erstgericht führte h... mehr lesen...
Norm: HKG §19 Abs2 litg MSchG §3 Abs2 ZPO §274 ZPO §351 HKG § 19 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/1998 MSchG § 3 heute MSchG § 3 gültig ab 05.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2024 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte mit Teilurteil, daß der Beklagte die Verbreitung von Rundschreiben und sonstigen Mitteilungen des Inhalts unterlassen müsse, es laufe gegen den Kläger ein Verfahren an, welches wahrscheinlich viel weiterreichende Folgen haben werde als er glaube, weiters, der Kläger sei praktisch vollkommen ruiniert, oder ähnlichen Inhalts. Dem Kläger wurde die Befugnis zugesprochen, das Urteil in der "Wiener Zeitung" und in den "Salzburger Nachrichten" auf Kosten des Bekla... mehr lesen...
Norm: EO §389 VA EO §389 VB EO §389 VE UWG §24 ZPO §274 EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 389 gült... mehr lesen...
Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbes erhoben und in der Klage eine einstweilige Verfügung beantragt, laut welcher dem Antragsgegner zur Sicherung des Anspruches auf Unterlassung der Behauptung und Verbreitung nachteiliger Äußerungen über die Antragstellerin und deren Erzeugnisse, insbesondere der Behauptung, daß die von der Antragstellerin hergestellten Maschinen in der Qualität nicht entsprächen und nicht solide gebaut seien, daß la... mehr lesen...
Norm: EO §389 VA EO §389 VB ZPO §274 EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 389 gültig von 01.03.1992 bi... mehr lesen...
In einer aus Zimmer, Kabinett und Küche bestehenden Wohnung war das Kabinett an die Beklagte untervermietet, während der Hauptmieter mit seiner Frau und Tochter die übrigen Räume benützte. Der Hauptmieter kundigte die Beklagte mit der Begründung: , daß die Tochter verlobt sei und das Kabinett zwecks Gründung eines Hausstandes benötige. Das Prozeßgericht erklärte die Aufkündigung für rechtswirksam. Das Berufungsgericht hob sie auf. Der Oberste Gerichtshof stellte das Urteil des P... mehr lesen...
Therese P. beantragte als Darlehensgläubigerin der noch nicht protokollierten Handelsgesellschaft B. & Co. die Eröffnung des Konkurses über die genannte Firma wegen deren Zahlungsunfähigkeit. Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung: ab, daß zwar die Zahlungsunfähigkeit bescheinigt sei, jedoch über eine nicht protokollierte Firma ein Konkurs nicht eröffnet werden könne, da dieser die Rechtspersönlichkeit fehle. Das Rekursgericht behob diesen Beschluß und trug dem Erst... mehr lesen...
