Norm: ZPO §64 Abs1 Z3ZPO §27 Abs1ZPO §28 Abs1
Rechtssatz: Das Tatbestandselement „sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist“ in § 64 Abs 1 Z 3 ZPO stellt nur auf die Voraussetzungen des § 27 ZPO ab, sodass die Freiheit, sich nach § 28 ZPO dennoch selbst zu vertreten, bei der Entscheidung über die Beigebung eines Verfahrenshelfers nicht in eine Verpflichtung umgedeutet werden darf und somit außer Betracht bleibt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 20. 12. 2002 erwarben die Kläger und eine Immobilienverwaltungs OEG (OEG) Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. Der Kaufpreis für die Liegenschaft betrug 200.214 EUR. Davon hatte der Erstkläger 100.107 EUR zu zahlen, die Zweitklägerin 50.053,50 EUR. Zur Finanzierung des Kaufpreises sowie zur Renovierung des Objekts nahmen die Käufer einen Kredit bei einer Salzburger Bank auf, der mit einer Höchstbetragshypothek über 522.000 EUR sicherg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht einen an ihn von einem Konsumenten abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen DVD-Recorder geltend, weil der Kaufvertrag infolge Fehlens der ausdrücklich vereinbarten „Show View"- Funktion zu wandeln sei; hilfsweise wird das Begehren auf Irrtumsanfechtung gestützt. Der Beklagte beantragt die Klagsabweisung. Die spezifische Funktion des Recorders sei nicht vereinbart worden. Im Fall der Berechtigung des Klagebegehrens habe die Zahlu... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1ZPO §502 Abs5 Z3 VI
Rechtssatz: Die zivilprozessualen Sonderbestimmungen für die in § 29 KSchG genannten Verbände sind auch dann anzuwenden, wenn sie die ihnen von Konsumenten abgetretenen Ansprüche im Rahmen ihres Verbandszwecks geltend machen, auch wenn es keine „Musterprozesse" sind. Damit besteht absolute Anwaltspflicht nach § 27 Abs 1 ZPO. Durch sie wird auch in Verfahren, die keine „Musterprozesse" sind, die Waffengleich... mehr lesen...
Der Berufung wird Folge gegeben. Das angefochtene Versäumungsurteil wird aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Nach dem Klagsvorbringen hat die Firma ***** für die beklagte Gesellschaft mbH diverse Leistungen erbracht und der Beklagten mit den Rechnungen 1.) Nr. 002/07 vom 31. Jänner 2007 im Betrag von € 2.473,80 und 2.) Nr. 260/06 vom 15. November 2006 im B... mehr lesen...
Norm: ZPO §27, §244 Abs1JN §55 Abs4
Rechtssatz: 1. Werden mehrere, einzeln nicht € 4.000,-- übersteigende, Ansprüche in einer Klage geltend gemacht, besteht nur Anwaltspflicht, wenn die Ansprüche in analoger Anwendung des § 55 Abs 4 JN zusammenzurechnen sind. 2. Ist in einem solchen Fall der Beklagte in der Streitverhandlung unvertreten, liegt keine Postulationsunfähigkeit und keine Säumnis vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1ZPO §530 Abs1 Z4 AZPO §532 Abs1ZPO §533
Rechtssatz: Für eine Wiederaufnahmsklage, die infolge Geltendmachung strafbarer Handlungen des Erstrichters (§ 530 Abs 1 Z 4 ZPO) gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Obersten Gerichtshof einzubringen ist, besteht gemäß § 27 Abs 1 ZPO iVm § 533 ZPO absolute Anwaltspflicht. Entscheidungstexte 7 Ob 83/06s Entscheidungstext OGH 21.06.2006 ... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichts wurde dem (anwaltlich nicht vertretenen) Beklagten am 30. 9. 2004 durch Hinterlegung zugestellt. Dagegen erhob er fristgerecht Berufung, in der er u.a. eine anwaltliche Vertretung im Berufungsverfahrens ebenso ablehnte wie einen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers. Dem Auftrag des Erstgerichts, die schriftliche Berufung durch anwaltliche Unterfertigung zu verbessern, kam er mit der
Begründung: nicht nach, die beiden ortsansässigen Re... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin bringt erstmals in der außerordentlichen Revision vor, sie sei in erster Instanz zwar durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen, dieser habe sich aber seinerseits durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen, der nur eine "kleine Legitimationsurkunde" besessen habe; dieser hätte daher im vorliegenden Gerichtshofverfahren nicht einschreiten dürfen. Sein Einschreiten wäre daher unzulässig gewesen und hä... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1ZPO §85ZPO §133 Abs3
Rechtssatz: Die Verletzung der Anwaltspflicht durch die Parteien hat nicht die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge, sondern bewirkt bei schriftlichen Prozesshandlungen deren Zurückstellung zur Verbesserung (bei fristgebundenen Prozesshandlungen die Setzung einer Verbesserungsfrist: § 85 ZPO), bei Tagsatzung zufolge § 133 Abs 3 ZPO die Säumnis der gegen die Anwaltspflicht verstoßenden Partei. ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 12. Juni 1996, somit innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der klagende Erdbauunternehmer von der beklagten Partei zuletzt restliche 120.296 S sA für mit Rechnung vom 31. August 1994 fakturierte, dort näher bezeichnete Leistungen, denen die beklagte Partei Gegenforderungen entgegenhielt. Dieses Verfahren wurde durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei am... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies in der Sozialrechtssache des Klägers das Begehren auf Zahlung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers mit Urteil vom 23. 5. 2000 (10 ObS 119/00y) nicht Folge. Der dort erkennende Senat setzte sich aus den Richtern Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Bauer (Vorsitz), den Hofräten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr und Dr. Ste... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1ZPO §84 IJN §19JN §20
Rechtssatz: Der Mangel der anwaltlichen Fertigung des Ablehnungsantrags von Richtern des Obersten Gerichtshofs ist ein verbesserungsfähiges Formgebrechen. Eine Frist zur Erfüllung des Verbesserungsauftrags ist nicht zu bestimmen, weil die Ablehnung von Richtern nach rechtskräftiger Erledigung einer Streitsache keine fristgebundene Prozesshandlung sein kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1ZPO §36 Abs1
Rechtssatz: In einem Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO) kann die nach § 36 Abs 1 ZPO erforderliche Anzeige der Bestellung eines neuen Rechtsanwalts nicht durch einen Antrag auf Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO für die im Innenverhältnis zum Rechtsanwalt von diesem nicht mehr vertretene Prozesspartei ersetzt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank gewährte dem zu 1b) beklagten damaligen Rechtsanwalt Dr. S***** ein Darlehen über S 21,000.000,- und eines über S 6,000.000,-, welche beide teilweise grundbücherlich sichergestellt wurden. Am 15. 12. 1994 brachte sie eine Klage auf Rückzahlung der gewährten Darlehen ein. Mit bei Gericht am 18. 1. 1995 eingelangtem Schriftsatz erstattete Dr. S***** Klagebeantwortung. Mit Beschluß vom 23. 3. 1995 wurde über das Vermögen des Dr. S***** der Konkurs er... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde 1996 gegründet und übernahm mit Einbringungsvertrag vom 14.10.1996 den Betrieb "Mobilkommunikation" der P***** AG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Als Betreiberin eines der beiden Mobilfunknetze in Österreich bietet sie das analoge D-Netz und das digitale GSM-Netz (A 1) an. Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, ist ein österreichweit tätiges Handelsunternehmen, das auch Mobiltelefone verkauft und dabei mit dem zweiten A... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1
Rechtssatz: Eine Verletzung der Anwaltspflicht - also ein Verstoß gegen eine vorgeschriebene gewillkürte Vertretung - bedeutet keinen Verstoß gegen die gesetzliche Vertretung. In einem solchen Fall ist aber auch die Partei nicht "gar nicht vertreten". Entscheidungstexte 4 Ob 157/98m Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 157/98m ... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1ZPO §160KO §139
Rechtssatz: Durch die rechtskräftige Aufhebung des Konkurses kommt es zu einer Unterbrechung des bisher gegen den Masseverwalter geführten Verfahrens, wenn Anwaltszwang besteht und der Gemeinschuldner nicht anwaltlich vertreten ist. Entscheidungstexte 2 Ob 2368/96s Entscheidungstext OGH 14.11.1996 2 Ob 2368/96s Veröff: SZ 69/255 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1KO §119 Abs5 D
Rechtssatz: Hinsichtlich einer zur Konkursmasse gehörigen und vom Masseverwalter eingeklagten, sodann aber an den Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassenen Forderung tritt auch bei absolutem Anwaltszwang keine Prozessunterbrechung ein. Der frühere Gemeinschuldner ist lediglich nach § 27 Abs 1 ZPO verpflichtet, einen Rechtsanwalt als seinen Vertreter im Verfahren zu bestellen. Die Ladung zu einer bereits ... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage im Mahnverfahren begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung von S 60.680,-- für die Lieferung von Waren. Gegen den deshalb antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob der Beklagte selbst Einspruch. Bei der darauf vom Erstgericht anberaumten Verhandlungstagsatzung erschien für den Beklagten ein in München ansässiger deutscher Rechtsanwalt und meldete sofort nach dem Vortrag der Klage die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit an. Im Anschluss daran schlossen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt in der am 8. 5. 1987 eingebrachten Klage die Verurteilung des Erstbeklagten zur Zahlung von S 46.433,38 samt 4 % Zinsen seit 12. 8. 1986 und die Verurteilung von beiden Beklagten zur Zahlung von S 1,592.035,70 samt 4 % Zinsen seit 12. 8. 1986 zur ungeteilten Hand. Dazu brachte er vor: Im Jahre 1976 habe er, der Kläger, die P*** Metallfertigbauteile Ges.m.b.H. (in weiterer Folge Firma P*** genannt) mit der Herstellung einer Tennishalle in Möd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 CABGB §1304 DRAO §9ZPO §27 Abs1ZPO §204 Abs1 I
Rechtssatz: Verschulden und Haftung eines Rechtsanwaltes, wenn dieser bei Protokollierung eines Vergleiches nicht darauf achtet, dass eine Spezifikation, welche wesentlicher Vergleichsinhalt geworden ist und Gegenstand ausführlicher vorangegangener Erklärungen war im Vergleichstext festgehalten wird. Mitverschulden des Mandanten, wenn dieser bei Abschluss des Vergleiches ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat am 30. April 1986 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet und ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr in die Rechtsanwaltsliste eingetragen. Die klagende Partei behauptet, auf Grund einer Vertrauensschadenversicherung an Klienten des Beklagten Versicherungsleistungen in Höhe von S 1,482.381 erbracht zu haben. Gestützt auf § 67 VersVG und auf ein Anerkenntnis des Beklagten begehrt sie mit der am 24. April 1987 eingebrachten Klage den Ersatz dies... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17ZPO §27 Abs1ZPO §28 Abs2
Rechtssatz: Vom absoluten Anwaltszwang (§ 27 Abs 1 ZPO) ist die Beklagte als Rechtsanwalt auch dann ausgenommen, wenn die Rechtsanwaltschaft nach § 17 DSt eingestellt ist, solange sie nicht freiwillig auf ihr Amt verzichtet hat, kraft Gesetzes die Befähigung zur Rechtsanwaltschaft verloren hat oder durch Disziplinarerkenntnis von der Liste der Rechtsanwälte gestrichen ist. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1ZPO §266 DIIIZPO §371
Rechtssatz: Ein Geständnis (§ 266 ZPO) liegt nicht vor, wenn im Anwaltprozeß durch die Partei im Rahmen der Parteienvermehumg Wissensmitteilungen über bestimmte Tatsachen abgegeben werden. Vielmehr liegt (nur) ein der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegendes Beweismittel vor. Entscheidungstexte 5 Ob 27/75 Entscheidungstext OGH 18.03... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 IMRK Art6 Abs1 II4ZPO §27 Abs1ZPO §467 Z5GRC Art47
Rechtssatz: Art 6 Menschenrechtskonvention hat den Bestimmungen über den Anwaltszwang nicht derogiert. Der für das Strafverfahren geltende Abs 3 kann nicht analog auf das Zivilverfahren angewendet werden. Die Menschenrechtskonvention ist nicht self - executing. Entscheidungstexte 8 Ob 239/69 Entscheidungstext OGH 02.12.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1ZPO §133 Abs3ZPO §235 Abs2 A
Rechtssatz: Ein im Anwaltsprozeß ohne Vertreter erscheinender Beklagter kann keine wirksamen Prozeßhandlungen setzen, daher insbesondere auch nicht seine Einwilligung (ausdrücklich oder stillschweigend) zu einer Klagsänderung geben. Entscheidungstexte 7 Ob 313/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 7 Ob 313/57 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1ZPO §64 Z3ZPO §477 Abs1 Z5ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Es begründet keine Nichtigkeit, wohl aber einen Verfahrensmangel, wenn der Antrag auf Bestellung eines Armenvertreters für das Berufungsverfahren unerledigt gelassen, der Antragsteller aber unter Ausserachtlassung des Anwaltszwanges tatsächlich zur Berufungsverhandlung zugelassen wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 327/51 ... mehr lesen...
