Begründung: Mit Klage vom 5. 10. 2009 nimmt der Kläger die Erstbeklagte (eine inländische Bank) und die Zweitbeklagte (eine Gesellschaft mit Sitz auf den Bermudas) zur ungeteilten Hand auf Ersatz jenes Schadens in Anspruch, der ihm als Anleger im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben eines Prospekts entstanden sein soll. Haftpflichtig sei die Erstbeklagte als Prospektkontrollorin und die Zweitbeklagte als Emittentin nach § 26 Abs 2 Z 4 InvFG iVm § 11 KMG. Der... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte sich in einem Unterhaltsverfahren mit vollstreckbarem gerichtlichen Vergleich vom 10. November 2008 verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 3.809,40 EUR (5.600 EUR abzüglich 1.790,60 EUR für Naturalunterhaltsleistungen) zu zahlen. Zwischen den Parteien nicht strittig ist, dass das Erstgericht der Beklagten zur Hereinbringung des restlichen Unterhalts für den Monat Juni 2009 von 2.009,40 EUR sA die Forderungsexekution bewilligte... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 2005 beauftragte die klagende Partei die nunmehr beklagte Gesellschaft mit Um- und Ausbauarbeiten in einem Haus. Im Zuge dieser Arbeiten kam es am 23. März 2006 durch Wegwerfen einer nicht gänzlich abgelöschten Zigarette seitens eines Mitarbeiters der beklagten Partei zu einem Brand, der nach dem Vorbringen der klagenden Partei einen Schaden von 67.000 EUR verursachte. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 21. Mai 2007, AZ 63 Se 161/06g, wurde ein gege... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24. 1. 2008 beim Bezirksgericht Saalfelden eingelangten Wechselmandatsklage beantragte die Klägerin unter Vorlage des Wechsels die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrags über 147.107,78 EUR samt Protestkosten und Zinsen. Das Erstgericht erließ den Wechselzahlungsauftrag antragsgemäß. Der im Sprengel desselben wohnhafte Beklagte erhob fristgerecht Einwendungen und wendete ua die Unzuständigkeit des Erstgerichts ein. Es bestehe eine ausschließliche Zuständig... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei bringt vor, sie sei Eigentümerin des Flugzeuges Cessna T206H mit dem Kennzeichen *****. Sie habe dieses Flugzeug mit Leasingvertrag vom 18. 12. 2001 an den *****club verleast. Am 26. 4. 2005 sei das Flugzeug von der Leasingnehmerin auf das Betriebsgelände der Beklagten in F*****, Deutschland, überstellt und ein entsprechender Wartungsauftrag erteilt worden. Dem Piloten sei schon zuvor aufgefallen, dass das Flugzeug Treibstoff verliere. Darauf habe der... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria T*****, vertreten durch Dr. Peter Strele, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen die beklagte Partei Mihai T*****, vertreten durch Mag. G... mehr lesen...
Mit der beim Erstgericht am 28. 5.2004 eingelangten Klage begehrt die klagende Partei von der Beklagten den Klagsbetrag als Rückerstattung eines für den Zeitraum 1. 1. 2001 bis 31. 8. 2001 in dieser Höhe zu Unrecht bezogenen Kinderbetreuungsgeldes. Die Beklagte hat dagegen eingewendet, dass der Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld zu Recht bestanden habe. Sie hat darüber hinaus die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges erhoben, da es sich im vorliegenden Fall um eine Förderung d... mehr lesen...
Norm: ZPO §§261 Abs1. 502. 528
Rechtssatz: Die Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges hat mit Beschluss zu erfolgen. Hat das Gericht die Klage unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen. Ein Vergreifen in der Entscheidungsform ändert daran nichts. Entscheidungstexte 3 R 387/05d Entscheidungstext LG Klagenfurt 22.02.20... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 2. 11. 2004 beim Erstgericht eingelangten Säumnisklage von der beklagten Partei die Zahlung von EUR 1.371,57 sA an restlichem Kostenersatz für Zahnbehandlung. Sie habe sich aufgrund der Unfallfolgen aus ihrem Arbeitsunfall vom 23. 9. 1978 einer weiteren Zahnbehandlung unterziehen müssen. Für die in den Honorarnoten ihres Wahlarztes vom 19. 5. 2003 und 14. 8. 2003 näher bezeichneten zahnärztlichen Leistungen habe sie einen Betrag von insg... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs1ZPO §477 Abs1 Z4 D4
Rechtssatz: Entscheidet das Prozessgericht über eine Prozesseinrede ohne mündliche Verhandlung, liegt Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO vor. Entscheidungstexte 4 Ob 193/01p Entscheidungstext OGH 16.10.2001 4 Ob 193/01p 10 ObS 42/05g Entscheidungstext OGH 28.06.2005 10 ObS 42/05g Auch; B... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine im Inland registrierte Kommanditgesellschaft; sie vertreibt Bekleidungsstücke im Groß- und Einzelhandel unter der für ihre Rechtsvorgängerin im Inland seit dem 16. 11. 1995 sowie gemäß dem Madrider Markenschutzabkommen international seit dem 25. 1. 1996 registrierten Wort-Bildmarke "Northland". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, ist eine - einer Kommanditgesellschaft österreichischen Rechts verglei... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs1
Rechtssatz: Eine unbegründete Unzuständigkeitseinrede des Beklagten ist mit Beschluß abzuweisen. (hier: rekursgerichtliche Entscheidung). Entscheidungstexte 4 Ob 512/95 Entscheidungstext OGH 07.03.1995 4 Ob 512/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0040796 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs1
Rechtssatz: Das Gericht ist zur amtswegigen Zurückweisung der Klage auch ohne vorgängiger mündlicher Verhandlung berechtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 142/89 Entscheidungstext OGH 21.11.1989 4 Ob 142/89 Veröff: ÖBl 1990,184 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0040223 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine zu HRB 472 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt registrierte GmbH; Gegenstand ihres Unternehmens sind die in der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) angeführten Befugnisse eines Steuerberaters und die Datenverarbeitung, so weit sie Wirtschaftstreuhänder betrifft. Punkt 18 Abs. 1 des am 7. März 1974 errichteten Gesellschaftsvertrages hat folgenden Wortlaut: "Allen Gesellschaftern ist es verwehrt, sich an Unternehmen, deren Gegenstand wirtschaf... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte 1.) die Feststellungen a) daß er zur Beklagten vom 2. Juli - 26. November 1986 in einem sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stand und b) die Beklagte dem Kläger für alle Spätfolgen aus dem Vorfall (= Arbeitsunfall) vom 26. November 1986 hafte; 2.) die Ausstellung eines Dienstzeugnisses "gesetzlichen Inhalts" und - nachdem er in der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung sein ursprüngliches Begehren auf Ersatz ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 12. Juni 1978 geschieden. Mit der am 19. Juli 1978 beim Bezirksgericht Hietzing eingebrachten Klage begehrt die Klägerin u. a. die urteilsmäßige Feststellung, (a) daß ihr die ausschließlichen Rechte an der von ihr derzeit innegehabten Wohnung in Wien H-Gasse 12/1/5 zustehen, (b) daß diese Wohnung nicht als Ehewohnung zu betrachten ist und (c) daß der Beklagte kein Recht hat, jetzt oder irgendwann über ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 Abs3ZPO §261 Abs1ZPO §261 Abs6
Rechtssatz: Auch bei Vorliegen einer einheitlichen Streitpartei (§ 63 KFG) ist die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten nur denjenigen Streitgenossen wirksam, für den das angerufene Gericht örtlich unzuständig ist. Entscheidungstexte 2 Ob 116/72 Entscheidungstext OGH 21.09.1972 2 Ob 116/72 Veröff: EvBl 1973/91 S 211 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs1
Rechtssatz: Nur bei Abweisung der Einrede ist die darüber ergehende Entscheidung in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufzunehmen, sonst ist ein abgesonderter Beschluß zu fassen. Entscheidungstexte 1 Ob 218/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 1 Ob 218/67 6 Ob 680/81 Entscheidungstext OGH 16.09.1981 6 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs1
Rechtssatz: Weist ein Gericht eine Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges mit Urteil ab, so handelt es sich um ein Vergreifen im Ausdruck; es liegt in Wahrheit ein Zurückweisungsbeschluß vor. Entscheidungstexte 8 Ob 67/66 Entscheidungstext OGH 15.03.1966 8 Ob 67/66 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 Abs2 IZPO §261 Abs1ZPO §261 Abs3
Rechtssatz: Hat das Erstgericht über eine prozesshindernde Einrede zusammen mit der Hauptsache verhandelt und den Ausspruch, mit dem es sie verwirft, in das Urteil aufgenommen, so ist, wenn in der Hauptsache eine Berufung vorliegt, ein gleichzeitig eingebrachter Rekurs gegen die Verwerfung der Einrede als Teil der Berufung zu behandeln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1ZPO §261 Abs1ZPO §411ZPO §477 Z6
Rechtssatz: Hat das Erstgericht die Unzuständigkeitseinrede rechtskräftig zurückgewiesen, dann kann das Berufungsgericht nicht mehr von Amts wegen in Erledigung der Berufung das Verfahren für nichtig erklären und die Klage zurückweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 367/57 Entscheidungstext OGH 03.07.1957 1 Ob 367/57 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs1ZPO §261 Abs6
Rechtssatz: Die Bekämpfung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit hat nicht in Form der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges zu erfolgen, sondern mittels Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichtes. Auf die Behandlung der Unzuständigkeitseinrede haben die Vorschriften des § 261 ZPO insbesondere des Abs 6 dieser Gesetzesstelle, Anwendung zu finden. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: JN §41ZPO §235 Abs1 EZPO §240 Abs1ZPO §261 Abs1
Rechtssatz: Die Einrede der Unzuständigkeit im Falle der Ausdehnung ist, wenn die erste Tagsatzung schon vorüber ist, in sinngemäßer Anwendung des § 240 ZPO bei sonstigem Ausschluß unmittelbar nach Vornahme der Klagsänderung zu erheben. Entscheidungstexte 1 Ob 37/55 Entscheidungstext OGH 21.09.1955 1 Ob 37/55 ... mehr lesen...
Norm: JN §29JN §54ZPO §235 Abs4 EZPO §261 Abs1
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über eine von der beklagten Partei erhobene Einwendung der Unzuständigkeit ist auf eine vorher erfolgte Einschränkung des Klagebegehrens Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 148/55 Entscheidungstext OGH 25.03.1955 7 Ob 148/55 European Case Law Ident... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von einer ausländischen Schiffahrtsgesellschaft, die im Inland eine Zweigniederlassung hat, bei dem für die Zweigniederlassung zuständigen Gericht den Rückersatz der von ihm am 3. September 1938 bei der Zweigniederlassung für fünf Schiffspassagen bezahlten Fahrpreise, da von den Schiffspassagen, wie sich erst nachträglich infolge der besonderen Verhältnisse ergab kein Gebrauch gemacht werden konnte. Die beklagte Partei wendete die örtliche Unzuständigkeit ein, da a... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs1ZPO 461ZPO §502 AZPO §514 AZPO §528 C2
Rechtssatz: Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen und wird die Bestimmung des § 528 ZPO hiedurch nicht ausgeschlossen (siehe auch JBl 1947/173; GlUNF 3988 und 4009). Entscheidungstexte 1 Ob 213/50 Entscheidungstext ... mehr lesen...
