RS OGH 1966/3/15 8Ob67/66

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.03.1966

Norm

ZPO §261 Abs1

Rechtssatz

Weist ein Gericht eine Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges mit Urteil ab, so handelt es sich um ein Vergreifen im Ausdruck; es liegt in Wahrheit ein Zurückweisungsbeschluß vor.

Entscheidungstexte

8 Ob 67/66
Entscheidungstext OGH 15.03.1966 8 Ob 67/66

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0040231

Dokumentnummer

JJR_19660315_OGH0002_0080OB00067_6600000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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