Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann Z*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Rohringer, Rechtsanwalt in Tamsweg, gegen die beklagte Partei Thomas ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt vom 8. 10. 1999 wurde ein Antrag des Klägers vom 9. 12. 1991 auf Gewährung der Invaliditätspension abgelehnt. Die dagegen vom Kläger erhobene und im Verfahren 36 Cgs 97/00h des Erstgerichtes behandelte Klage zog der damals unvertretene Kläger nach Durchführung eines Beweisverfahrens (Einholung von medizinischen und berufskundlichem Gutachten sowie Einvernahme des Klägers unter Beiziehung eines Dolmetschers) in der... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist - als Gesamtrechtsnachfolgerin der G***** AG ***** (früher G***** AG) - Kommanditistin der P***** KG, in deren Eigentum das Hotel "M*****", W*****, steht, und der H***** KG, der das Hotel "A*****" in W***** gehört. Einen Teil ihrer Kommanditeinlagen hält die Beklagte treuhändig für diverse Anleger, darunter - bis 31. 12. 1996 - den Kläger. Dieser war dadurch am Hotel M***** mit einer Einlage von nominal S 2 Mio und am Hotel A***** mit einer Einl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, d.h. der im Zuge des Verfahrens verstorbene frühere Erstkläger Roland P***** und die Zweitklägerin, beauftragten den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht für ein Einfamilienhaus; sie begehren als Schadenersatz aus Planungsfehlern und unzureichender Bauaufsicht zuletzt nach Klagseinschränkungen S 215.800,-- sA. Der Beklagte wendete ein, er sei nicht Auftragnehmer der Kläger gewesen; jedenfalls habe er seine Tätigkeit fehlerfrei erbracht. ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG A*****. Mit der Behauptung, daß die Beklagten durch Vermietung des Geschäftslokales top Nr 1 in dem darauf befindlichen Haus an Martina S***** und (später) an Christoph K***** eine mit Konventionalstrafe bewehrte Benützungsvereinbarung verletzt hätten, begehrte der Kläger im Vorprozeß ***** des Landesgerichtes für ZRS Wien gegenüber den Beklagten die Feststellung, daß er über das Geschäftslokal allein ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 A ZPO §237 Abs4 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 237 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger arbeitete seit Dezember 1990 für die beklagte Partei als Kraftfahrer, wobei er als Fernfahrer auf verschiedenen Routen im europäischen Ausland eingesetzt war. Der Arbeitsvertrag wurde in Blindenmarkt, Niederösterreich geschlossen. Die beklagte Partei hat zwar ihren Sitz in Luxemburg, läßt jedoch ihre Fahrzeuge in Blindenmarkt betanken und reparieren. Die Lastkraftwagenfahrer erhalten in Blindenmarkt entweder vom Geschäftsführer der beklagten Pa... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1. 2. 1988 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er wurde am 5. 4. 1991 entlassen. Seither ist er im selben Geschäftszweig wie seine frühere Dienstgeberin selbständig tätig. Er begehrt von der Beklagten an Kündigungsentschädigung, Provisionen, Reisespesen und Überstunden S 1,303.476,46 sA; da die Beklagte verschiedenen Geschäftspartnern mit Schreiben vom 5. 4. 1991 mitgeteilt habe, daß sie sich vom Kläger "wegen verschiedener Unkorrektheit... mehr lesen...
Norm: ZPO §230 Abs3 ZPO §237 Abs4 A ZPO § 230 heute ZPO § 230 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 230 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 230 gültig von 01.01.1898... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4 ZPO §240 Abs3 CIIc2 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 240... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 10. September 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen von (Klageeinschränkung AS 11) S 16.953,-- s.A. Die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen, und zwar von S 30.718,99 s.A., begehrte die klagende Partei auch mit der am 14. Oktober 1985 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingelangten Klage AZ 15 Cg 254/85. Der Beklagte erhob in der hiezu erstatteten Klagebeantwortung die Einrede der Streita... mehr lesen...
Begründung: Die Ing. J* GesmbH (in der Folge als GesmbH bezeichnet) begehrte mit einer am 13. 5. 1983 zu 14 Cg 231/83 beim Erstgericht eingebrachten und den beiden Beklagten am 19. bzw. 20. 5. 1983 zugestellten Klage die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von S 1,381.694,77 s.A. mit der
Begründung: , sie habe auf Bestellung der Beklagten an deren Haus in Salzburg umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt, wofür im Sinne von 12 gelegten Teilrechnungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 G ZPO §234 ZPO §237 Abs4 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Das klagende Geldinstitut räumte am 29. 11. 1967 dem Elektrohändler Willibald S einen durch Wechselbürgschaft der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten besicherten Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von 115 000 S ein. Seither stand der Elektrohändler mit der Klägerin in laufender Geschäftsverbindung. Neben dem Kontokorrentkonto, über das die Abrechnungen erfolgten, unterhielt er ein Wechselkonto und ein Zessionskonto. Am 10. 3. 1971 unterfertigten die Beklagten - drei Geschwis... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4 ZPO §240 Abs3 CII2c ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 240... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4 ZPO §240 Abs3 CII2c ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 240... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Das Prozeßhin... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIV ABGB §888 ABGB §1444 KFG §63 Abs1 ZPO §237 Abs1 ZPO §237 Abs4 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 888 heute ABGB § 888 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Da die prozes... mehr lesen...
Der Kläger, der gleich der Beklagten der Bundesrepublik Deutschland angehört, aber ebenso wie die Beklagte im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, brachte gegen sie am 30. September 1966 beim Erstgericht zu 1 Cg 461/66 eine Klage ein, mit der er begehrt, die am 21. September 1957 vor dem Standesamt Wuppertal mit der Beklagten geschlossene Ehe aus ihrem Verschulden zu scheiden. Nachdem das über diese Klage eingeleitete Verfahren am 22. November 1966 zum Ruhen gekommen war, erho... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Eine außerge... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 E ZPO §237 Abs1 A ZPO §237 Abs4 E ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Rücknahme der... mehr lesen...
Norm: ZPO §230 Abs3 ZPO §237 Abs4 A ZPO §240 Abs3 CII2c ZPO § 230 heute ZPO § 230 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 230 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 230 g... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der mit einer... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO §237 Abs4 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wenn zwischen... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag der Wasserwerksgenossenschaft O. auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Max B. abgewiesen. Es hat zwar das Vorhandensein mehrerer Gläubiger angenommen, ebenso die Zahlungsunfähigkeit des Antragsgegners sowie das Vorhandensein eines Konkursvermögens. Dagegen hat es die Bescheinigung der von der Antragstellerin behaupteten Forderung von insgesamt 10.273 S 71 g nicht für erbracht angesehen, weil die Antragstellerin diese Forderung zu Cg 142/53 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Demjenigen, d... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Unwidersproch... mehr lesen...
