RS OGH 1956/6/6 2Ob221/56

1. ZPO § 237 heute
2. ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Wenn zwischen den Streitteilen zuerst eine actio confessoria anhängig war, die aber von den Klägern unter Verzicht auf den Anspruch zurückgezogen wurde, so muß die daraufhin von den damaligen Beklagten angestrengte actio negatoria Erfolg haben.