RS OGH 2002/10/9 5Ob307/58, 7Ob93/02f

1. ZPO § 237 heute
2. ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der mit einer Klagsrücknahme verbundene Anspruchsverzicht schließt nur eine Klagswiederholung mit geringfügiger Tatbestandsveränderung aus, nicht aber die Geltendmachung eines anderen Klagegrundes, wenn es sich auch offenkundig um dieselbe Forderung handelt.