Norm: Verordnung (EG) Nr 2006/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates 32006R1896 (EuMahnVO) allgVerordnung (EG) Nr 2006/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates 32006R1896 (EuMahnVO) Art7 Abs4Verordnung (EG) Nr 2006/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates 32006R1896 (EuMahnVO) Art12 Abs2ZPO §237 Abs1ZPO §237 Abs3RATG TP3A
Rechtssatz: Legt der Antragsgegner gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl Einspruch ein und verbindet d... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 20. 8. 1999 (ON 55) wies das Landesgericht Salzburg das Begehren des Klägers auf Scheidung aus dem Alleinverschulden der Beklagten ab und schied die Ehe nach § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch, dass der Kläger die Zerrüttung überwiegend verschuldet habe. Gegen die Abweisung des auf § 49 EheG gestützten Klagebegehrens erhob der Kläger Berufung (ON 68); gleichzeitig ließ er unter Hinweis auf eine „Klagseinschränkung“ sein hilfsweise auf § 55 EheG gestütztes S... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Kafka-Palkovits, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. Dr. M*****, wegen Räumung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgericht... mehr lesen...
Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im August 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem der Gesellschaftsvertrag geändert wurde. Die Kläger begehren die Feststellung der Wirksamkeit dieses Beschlusses, die Beklagten bestreiten sie aus formellen und inhaltlichen Gründen. Insbesondere ist strittig, ob die Gesellschafterversammlung or... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.7.2004 eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von EUR 74.826,-- s.A. zur gesamten Hand, und zwar gestützt auf §§ 364b,1293 ff ABGB hinsichtlich der Erstbeklagten und §§ 1293 ff ABGB hinsichtlich der zweitbeklagten Partei bei persönlicher Haftung der Drittbeklagten. Die zweit- und drittbeklagte Partei anerkannten einen Hauptsachenbetrag in Höhe von EUR 21.297,60 samt 4 % Zinsen seit 5.4.2004, nachdem am 23.8.2004 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs1ZPO §41RATG §16
Rechtssatz: Bei Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht hat im Gegensatz zur Klagseinschränkung die beklagte Partei Anspruch auf vollen Kostenersatz. Kopierkosten sind als Auslagen ersatzfähig und fallen nicht unter §23 RATG (Einheitssatz). Sie sind zu bescheinigen und nach Notwendigkeit und Angemessenheit zuzuerkennen. Entscheidungstexte 5 R 12/06p ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete antragsgemäß den Beklagten mit Versäumungsurteil zur Zahlung von 9.137,75 EUR sA. Vor Vorlage der vom Beklagten dagegen erhobenen Berufung schränkte die klagende Partei mit Schriftsatz vom 25. 3. 2004 das Klagebegehren auf 3.135,75 EUR ein, wie nach Zustellung des Versäumungsurteils der streitgegenständliche PKW verwertet worden sei. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht der Berufung wegen Nichtigkeit Folge gegeben, das an... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerberin übersieht im Zusammenhang mit den Drohungen des Beklagten und Widerklägers den Umstand, dass diese lange zurückliegen und bereits Gegenstand anderer, von der Klägerin wieder zurückgezogener Scheidungsklagen waren und daher gemäß § 59 Abs 2 EheG nur zur Unterstützung nicht verfristeter Scheidungsgründe herangezogen werden können (RIS-Justiz RS0039659). Die Revisionswerberin übersieht im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs1 A
Rechtssatz: Durch § 237 Abs 1 ZPO soll sichergestellt werden, dass der Beklagte nicht gegen seinen Willen mehrmals nacheinander in Rechtsstreitigkeiten wegen desselben materiellrechtlichen Anspruchs belangt wird, ohne eine endgültige Klärung des Streitfalls in seinem Sinn herbeiführen zu können. Von § 237 Abs 1 ZPO wird aber nicht der Fall erfasst, dass der Kläger einer prozessualen Einrede des Beklagten, dass das angerufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 16. Februar 1993 als Angehöriger der Alarmabteilung der Sicherheitswache an einer von der Bundespolizeidirektion Wien durchgeführten Einsatzübung teil, wobei ua von der Nebenintervenientin hergestellte und speziell für Schüsse in Gebäudeöffnungen konzipierte 40 mm Granatmunition mit Blitz-Knallwirkung erprobt wurde. Die Übungsteilnehmer schossen mit der Mehrzweckpistole 1 aus einer Entfernung von 40 m mit dieser Munition nicht in Gebäudeöffn... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Rechtliche Beurteilung Ob die nach Klageeinschränkung erfolgte neuerliche Ausdehnung des Klagebegehrens gegen das Prozeßhindernis der Klagerücknahme verstieß, kann nicht aufgegriffen werden. Ein allfälliger Verstoß des Erstgerichtes gegen § 405 ZPO durch Zuspruch eines unwirksam ausgedehnten Betrages wurde vom Berufungsgericht verneint. Eine vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann vom Obe... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Vorbringen der Kläger habe eine Aktiengesellschaft im Jahre 1982 zur Ableitung der Abwässer von ihrem Werksgelände (teils im Straßengrund der Stadtgemeinde) einen ungefähr 500 m langen Regenwasserkanal bis zur Einmündung in ein öffentliches Gewässer und einen Schmutzwässerkanal bis zur Einmündung in das städtische Kanalsystem errichtet (und als wasserrechtlicher Betreiber instandgehalten). Nach dem Kauf von Grundstücken des Werksgeländes hätten die beiden Kläger... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1. 2. 1988 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er wurde am 5. 4. 1991 entlassen. Seither ist er im selben Geschäftszweig wie seine frühere Dienstgeberin selbständig tätig. Er begehrt von der Beklagten an Kündigungsentschädigung, Provisionen, Reisespesen und Überstunden S 1,303.476,46 sA; da die Beklagte verschiedenen Geschäftspartnern mit Schreiben vom 5. 4. 1991 mitgeteilt habe, daß sie sich vom Kläger "wegen verschiedener Unkorrektheiten... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Redl, Dr. Kellner und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. V*****, im Haushalt und 2. H*****, Hotelier, beide wohnhaft in *****, beide vertreten durch Dr. *****, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Karl *****, Pensionist, ***** vertreten dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 23. Oktober 1969 die Ehe. Sie sind österreichische Staatsbürger, aus der Ehe entstammt der am 21. November 1970 geborene Sohn Gerhard. Eine vom Kläger am 7. August 1974 zu 6 Cg 3660/74 des Erstgerichtes auf den Scheidungsgrund des § 49 EheG gestützte Klage wurde von ihm, nachdem das Verfahren mehrmals geruht hatte, am 28. September 1983 unter Anspruchsverzicht zurückgezogen. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Teil des Urteiles des Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 7. 1979 gegen 15 Uhr wurde der Kläger beim Baden im Millstättersee von einem Motorboot des Zweitbeklagten, das vom Erstbeklagten geführt wurde, überfahren und schwer verletzt. Wegen dieses Unfalles wurde der Erstbeklagte mit rechtskräftiger Strafverfügung des BG Spittal an der Drau vom 27. 9. 1979, U 1095/79-5, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 StGB schuldig erkannt; es wurde ihm zur Last gelegt, daß er der Beoba... mehr lesen...
Das klagende Geldinstitut räumte am 29. 11. 1967 dem Elektrohändler Willibald S einen durch Wechselbürgschaft der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten besicherten Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von 115 000 S ein. Seither stand der Elektrohändler mit der Klägerin in laufender Geschäftsverbindung. Neben dem Kontokorrentkonto, über das die Abrechnungen erfolgten, unterhielt er ein Wechselkonto und ein Zessionskonto. Am 10. 3. 1971 unterfertigten die Beklagten - drei Geschwiste... mehr lesen...
Norm: EO §399 Abs1 Z4ZPO §237 Abs1 B
Rechtssatz: Einer vom Kläger beantragten EV wird durch die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht die Basis entzogen, sodaß sie - in sinngemäßer Anwendung des § 399 Abs 1 Z 4 EO - über Antrag aufzuheben ist. Entscheidungstexte 1 Ob 601/82 Entscheidungstext OGH 05.05.1982 1 Ob 601/82 4 Ob 586/... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs1 A
Rechtssatz: Mit der in einem Schriftsatz oder durch die bei der mündlichen Verhandlung dem Gericht abgegebenen Prozeßerklärung, die Klage zurückzunehmen, verzichtet der Kläger auf gerichtlichen Rechtsschutz. Entscheidungstexte 3 Ob 502/78 Entscheidungstext OGH 17.01.1978 3 Ob 502/78 Veröff: EvBl 1978/103 S 302 2 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs1 A
Rechtssatz: Die Zurücknahme der Klage ohne Anspruchsverzicht kann ohne Zustimmung des Beklagten so lange erfolgen, als der Beklagte nicht in das Prozeßrechtsverhältnis einbezogen wurde. Das ist also bis zum Beginn der ersten Tagsatzung, falls der Beklagte bei der ersten Tagsatzung nicht erscheint, sogar bis zu deren Ende. Entscheidungstexte 3 Ob 502/78 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 EZPO §237 Abs1 A
Rechtssatz: Der Kläger kann auch innerhalb desselben Rechtsstreites den durch Einschränkung fortgefallenen Anspruchsteil durch neuerliche Klagserweiterung geltend machen, soferne er nicht bei der Klagseinschränkung gleichzeitig auf den eingeschränkten Anspruchsteil verzichtet hat. Entscheidungstexte 2 Ob 210/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIVABGB §888ABGB §1444KFG §63 Abs1ZPO §237 Abs1ZPO §237 Abs4
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Gesamtschuldverhältnisses gegenüber sämtlichen Mitschuldnern ist anzunehmen, wenn der Geschädigte die Schadenersatzklage gegenüber einem von ihnen unter Anspruchsverzicht wegen Beweisnotstandes zurückgenommen hat ( hier: Lenker-Halter-Versicherer ). Entscheidungstexte 8 Ob 118/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 EZPO §237 Abs1 AZPO §237 Abs4 E
Rechtssatz: Die bloße Tatsache einer Klagseinschränkung kann nicht als Anspruchsverzicht gewertet werden. Spätere Ausdehnung daher möglich. Entscheidungstexte 8 Ob 33/70 Entscheidungstext OGH 17.02.1970 8 Ob 33/70 Veröff: EvBl 1970/298 S 521 5 Ob 207/74 Entscheidungstext OGH 02.10.197... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §60 Abs3ZPO §237 Abs1 B
Rechtssatz: Eine prozessuale Folge der unter Anspruchsverzicht erfolgten Rücknahme der ersten Scheidungsklage nach § 49 EheG ist, daß eine Bedachtnahme auf vor Rückziehung dieser Klage begangene Eheverfehlungen in einer neuen Klage nach § 49 EheG nicht in Betracht kommt. Ob die Eheleute sich damals auch versöhnt und einander verziehen haben, ist in diesem Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutu... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs1 A
Rechtssatz: Im Verfahren mit Anwaltszwang ist die Partei für sich allein nicht befugt, rechtswirksame Erklärungen abzugeben, daher auch nicht dazu, die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurückzunehmen. An diesem Charakter der Klagsrücknahme ändert auch der Umstand nichts, daß sie nach Androhung des Entzuges des Armenrechtes erfolgte. Entscheidungstexte 1 Ob 492/57 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §79 Abs2ZPO §237 Abs1 B
Rechtssatz: Auch die unter Anspruchsverzicht erfolgte Zurücknahme einer Widerklage im Eheverfahren nach Schluß der mündlichen Streitverhandlung bedarf der Zustimmung des anderen Eheteiles nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 486/57 Entscheidungstext OGH 03.09.1957 1 Ob 486/57 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §79 Abs2ZPO §237 Abs1 B
Rechtssatz: Unter gleichzeitigem Verzicht auf den Anspruch kann der Kläger im Eheverfahren seine Klage auch gegen den Willen des Beklagten bis zur Rechtskraft des Urteiles zurücknehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 118/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 2 Ob 118/56 Spruchrepertorium Nr 44; Veröff: EvBl 1956/111 S 213 = JBl 1956 H9,236 = RZ 195... mehr lesen...
