RS OGH 2017/12/29 60R80/17w

1. ZPO § 237 heute
2. ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 237 heute
2. ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Legt der Antragsgegner gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl Einspruch ein und verbindet diesen mit einem - Sachvorbringen und Beweisanträge beinhaltenden - Schriftsatz, so stehen ihm dafür Kosten nach TP 3A RATG zu. Die in Anlage 2 des Antragsformulars abgegebene, im Europäischen Zahlungsbefehl allerdings nicht enthaltene Erklärung, für den Fall des Einspruchs die Überleitung in ein ordentliches Verfahren abzulehnen (Art 7 Abs 4, Art 12 Abs 2 EUMahnVO), ist, wenn dieser Fall eintritt, als eine Kostenersatzpflichten auslösende Zurücknahme der Klage im Sinn von § 237 Abs 1 und Abs 3 ZPO zu werten.Legt der Antragsgegner gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl Einspruch ein und verbindet diesen mit einem - Sachvorbringen und Beweisanträge beinhaltenden - Schriftsatz, so stehen ihm dafür Kosten nach TP 3A RATG zu. Die in Anlage 2 des Antragsformulars abgegebene, im Europäischen Zahlungsbefehl allerdings nicht enthaltene Erklärung, für den Fall des Einspruchs die Überleitung in ein ordentliches Verfahren abzulehnen (Artikel 7, Absatz 4,, Artikel 12, Absatz 2, EUMahnVO), ist, wenn dieser Fall eintritt, als eine Kostenersatzpflichten auslösende Zurücknahme der Klage im Sinn von Paragraph 237, Absatz eins und Absatz 3, ZPO zu werten.