Begründung: Die Klägerin hat von der Beklagten am 24. 7. 2007 Wertpapiere erworben, die im Laufe der folgenden Jahre einem dramatischen Kursverfall ausgesetzt waren. In ihrer beim Erstgericht am 25. 5. 2010 eingelangten Klage bringt sie vor, bei Abschluss des Wertpapiergeschäfts von der Beklagten durch unrichtige und unvollständige Angaben arglistig in die Irre geführt worden zu sein. Gestützt auf den Titel des Schadenersatzes begehrt sie die Naturalrestitution der Anschaffungskoste... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, errichtete das Haus W***** in ***** und veräußerte die in diesem Objekt gelegenen Wohnungen an die Antragsteller, die die Wohnungen zwischen 1998 und 2000 bezogen. Am 23. 12. 2003 stellte Dr. Herbert T*****, der hier als Vertreter sämtlicher Antragsteller einschreitet und selbst Wohnungseigentümer ist, im eigenen Namen einen Antrag nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG auf Prüfung der Angemessenheit der Kaufpreise.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss dem - inhaltlich auf § 8 Abs 2 Z 2 MRG gestützten - Antrag der Antragstellerin stattgegeben und die Antragsgegnerin verpflichtet, jede Bauführung auf der von der Antragstellerin im 1. Stock des Hauses zusammen mit der Wohnung 2 als Dachterrasse gemieteten, über dem ebenerdigen Geschäftslokal und Magazin gelegenen Flachdachfläche zu unterlassen. Dem Antrag der Antragsgegnerin, die Antragstellerin zur Duldung der im Einreichpl... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 12.11.2004 eingebrachten und am 25.11.2004 (vgl ON 3) verbesserten Mahnklage begehrte die Klägerin für „Werklohn/Honorar“ EUR 15.000,--. Sie brachte dazu im Wesentlichen vor, dass sie der Erstbeklagten auftragsgemäß Gewerke erstellt hätte. Nach Saldierung der offenen Verbindlichkeiten hafte per 30.11.2003 ein offener Saldo von EUR 38.991,36 unberichtigt aus. Zur Besicherung der offenen Forderung habe die Klägerin einen Wechsel über EUR 15.000,-- ausgestell... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 Abs1AußStrG 2005 §12 Abs2MRG §37 Abs3
Rechtssatz: Wenn auch die Regelung des § 233 Abs 1 ZPO in § 37 Abs 3 Z 13 MRG nicht aufgezählt ist, bestehen doch keine Bedenken gegen dessen Anwendbarkeit im außerstreitigen Verfahren. Entscheidungstexte 5 Ob 122/02f Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 122/02f 5 Ob 154/09x Entsch... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IAZPO §233 Abs1
Rechtssatz: Ein auf Zahlung gerichtetes Klagebegehren begründet gegenüber dem mit der später erhobenen Stufenklage verbundenen, noch unbestimmten Zahlungsbegehren, nicht das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit. Entscheidungstexte 6 Ob 5/02g Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 5/02g Europ... mehr lesen...
