Norm: ZPO §22 ZPO §23 ZPO § 22 heute ZPO § 22 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 22 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 23 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind zu je 1/3 grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Auf Grund des Vertrages vom 24. 9. 1994 erwarb die beklagte Partei von Ing. Harald K***** Eigentum am restlichen Drittel dieser Liegenschaft. Die beklagte Partei und Ing. Harald K***** unterfertigten am 24. 9./4. 10. 1999 einen Übergabsvertrag, mit dem eine Rückübereignung des angeführten Liegenschaftsanteiles erfolgen sollte. Die grundbücherliche Einverleibung des Eigen... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Aktenstand hatte ein am 7.Dezember 1995 verstorbener Erblasser am 29.Mai 1993 bei der beklagten Sparkasse ein anonymes Wertpapierdepot mit dem Verrechnungskonto Nr 558 355 4 eröffnet, über das er mit dem von der beklagten Partei ausgestellten Wertpapierbuch mit der Bezeichnung „Wertpapierkassakonto Nr 764 355 4“ samt Losungswort verfügen konnte. Auf dieses Wertpapierdepot erheben einerseits die beiden Kläger als Geschwister des Erblassers und andererseits sei... mehr lesen...
Norm: ZPO §22 ff ZPO § 22 heute ZPO § 22 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 22 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Die Benennung des Auktors (Vormanns, Urhebers) nach den §§... mehr lesen...
Norm: ZPO §22 ff ZPO § 22 heute ZPO § 22 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 22 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz: Im Verfahren nach den §§ 22 ff ZPO genügt die Behauptung, im... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 A ABGB §375 ZPO §22 ff ABGB § 366 heute ABGB § 366 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 375 heute ABGB § 375 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §22 ZPO § 22 heute ZPO § 22 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 22 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz: Ein Fall des § 22 ZPO (Auktorenbenennung) liegt nur dann vor, ... mehr lesen...
Die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Prozeßgerichtes eingebrachte Berufung wurde von ihr noch vor der Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit der klagenden Partei zurückgezogen. Das Urteil wurde aber auch von der Finanzprokuratur, die sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte, unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 ProkuraturG. angefochten. Während sich die Akten noch beim Prozeßgericht befanden, kam es infolge... mehr lesen...
Das Erstgericht hat sämtliche vier Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, die Wohnung Graz, H.straße geräumt zu übergeben. Das Berufungsgericht hat der Berufung des Erst- und der Zweitbeklagten nicht Folge gegeben, wohl aber der Berufung des Dritt- und des Viertbeklagten und die gegen sie gerichtete Räumungsklage abgewiesen. Die Abweisung der Klage gegen den Dritt- und Viertbeklagten wird damit begrundet, daß diese keine Mietrechte an der Wohnung behaupten, sondern nur g... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIc2 ABGB §375 ZPO §22 ABGB § 372 heute ABGB § 372 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 375 heute ABGB § 375 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
