Norm: ZPO §182 Abs2JN §42 Abs1 Aa
Rechtssatz: Eine Klage darf auch bei Vorliegen eines sanierbaren Mangels internationaler Zuständigkeit (prorogable internationale Unzuständigkeit) a limine litis zurückgewiesen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 236/01i Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 236/01i 1 Ob 237/11a Entscheidungstext OGH 24.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §230zZPO §261 Abs6ZPO §182 Abs2
Rechtssatz: Nachträglicher Überweisungsantrag: Nach Schluß der Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede kann ein Überweisungsantrag nicht mehr gestellt werden. Der Anleitungspflicht des § 182 Abs 2 letzter Satz ZPO ist gegenüber rechtskundig vertretenen Parteien Genüge getan, wenn nach Erhebung der Unzuständigkeitseinrede die Verhandlung auf die Zuständigkeitsfrage eingeschränkt wird, darüber verha... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 Abs2ZPO §261 Abs6
Rechtssatz: Wird auf Grund eines nach Erhebung der Unzuständigkeitseinrede und Erörterung in der mündlichen Verhandlung - jedoch Unterlassung der Anleitung nach § 182 Abs 2 ZPO - gestellten schriftlichen Überweisungsantrages die Unzuständigkeit ausgesprochen und die Sache überwiesen, ist der Rekurs gemäß § 261 Abs 6 Satz 5 ZPO unzulässig. Entscheidungstexte 9 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 Abs2ZPO §261 Abs6
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht verpflichtet, den anwaltlich vertretenen Kläger zur Stellung eines Überweisungsantrags gemäß § 261 Abs 6 ZPO anzuleiten. Entscheidungstexte 1 Ob 617/94 Entscheidungstext OGH 25.10.1994 1 Ob 617/94 3 Ob 164/00i Entscheidungstext OGH 29.01.2001 3 Ob 164/00i ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 Abs2ZPO §502 HII
Rechtssatz: Bei der Verletzung der Vorschrift des § 182 Abs 2 letzter Satz ZPO durch den Erstrichter handelt es sich um ein Versehen des Erstgerichtes in der Qualität eines Gesetzesverstoßes, welcher als erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechtes noch in einem außerordentlichen Rechtsmittel geltend gemacht werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 583/94 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat mit Mietvertrag vom 24. Oktober 1959 die Wohnung im 1. Stock des Hauses Badgastein, Waggerl Straße 3, bestehend aus vier Zimmern, Küche, Bad, Speisekammer, WC und Gang samt Kellerabteil und Holzlage sowie dem Recht der Mitbenützung von Waschküche, Trockenboden und Hofraum samt Parkplatz im Hofraum gemietet. Die Klägerin kündigte als Rechtsnachfolgerin der Vermieterin die Wohnung zum 31. Dezember 1989 gerichtlich auf und begehrte die Räumung bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaften Graz, Sackstraße 25, und Kaiser-Franz-Josef-Kai 22. Die Liegenschaft Sackstraße 25 wird von der klagenden Partei auf Grund eines mit dem Beklagten abgeschlossenen Vertrages mit Trinkwasser versorgt. Am 25. November 1979 schloß der Beklagte mit der G***-H***, G*** A*** G*** FÜR W*** UND S*** MBH Graz (im folgenden: G***), einen Betreuungsvertrag betreffend die Errichtung eines Wohnhauses auf der Liegenschaft Kaiser... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 Abs2
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschrift des § 182 Abs 2 letzter Satz ZPO durch den Erstrichter begründet einen Verfahrensverstoß, der im Rekurs gegen einen Beschluß, mit dem die Klage zurückgewiesen wurde, geltend gemacht werden kann und zur Aufhebung der klagszurückweisenden Entscheidung durch das Rekursgericht führen muß (unter Ablehnung von Fasching, Zivilprozeßrecht Rdz 226 am Ende). Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 Abs2
Rechtssatz: Aus der Einordnung dieser Bestimmung in den § 182 ZPO soll klargestellt werden, daß diese Gelegenheit nur bei einer ohnedies stattfindenden Verhandlung zu geben ist. Um diese Gelegenheit zu bieten, muß nicht eigens eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anberaumt oder in anderer Form ein Kontakt zu den Parteien gesucht werden. Entscheidungstexte 8 Ob 542... mehr lesen...
Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 10. und 21. 3. 1966 von der Beklagten käuflich ein Ackergrundstück zu dem vereinbarten Kaufpreis von S 80.000.-. An Stelle einer Zahlung des Kaufpreises und in einvernehmlicher Verrechnung damit übernahmen die Käufer (die Kläger) zur ungeteilten Hand die Verpflichtung, auf ihre Kosten für die Verkäuferin (die Beklagte) auf dem ihr in ihrem Eigentum verbliebenen Teil der Liegenschaft ein ebenerdiges Kleinwohnhaus zu erbauen, wie es in dem Kaufver... mehr lesen...
