Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Verfahrens ist eine Oppositionsklage im Zuge einer Exekution wegen Geldforderungen. Mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 24. 1. 2000 wurde über das Vermögen der klagenden Partei zu AZ 27 S 25/00p der Konkurs eröffnet, was am selben Tag in der Insolvenzdatei bekannt gemacht wurde. Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (SZ 63/56 ua). Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach Erstattung von Revision und Revisionsbeantwortung wurde über das Vermögen der ehemals beklagten Partei mit Beschluss vom 26. 1. 1999 das Konkursverfahren eröffnet. Der mit den Rechtsmitteln am 11. 9. 1998 vorgelegte Akt langte am 15. 9. 1998 beim Obersten Gerichtshof ein. Mit Beschluss vom 25. 2. 1999 stellte der Oberste Gerichtshof die Unterbrechung des Revisionsverfahrens fest und stellte die Akten an das Erstgericht zurück. Am 17. 5. 1999 wurden di... mehr lesen...
Begründung: Der Gegner der gefährdeten Partei begehrte von dieser gemäß § 394 EO den Ersatz seiner (infolge erfolgloser Versuche der Aufnahme von Krediten, Notarspesen anlässlich von Kreditaufnahmen, Spesen, Gebühren und Zinsen für Kredite etc entstandenen) mit S 873.521,84 bezifferten Schäden, die ihm durch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung erwachsen seien. Auf Grund dieser einstweiligen Verfügung sei auf einer bestimmten Liegenschaft ein Belastungs- und Veräußerungsve... mehr lesen...
Begründung: Nach Erstattung von Berufung und Berufungsbeantwortung legte das Erstgericht den Akt mit Vorlagebericht vom 15. 6. 1998 dem Berufungsgericht vor, wo er am 16. 6. 1998 einlangte. Am 24. 8. 1998 wurde hinsichtlich des Klägers das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, ihm die Eigenverwaltung entzogen und Dr. Reinhard S***** zum Masseverwalter bestellt (BG Eisenkappl S 58/98t-7). Erst danach faßte das Berufungsgericht in nichtöffentlicher Sitzung den hier angefoc... mehr lesen...
Begründung: Die mj Laryssa, geboren ***** 1986, und die mj Lydia, geboren ***** 1987, sind eheliche Kinder von Evelyne und Paul K*****, deren Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes Hietzing vom 12. 9. 1996 geschieden wurde. Die Obsorge für die beiden Kinder kommt der Mutter zu. Der Vater ist seit 1. 9. 1995 zu monatlichen Unterhaltsbeträgen von jeweils 2.000 S für die beiden Kinder verpflichtet. Am 2. 9. 1997 beantragten die beiden Kinder, die Unterhaltsbeträge des Vaters ab 1.... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein von beiden Vorinstanzen dem Grunde nach bejahter Amtshaftungsanspruch der klagenden Partei gegen den beklagten Bund auf Zahlung von 2 Mio S sA. Die Revision der beklagten Partei wurde am 18. November 1998, die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei am 28. Dezember 1998 zur Post gegeben. Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen der klagenden Partei wurde mit Beschluß des Landesgerichts Eisenstadt... mehr lesen...
Begründung: Das Handelsgericht Wien hat am 22. 12. 1998 (zu AZ 3 S 969/98i) über das Vermögen der früheren Antragsgegnerin den Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Heinz Kosesnik-Wehrle zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht bewilligte dem Antragsteller zur Sicherstellung einer (noch nicht eingeklagten) Mietzinsforderung am 1. 10. 1998 die pfandweise Beschreibung der in den Mietobjekten eingebrachten Fahrnisse (§ 1101 ABGB). Das Rekursgericht wies am 13. 11. 1998 die... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes H***** vom 15. 7. 1997, 13 S 10/97v-10, wurde über das Vermögen der Beklagten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit weiterem Beschluß des Konkursgerichtes vom 3. 2. 1998, 13 S 10/97v-27, wurde der Schuldnerin die Eigenverwaltung entzogen und der Revisionsrekurswerber zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger begehrt mit seiner am 5. 5. 1998 eingebrachten Klage, die Beklagte zur Zahlung von 150.000 S samt Zinsen seit 16. 1... mehr lesen...
Begründung: Die mündliche Berufungsverhandlung wurde am 25.11.1997 geschlossen. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19.12.1997, GZ 3 S 1254/97z-1, wurde über das Vermögen des Erstbeklagten der Konkurs eröffnet. Das Urteil des Berufungsgerichtes erging schriftlich am 4.2.1998. Rechtliche Beurteilung Mit der Eröffnung des Konkurses werden gemäß § 7 Abs 1 KO alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten - von den Ausnahmen des § 6 Abs 3 KO abgesehen - ... mehr lesen...
Begründung: Am 15. 4. 1996 beantragte die mj. Alexandra die Unterhaltspflicht des Vaters für das am 25. 5. 1982 geborene Kind von zuletzt S 2.750 monatlich ab 1. 4. 1996 auf S 4.000 monatlich zu erhöhen. Der Vater wendete ein, er habe selbständig eine Baufirma betrieben, welche im Februar 1995 in Konkurs gegangen sei. Seither habe er keinen Arbeitsplatz finden können, weshalb er zu erhöhten Unterhaltsleistungen nicht in der Lage sei. Am 15. 1. 1997 beantragte sie weiters, de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision wurde am 22.12.1997 überreicht, die Revisionsbeantwortung am 27.1.1998 zur Post gegeben. Über das Vermögen des Beklagten wurde mit Beschluß vom 20.4.1998 der Konkurs eröffnet. Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren amtswegig zu berücksichtigen (SZ 63/56). Wird während des Revisionsverfahrens über das Vermögen einer Partei der Konkurs eröffnet und betrifft der Rechtsstreit ein zur Konk... mehr lesen...
Begründung: Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit einer (nicht jedenfalls unzulässigen) Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wurde über das Vermögen des Klägers mit Beschluß des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 14. April 1998 zu AZ 17 S 16/98d das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Josef S***** zum Masseverwalter bestellt. Rechtliche Beurteilung Die Konkurseröffnung ist auch ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erteilte der R*****gesellschaft mbH, der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, den Auftrag zur Lieferung und Montage einer Diskothekeneinrichtung und leistete hierauf Teilzahlungen von insgesamt S 500.000. Am 20.6.1996 verschafften sich Mitarbeiter der R*****gesellschaft mbH durch Aufbohren eines Zylinderschlosses Zutritt zur Diskothek und nahmen alle von ihr gelieferten, demontierbaren Geräte und Einrichtungsgegenstände mit. Die klagende Partei beg... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluß vom 29.1.1998 die außerordentliche Revision des Beklagten zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 23.2.1998 gab der Einschreiter bekannt, daß über das Vermögen der Klägerin mit Beschluß vom 9.1.1998 der Konkurs eröffnet worden sei und stellte den Antrag, das unterbrochene Verfahren aufzunehmen. Rechtliche Beurteilung Die Tatsache daß das anhängige Revisionsverfahren durch die Konkurseröffnung unte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei bekämpfte das zweitinstanzliche Urteil mit einer am 19.12.1997 zur Post gegeben ao Revision. Über das Vermögen der beklagten Partei wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 30.1.1998 zu 4 S 54/98p, der Konkurs eröffnet; das Konkursedikt wurde am 30.1.1998 an der Amtstafel des Konkursgerichtes angeschlagen, zur Masseverwalterin wurde die Rechtsanwältin Mag.Andrea Eisner bestellt. Wird n... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 13.1.1997 wies das Erstgericht das auf Zahlung von S 74.817,60 sA gerichtete Klagebegehren ab. Die dagegen erhobene Berufung der Klägerin wurde am 24.1.1997 zur Post gegeben. Eine Berufungsbeantwortung wurde nicht erstattet. Die Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht erfolgte am 21.3.1997. Am 10.4.1997 eröffnete das Handelsgericht Wien zu 6 S 403/97z über das Vermögen der Beklagten den Konkurs. Mit dem angefochtenen, am 1.9.1997 in nichtöffent... mehr lesen...
Begründung: In dem über die Wiederaufnahmsklage anhängigen Verfahren erging am 4.4.1996 das erstinstanzliche klagsabweisende Urteil, welches den Parteienvertretern je am 11.6.1996 zugestellt wurde. Über das Vermögen der klagenden Partei wurde am 28.6.1996 das Konkursverfahren eröffnet. Nach Einlangen von Berufung und Kostenrekurs der klagenden Partei gegen das erstinstanzliche Urteil am 9.7.1996 (ON 19) faßte das Erstgericht den Beschluß auf Unterbrechung des Verfahrens gem... mehr lesen...
Norm: ZPO §159 KO §6 Abs3 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010
Rechtssatz:
Von der Unterbrechung sind auch Begehren um Aus... mehr lesen...
Norm: ZPO §159 KO §6KO §7 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010
Rechtssatz: Prozesse, die die Konkursmasse nur teilweise betr... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hatte ihr Klagebegehren (auf Zahlung von S 2,874.376,80 sA) gegen die beklagte Partei, über deren Vermögen mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 30.Jänner 1996 zu AZl 19 S 23/96x der Konkurs eröffnet wurde, mit Schriftsatz vom 21.Oktober 1992 (ON 35), modifiziert mit Schriftsatz ON 42, beide vorgetragen in der mündlichen Streitverhandlung am 4.Dezember 1992 (ON 44) auf die Erteilung bestimmter, den verfahrensgegenständlichen Seetranspor... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen der vormaligen Kläger wurde jeweils mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27.5.1997 zu AZl 41 S 161/97t und 41 S 162/97i der Konkurs eröffnet; in beiden Konkursverfahren wurde Rechtsanwalt Dr.Hanno Burger-Scheidlin zum Masseverwalter bestellt. Der vorliegende Rechtsstreit, in welchem die Wiederaufnahmsklage der beiden nunmehr im Konkurs befindlichen Kläger vom Erstgericht zurückgewiesen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter A*****, vertreten durch Dr.Elmar Ther, Rechtsanwalt in Villach, wider die beklagt Partei Heinz A*****, vertreten durch Dr.Gernot Starha, Rechtsanwalt in Villach, wegen S 115.801,- sA infolge Rekur... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Beklagten, Rechtsanwalt Dr.Erhard C.J. W*****, wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 15.1.1997 zu AZl 5 S 64/97i der Konkurs eröffnet; Rechtsanwalt Dr.Florian Gehmacher wurde zum Masseverwalter bestellt. Der Beklagte hatte im vorliegenden Oppositionsprozeß noch am 16.8.1996 (Übernahme durch eine Kanzleiangestellte) die Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung vom 1.10.1996 erhalten. Die Zustellung des zweitinstanzlichen Urteils ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Beklagten zu verpflichten, das Tabakrauchen in den allgemein zugänglichen Räumen des Landesgerichtes Wiener Neustadt, soweit diese nicht ausdrücklich als Räume, in denen das Rauchen gestattet ist, bezeichnet sind, zu unterlassen. Im Gangbereich vor einem Verhandlungssaal herrsche nach den Bestimmungen der §§ 12, 13 Abs 1 Z 1 TabakG, auf die auch in einem entsprechenden Anschlag an der Eingangstüre zum Amtsgebäude hingewiesen sei, absolutes R... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit Revision der beklagten Partei gegen das bestätigende Berufungsurteil wurde über das Vermögen der klagenden Partei mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23.Dezember 1996, AZ 5 S 1382/96m, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Hannelore Pitzal zum Masseverwalter bestellt. Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksic... mehr lesen...
Begründung: Vereinszweck des Klägers ist es, die Medienvielfalt und Initiativen zur Beseitigung von Monopolen sowie die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder, insbesondere durch Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, zu fördern. Mitglieder sind insbesondere Zeitschriftenverleger, Rundfunkanstalten, Druckereien, Film- und Videoproduzenten, Banken etc.Die Mitglieder werden laufend über das Medienrecht und neueste einschlägige Entscheidungen informiert. Vertrauensanwälte beraten... mehr lesen...
Begründung: Vereinszweck des Klägers ist es (ua), unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Ihm gehören nur Unternehmen als Mitglieder an. Zu seinen Mitgliedern zählen auch Verlage. Die Beklagte ist Medieninhaberin des Magazins "T*****", das auch in Wien verkauft wird. Auf der Titelseite der Ausgabe Nr.7/96 kündigte die Beklagte ein Gewinnspiel an, bei dem zwei Autos der Type Renault Megane plus und zwei Reisen zum Filmfestival in Cannes zu gewinnen waren. Auf der Titelseite der A... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle und soweit noch Gegenstand des Revisionsrekurses - unter Berufung auf § 27 MRG die Rückzahlung eines Betrages von S 150.000,- s.A. Der Antragsteller begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle und soweit noch Gegenstand des Revisionsrekurses - unter Berufung auf Paragraph 27, MRG die Rückzahlung eines Betrages von S 150.000,- s.A. Das Erstgericht ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §159 ZPO §163 AußStrG 2005 §25 Abs1 Z4KO §7KO §181 IO §7 IO §181 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 ZPO § 163 h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit einer außerordentlichen Revision der klagenden Partei und nach Freistellung der Revisionsbeantwortung wurde über das Vermögen des Beklagten mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 23.Juli 1996 zu 6 S 15/96i-2 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Dem Schuldner wurde die Eigenverwaltung entzogen und es wurde ein Rechtsanwalt zum Masseverwa... mehr lesen...
