Begründung: Über das Vermögen der Beklagten ist nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. November 1989, S 95/89, der Anschlußkonkurs eröffnet worden. Rechtliche Beurteilung Nach § 7 Abs. 1 KO werden alle anhängigen Streitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der im § 6 Abs. 3 KO bezeichneten Streitigkeiten - zu denen der vorliegende Rechtsstreit nicht ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12. Jänner 1988, A 85/87-34, hat das Erstgericht die Gebühren des Gerichtskommissärs Dr. Arnold L*** in der oben erwähnten Verlassenschaftssache mit 53.506,80 S bestimmt. Dieser Beschluß wurde der damals wirksam bestellten Verlassenschaftskuratorin Ida T*** am 14. Jänner 1988 zugestellt. Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. Jänner 1988, S 2/88, wurde über das Vermögen der Verlassenschaft nach Adolf Paul B*** das Konkursverfahren eröffne... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 10.Jänner 1989 das Verfahren einschließlich des Provisorialverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens 9 b E Vr 13.835/87, Hv 9172 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, gemäß § 191 Abs 1 ZPO iVm §§ 78, 402 EO unterbrochen. Der Unterbrechungsbeschluß wurde den Parteien zugleich mit der angefochtenen Rekursentscheidung am 16. Jänner 1989 zugestellt. Da er sic... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hatte zu 4 Cg 47/86 des Kreisgerichtes Steyr ursprünglich die Unterlassung der Anbietung und des Verkaufs von Grabanlagen mit Inschrift und Montage begehrt und diesen Klagsanspruch mit 320.000 S bewertet. Später schränkte sie das Klagebegehren dahin ein, daß der Kläger es nur unterlassen müsse, beim Verkauf von Grabanlagen die Inschrift und Montage im eigenen Namen anzubieten, und bewertete das eingeschränkte Begehren mit 160.000 S. Die Streittei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen der Klägerin ist nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. September 1987, 5 S 108/87, das Konkursverfahren eröffnet worden. Nach § 7 Abs. 1 KO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs. 3 KO bezeichneten Streitigkeiten - zu denen der vorliegende Rechtsstre... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen der klagenden Partei ist nach Einbringung des Revisionsrekurses (Postaufgabe 5.Februar 1987) mit Beschluß des Kreisgerichtes Krems a.d. Donau vom 4.März 1987, S 10/87-2, das Konkursverfahren eröffnet worden. Gemäß § 7 Abs. 1 KO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs. 3 KO bezeichneten Streitigkeiten, durch die Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Erstbeklagten als Kreditnehmer und von der Zweitbeklagten als Bürgin und Zahlerin die Bezahlung von S 1,180.726,63 s.A., wobei die Exekution hinsichtlich der Zweitbeklagten hinsichtlich des Betrages von S 804.362,50 s.A. auf die Pfandliegenschaften EZ 876 II und 932 II, beide KG Ötz, eingeschränkt ist. Die Klägerin begehrte vom Erstbeklagten als Kreditnehmer und von der Zweitbeklagten als Bürgin und Zahlerin die Bezahlung von S 1,1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien die Zahlung eines näher aufgeschlüsselten Betrages von zuletzt S 438.682,25 netto sA an restlichem Gehalt sowie Kündigungsentschädigung usw. mit der Behauptung, er sei am 15. Juni 1984 wegen Nichterhalt des ihm zustehenden Gehalts berechtigt vorzeitig ausgetreten, nachdem die beklagten Parteien das Arbeitsverhältnis am 28. Mai 1984 zum 30. September 1984 aufgekündigt hatten. Die beklagten Parteien beantragten di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung über das Vermögen der beklagten Partei und Gegnerin der klagenden Partei wurde nach Erhebung des Revisionsrekurses mit dem Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 19. Juli 1985, S 49/85-3, der Konkurs eröffnet. Gemäß § 7 Abs. 1 KO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme derjenigen über Ansprüche, die das zur Konkursmasse gehörige Vermögen überhaupt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war mit der zunächst beklagten Partei Ernestine A verheiratet. über ihr Vermögen wurde während des Revisionsverfahrens der Konkurs eröffnet und der nunmehrige Revisionsgegner zum Masseverwalter bestellt. In der folgenden Sachverhaltsdarstellung wird jedoch Ernestine A als Beklagte bezeichnet. Bis 15.7.1964 war der Kläger im Betrieb mittätiger Ehegatte. Von da an war er bei der Beklagten angestellt. Als es in der Ehe der Streitteile zu immer tiefgrei... mehr lesen...
Mit Kreditvertrag vom 28. 3. 1979 gewährte die klagende Bank der erstbeklagten Partei einen Kontokorrentkredit bis zur Höhe von 150 000 S, für den der Zweitbeklagte zur ungeteilten Hand die Mithaftung als Schuldner übernahm. Es war Rückzahlung des Kredites bis zum 31. 12. 1979 vereinbart. Da der Kredit nicht zurückbezahlt wurde, stellte die klagende Partei den Kredit mit Schreiben vom 19. 1. 1981 fällig. Per 20. 1. 1981 haftete auf dem Kreditkonto der klagenden Partei ein Betrag von... mehr lesen...
Norm: IO §107 Abs1KO §6KO §7KO §113 ZPO §159 IO § 107 heute IO § 107 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 107 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 107 gültig von 01.0... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1974 mieteten die Beklagten von den Klägerinnen die im Erdgeschoß des Hauses G, K-Straße Nr. 49 gelegenen Wohnung Nr. 3. Mit Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. April 1978 wurde über das Vermögen des Erstbeklagten das Konkursverfahren eröffnet. Mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen erklärten die Klägerinnen die vorzeitige Auflösung des vorgenannten Mietvertrages infolge Säumigkeit der B... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §402 BKO §7 Abs1 ZPO §159 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898... mehr lesen...
Norm: KO §7 ZPO §159 ZPO §163 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 ZPO § 163 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. Oktober 1973 ereignete sich in G* ein Verkehrsunfall, an dem * U* mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Personenkraftwagen Peugeot und * K* mit ihrem Volkswagen Variant beteiligt waren. Hiebei erlitt * K* einen Schaden von S 13.164,67. Ihre Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall trat sie dem Kläger ab, der nun von der Beklagten Zahlung von S 13.164,67 samt 9,5 % Zinsen ab 6. November 1973 verlangt. Sein Anspruch wurde der Höhe nach a... mehr lesen...
Norm: ZPO §159 ZPO §163 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 ZPO § 163 heute ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte unter Berufung auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb die Verurteilung des Beklagten, die Verbreitung näher beschriebener Werbeprospekte zu unterlassen, weil Inhalt und Verbreitungsart dieser Prospekte wettbewerbswidrig seien. Weiter wird die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung verlangt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wurde dem Beklagtenvertreter am 24... mehr lesen...
Norm: ZPO §159 ZPO §163 KO §7 IO §7 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 ZPO § 163 heute ... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §67 ZPO §159 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010
Rechtssatz:
Daß über das Vermögen einer der Prozeßparteie... mehr lesen...
