Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 19. November 2007 erhob der in der Justizanstalt Josefstadt zur Verbüßung einer von einem Schweizer Gericht verhängten langjährigen Freiheitsstrafe angehaltene Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof "außerordentliche Berufung" gegen näher bezeichnete Beschlüsse des Landesgerichtes Linz sowie des Oberlandesgerichtes Linz und begehrte die "sofortige und bedingungslose Entlassung" aus der Haft sowie die "endgültige Nachsicht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1ZPO §125, §126
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung einesVerfahrenshilfeantrags wegen nicht behobenen Mangels formellerErfordernisse
Rechtssatz: Angesichts des auch für einen juristischen Laien klaren und unmissverständlichen Bedeutungsinhaltes der Wortfolge "innerhalb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 14. Juni 2006 eingelangten Eingabe beantragen - gestützt auf Art139 B-VG iVm §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 (idF BGBl. 773/1996) - zwei so genannte Bürgerinitiativen die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 177/2006 als gesetzwidrig. a) Mit dieser Verordnung wird der Straßenverlauf der S 1 Wiener Außenring Sc... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungAVG §32, §44a Abs3BStG 1971 §4, §15ÖffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinieRichtlinie des Rates vom 27.06.85. 85/337/EWG, über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie)TrassenV, BGBl II 177/2006, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße Abschnitt Eibesbrunn - KorneuburgUVP-... mehr lesen...
Begründung: 1. Das beschwerdeführende Kreditinstitut räumte dem Kurfonds Bad Hofgastein ein Darlehen in Höhe von S 2,000.000,- zur Ausgestaltung von Kuranlagen ein. Dieses Rechtsgeschäft wurde durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz gemäß §33 TP8 GebG idF vor der Nov. BGBl. 668/1976 einer Darlehensgebühr in Höhe von S 20.000,- unterworfen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 31. März 1977 wurde die Vorschreibung de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: Gesetz über die Hemmung des Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag, BGBl 37/1961 §1 Abs1VfGG §82 Abs1ZPO §125ZPO §126 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §82 Abs1 (iVm §125 und 125 ZPO und §1 Abs1 des Gesetzes vom 1. Feber 1961, BGBl. 37, über die Hemmung des Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag), Hemmung des Fristenab... mehr lesen...
