Begründung: Das Berufungsgericht wies die am 11. Dezember 1987 zur Post gegebene Berufung des Klägers gegen das Ersturteil, das dem Klagevertreter am 12. November 1987 zugestellt worden war, als verspätet zurück. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluß gerichtete Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, beginnt die Berufungsfrist gemäß § 464 Abs. 2 ZPO mit dem Tag der Zustellun... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht wies die in einer Nichtferialsache am 23. September 1987 zur Post gegebene Berufung der klagenden Partei als verspätet zurück, weil die Berufungsfrist wegen der am 21. August 1987 vorgenommenen Zustellung der Ausfertigung des angefochtenen Urteils bereits am 22. September 1987 abgelaufen sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen erhobene Rekurs der klagenden Partei ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, jedoch nicht bere... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit - es handelt sich um keine Ferialsache im Sinne des § 224 ZPO - wurde das Urteil des Erstgerichtes dem Beklagtenvertreter am 6. August 1987 zugestellt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der Beklagten wurde am 23. September 1987 zur Post gegeben. Im vorliegenden Rechtsstreit - es handelt sich um keine Ferialsache im Sinne des Paragraph 224, ZPO - wurde das Urteil des Erstgerichtes dem Beklagtenvertreter am 6. August 1987 zugeste... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die auf Zahlung von 450.000 S samt Anhang gerichtete Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei nicht Folge. Das Berufungsurteil wurde dem Klagevertreter am 13. August 1987 zugestellt. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die am 23. September 1987 zur Post gegebene Revision der klagenden Partei als verspätet zurück. Dagegen richtet sich der Rekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, den Zurückweisung... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 24. Oktober 1953 die Ehe geschlossen, sie leben seit dem Jahre 1962 getrennt. Der Beklagte leistete der Klägerin seither freiwillig einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 1.000,---. Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 4.000,-- zu bezahlen. Sie begründete das Unterhaltsbegehren damit, daß sie nach einem Unfall und im Hinblick auf ihr Alter von 59 Jahren arbeitsunfähig sei. Ei... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Berufungsgerichtes wurde den beklagten Parteien am 30. Juli 1987 zugestellt. Rechtliche Beurteilung Die am 23. September 1987 zur Post gegebene, am 24. September 1987 beim Erstgericht eingelangte Revision der erstbeklagten Partei ist verspätet. Fällt der Beginn einer Frist in die Gerichtsferien, wird die Frist um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil der Gerichtsferien verlängert (§ 225 Abs 1 ZP... mehr lesen...
Begründung: Der vom Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht unter Rechtskraftvorbehalt gefaßte Beschluß vom 24. Juni 1986 (ON 34 dA), mit dem das im klagsabweisenden Sinn ergangene Urteil des Erstgerichtes (5 Cg 1793/84-28) des Landesgerichtes Feldkirch aufgehoben wurde, wurde dem Beklagtenvertreter am 29. Dezember 1986 zugestellt. Der dagegen von der Beklagten erhobene Rekurs wurde am 4. Februar 1987 beim Erstgericht überreicht. Das Oberlandesgericht Innsbruck wies die... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht die am Dienstag, dem 23.September 1986, zur Post gegebene, gegen das am 21. Juli 1986 zugestellte erstgerichtliche Urteil gerichtete Berufung der beklagten Partei wegen Verspätung zurückgewiesen. Im Sinne der Bestimmung des § 225 Abs.1 (unrichtig § 255) ZPO und der Entscheidung RZ 1985/4 habe die Berufungsfrist hinsichtlich des während der Gerichtsferien zugestellten, keine Ferialsache betreffenden erstgerichtl... mehr lesen...
Begründung: Der Klagevertreter gab die Berufung gegen das Ersturteil, das ihm am 13.August 1986 zugestellt worden war, am 23.September 1986 zur Post. Das Berufungsgericht wies die Berufung mit der
Begründung: zurück, die Berufungsfrist habe nach Ablauf der Gerichtsferien um 0 Uhr des 26.August 1986 begonnen und habe mit Ablauf des 28.Tages, also des 22.September 1986, geendet. Die am 23.September 1986 zur Post gegebene Berufung sei daher verspätet.
Rechtliche Beu... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagtenvertreter gab die Berufung gegen das Ersturteil, das ihm am 15. Juli 1986 zugestellt worden war, am 23. September 1986 zur Post. Das Berufungsgericht wies die Berufung mit der
Begründung: zurück, die Berufungsfrist habe nach Ablauf der Gerichtsferien um 0,00 Uhr des 26. August 1986 begonnen und habe mit Ablauf des 28. Tages, also des 22. September 1986, geendet. Die am 23. September 1986 zur Post gegebene Berufung sei daher verspätet.
Rec... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auf Abschluß des Kaufvertrages gemäß den Bedingungen wie im Punkt II des in Beilage B beurkundeten Vorvertrages statt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auf Abschluß des Kaufvertrages gemäß den Bedingungen wie im Punkt römisch zwei des in Beilage B beurkundeten Vorvertrages statt. Der gegen diese Entscheidung gerichteten Berufung der Beklagten gab das Berufungsgericht Folge und änderte das erstgerichtliche Urteil dahin ab, ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte nach rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen durch den Beklagten die gerichtliche Aufkündigung vom 19. Juni 1985, mit der dem Beklagten die im Haus Mellau 67 gemieteten Geschäftsräumlichkeiten zum 15.Februar 1986 aufgekündigt worden waren, als wirksam. Der gegen diese Entscheidung gerichteten Berufung des Beklagten gab das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Urteil keine Folge. Es sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den ... mehr lesen...
Begründung: Das von der Klägerin erhobene Feststellungs- und Herausgabebegehren wurde in beiden Vorinstanzen abgewiesen. Die Entscheidung der zweiten Instanz wurde laut Zustellausweis dem Vertreter der Klägerin am 10.Juli 1984 zugestellt. Die Revision weist die Eingangsstampiglie des Erstgerichtes mit dem Datum 19. September 1984 und den Vermerk "Briefumschlag", nicht aber einen Vermerk über eine Postaufgabe oder eine persönliche Überreichung auf. Die Revision wurde, wie sich au... mehr lesen...
Norm: ZPO §125 ZPO §464 Abs2 I ZPO §464 Abs3 II ZPO §505 Abs2 ZPO § 125 heute ZPO § 125 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall von den Beklagten die Zahlung von 60 382.90 S sA; überdies stellte sie ein auf Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand für alle künftigen Schäden aus diesem Verkehrsunfall gerichtetes Feststellungsbegehren. Es handelt sich um keine Ferialsache iS des § 224 ZPO. Die Klägerin begehrte aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall von den Beklagten die Zahlung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §125 ZPO §225 Abs1 ZPO §464 ZPO § 125 heute ZPO § 125 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 225 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2011 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 225 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §85 ZPO §123 ZPO §124 ZPO §125 ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 85 gültig von 01.05... mehr lesen...
Norm: ZPO §125 ZPO §225 ZPO § 125 heute ZPO § 125 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 225 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2011 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 225 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §125 ZPO §126 Abs2 ZPO §222 ZPO §225 ZPO § 125 heute ZPO § 125 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 126 heute ZPO § 126 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §105 ZPO §125 ZPO §416 ZPO § 105 gültig von 01.03.1983 bis 01.03.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1982 ZPO § 125 heute ZPO § 125 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 416 heute ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat das auf Anerkennung der außerehelichen Vaterschaft und Unterhaltsleistung gerichtete Klagebegehren des durch das städtische Bezirksjugendamt vertretenen Kindes abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der klagenden Partei, die am 15. Tag nach der Urteilszustellung überreicht worden war, als verspätet zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hat dem Rekurs der klagenden Partei nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Aus... mehr lesen...
