Das Bezirksgericht Mureck bewilligte mit Beschluß vom 21. Dezember 1992 auf drei Liegenschaftsanteilen des Beschwerdeführers über dessen Antrag die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Eintragung eines Pfandrechtes für eine Versorgungsrente von monatlich S 50.000,--, wobei in zwei Fällen die Eintragung mit der Bedingung nach § 53 Abs. 1 letzter Satz GBG und damit gemäß der Anm. 12b zur TP 9 GGG gebührenfrei erfolgte. Für die dritte Eintragung schrieb der Kostenbeamte dem Be... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15;BewG 1955 §16;GGG 1984 §26 Abs2;GGG 1984 TP9 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/25 90/16/0204 1 Stammrechtssatz Die Bemessungsgrundlage der Eintragungsgebühr ist bei der grundbücherlichen Eintragung von Pfandrechten für wiederkehrende Leistungen (hier: Unterhaltsrente) nach § 15 und § 16 BewG zu ermitte... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15;BewG 1955 §16;GGG 1984 §26 Abs2;GGG 1984 TP9 litb Z5;
Rechtssatz: Allein der Antrag und die Bewilligung dieses Antrages sind für die Eintragungsgebühr maßgeblich (Hinweis E 24.9.1979, 3495/78). Daraus folgt aber nicht, daß damit eine notwendige weitere Auslegung der aus dem Grundbuchsantrag und seiner Eintragungsbewilligu... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen und in der Folge ergänzten Beschwerde und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zur Sicherung von Abgabenansprüchen in Höhe von S 13,067.494,-- beantragte die Republik Österreich beim Bezirksgericht Fünfhaus am 18. Dezember 1992 die Exekution durch zwangsweise Vormerkung des Pfandrechtes auf dem 70/47791 Anteil des Beschwerdeführers an der Liegenschaft EZ n1, Grundbuch Me... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §26 Abs2;
Rechtssatz: § 26 Abs 2 GGG bietet keinen Anhaltspunkt, neben dem Nennbetrag der Forderung auch den Wert des Pfandobjektes als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993160100.X04 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 13. Juni 1990 bewilligte das Bezirksgericht Döbling auf Grund des vor demselben Gericht abgeschlossenen Vergleiches vom 9. Jänner 1990 in der EZ 1029, KG X, die Einverleibung des Pfandrechtes für die monatliche Unterhaltsrentenforderung der Beschwerdeführerin in Höhe von S 39.000,-- im Range einer ebendort angemerkten Rangordnung. Mit Zahlungsauftrag vom 10. August 1990 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Döbling der Beschwerdeführerin hiefür neben einer... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15;BewG 1955 §16;GBG 1955 §14;GGG 1984 §26 Abs2;GGG 1984 TP9 litb;
Rechtssatz: Die Bemessungsgrundlage der Eintragungsgebühr ist bei der grundbücherlichen Eintragung von Pfandrechten für wiederkehrende Leistungen (hier: Unterhaltsrente) nach § 15 und § 16 BewG zu ermitteln (Hinweis E 14.5.1971, 1943/70), nicht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §936;BewG 1955 §15 Abs2;BewG 1955 §16 Abs1;EheG §74;EheG §75;EheG §77;GBG 1955 §14 impl;GGG 1984 §26 Abs2;
Rechtssatz: § 16 BewG stellt auf die Lebensdauer der berechtigten Personen und sohin nicht auf andere Umstände wie etwa Beendigung bzw Einschr... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Bezirksgericht Kufstein über den auf die - zwischen der Z-Sparkasse als Gläubiger einerseits und der Beschwerdeführerin als Einlöser anderseits "abgeschlossene" - Forderungseinlösung gemäß § 1422 ABGB vom 10. Mai 1990 gestützten Antrag der Beschwerdeführerin mit Beschluß vom 5. Juni 1990 auf der Liegenschaft KG Y EZ 90010 die Einverleibung der Übertragung der Forderung im Höchstbetrage von 13,650.000 S auf die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 §26 Abs2;GGG 1984 TP9C litb Z4;
Rechtssatz: Der Nennbetrag der Forderung ist maßgebend, wenn das Pfandrecht auf eine feststehende ziffernmäßig bestimmte Geldsumme lautet, hingegen ist der Höchstbetrag entscheidend, wenn es sich um eine durch Rechtsverweisung vom Tatbestandsbild des § 26 Abs 2 GGG ausdrücklich erfaßte Höchstbetrag... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §14 Abs1;GBG 1955 §14 Abs2;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 §26 Abs2;GGG 1984 TP9C litb Z4;
Rechtssatz: Die Absicht des Gesetzgebers war es, einerseits die Höhe der Eintragungsgebühr vom Werte des eingetragenen Rechtes abhängig zu machen (also nicht etwa eine feste Gebühr zu normieren), andererseits die Feststellung dieses Wertes und dami... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §53 Abs1 letzter Satz;GGG 1984 §26 Abs2 Satz1;GGG 1984 TP9 Anm12 litb;GGG 1984 TP9 C litb Z5;
Rechtssatz: Für Eintragungen der Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Verpfändung mehrerer (hier sieben) Liegenschaften ohne beantragter Aufnahme der Bedingung des § 53 Abs 1 letzter Satz GBG sind entsprechend oft (hier siebenmal... mehr lesen...
