Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer verpfändete ihm gehörige Liegenschaften einer näher bezeichneten Bank bis zu einem Höchstbetrag von 42.000 EUR, wobei vereinbart wurde, dass das Pfandrecht simultan auf den verpfändeten Liegenschaften einverleibt werde. Auf Grund eines am 17. August 2006 eingebrachten Grundbuchgesuchs wurde das simultane Pfandrecht mit Beschluss des Bezir... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/16/0037 E 18. September 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Gebührenpflicht und die Ausnahmen hievon knüpfen an den formalen äußeren Tatbestand an. Bei der Vorschreibung der Gebühren ist lediglich davon auszugehen, welche Grundbuchseintragung beantragt und vollzogen worden ist... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit der Grundbuchseingabe vom 25. September 2001 beim BG für ZRS Graz die Einverleibung des Eigentumsrechts von 86/1652 Anteilen eines Grundstücks, mit denen ein Wohnungseigentumsrecht verbunden war. Der Antrag wurde bewilligt und im Grundbuch vollzogen. Die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z 1 GGG wurde ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von EUR 243.454,-- mit EUR 2.434,54 im Wege der Selbstberechnung entrichtet. Mit der Eingabe vom 6.... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9;
Rechtssatz: Die Gebührenpflicht und die Ausnahmen hievon knüpfen an den formalen äußeren Tatbestand an. Bei der Vorschreibung der Gebühren ist lediglich davon auszugehen, welche Grundbuchseintragung beantragt und vollzogen worden ist. Die Eintragungsgebühr ist eine Gebühr für die gerichtliche Amtshandlung (v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte als klagende Partei beim Handelsgericht Wien mit dem Klageschriftsatz des von ihr bevollmächtigten Rechtsvertreters vom 8. August 2001 gegen die beklagte Partei das Urteil auf Feststellung des Bestehens einer Konkursforderung und beantragte gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a - e und 2 ZPO. Mit Beschluss vom 14. September 2001 bewilligte das Handelsgericht Wien die beantragte Verfahrenshilfe. M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;ZPO §71;ZPO §72;ZPO §93 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 26. Februar 2004, 2003/16/0475) ist sowohl der Kostenbeamte als auch die belangte Behörde (hier der Präsident des Handelsgerichtes) als Justizverwaltungsorgan bei... mehr lesen...
Am 23. Dezember 2002 hatte der Rechtsfreund des Beschwerdeführers im Wege der Telekopie eine mit "13.12.2002" datierte Klagsschrift an das Landesgericht Korneuburg übermittelt, laut der der Beschwerdeführer als Kläger von Rudolf R. als Beklagtem die Zahlung von EUR 25.435,-- samt Nebengebühren aus dem Titel der Gewährleistung, des Garantievertrages, des Schadenersatzes, und des Geschäftsirrtums begehrte. In der Telekopie des Rubrums der Klagsschrift war der Rechtsfreund des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 §2 Z1 lita;GGG 1984 §2 Z1 litc;GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP2;VwRallg;
Rechtssatz: Die das Gerichtsgebührengesetz vollziehenden Justizverwaltungsorgane sind an die Entscheidungen der Gerichte gebunden (vgl. etwa die bei Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren7, unter E 9 zu § 1 GGG referierte hg. Ju... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erhoben je mit Schriftsatz vom 1. September 1997 beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht Klage gegen ihren Arbeitgeber S Bank. Die Klagebegehren waren - im Wesentlichen gleichlautend - auf die Feststellung gerichtet, dass den beschwerdeführenden Klägern (in der Folge: Beschwerdeführer) gegen die beklagte Partei ab einem sich aus einer näher bezeichneten Betriebsvereinbarung ergebenden Zeitpunkt ein Pensionsanspruch nach Maßgabe dieser Betriebsve... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Gesellschaften brachten am 21. Dezember 1999 beim Handelsgericht Wien eine mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verbundene Klage ein. Nach dem darin gestellten Urteilsantrag sollte der beklagten Partei aufgetragen werden, den bereits erfolgten Abruf der Bankgarantien der A Bank über S 16,934.328,-- betreffend eine Deckungsrücklassgarantie für das Bauvorhaben MZ, und über S 24,660.000,-- betreffend Sicherstellung der ordnungsgemäßen Vertr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0021 E 18. April 1990 RS 4
(hier GGG zu vollziehen) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind die das GGG und das GEG vollziehenden Justizverwaltungsorgane an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;VwRallg;ZPO §235; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/16/0476
2003/16/0477
2003/16/0478
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/16/0481 E 26. Februar 2004
2003/16/0483 E 26. Februar 2004
2003/16/0482 E 26. Februar 2004 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Über Antrag des Zweitbeschwerdeführers wurde ob der Liegenschaft EZ 6098 der KG K ein Pfandrecht zugunsten der Volksbank Oberes Waldviertel reg. Gen. mbH einverleibt. Dafür wurde mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des BG Klosterneuburg vom 11. April 2002 Pauschalgebühr gemäß TP 9 bZ 4 GGG zuzüglich Einhebungsgebühr vorgeschrieben. Dem dagege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG;GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger hg Judikatur knüpft die Gerichtsgebührenpflicht zum Zwecke der einfachen Handhabung durch den Kostenbeamten an formale äußere Tatbestände an und sind die das GGG und das GEG vollziehenden Behörden an die jeweiligen Entscheidungen der Gerich... mehr lesen...
Grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 307, Grundstück Nr. 358/3, GB 65321 Teufenbach, war die MgesmbH, deren Firma später auf "S GmbH" geändert wurde. Mit Notariatsakt vom 25. Juni 1996 wurde unter ausdrücklicher Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art. I UmgrStG von der S GmbH (als übertragender Gesellschaft) und der Beschwerdeführerin (als aufnehmender Gesellschaft) ein Verschmelzungsvertrag geschlossen, in dessen Punkt IV unter ander... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0022 E 8. Februar 1990 RS 2 Stammrechtssatz Die Anmerkungen zu den einzelnen TP des GGG stehen im Gesetzesrang (Hinweis E 11.6.1987, 86/16/0153, 0170 bis 0172). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160566.X01 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Im Verfahren 30 C 459/97t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien hat die Beschwerdeführerin von X offene Mietzinsforderungen für ein Geschäftslokal klageweise geltend gemacht. Dieses Verfahren endete am 20. Juni 1997 durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches zwischen den Prozessparteien mit folgendem Inhalt: "1. Die Beklagte verpflichtet sich, der klagenden Pa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;ZPO §204;
Rechtssatz: Die das GGG vollziehenden Justizverwaltungsorgane sind an die Entscheidungen der Gerichte gebunden. Nichts anderes kann für den Vergleich gelten, zumal das GGG an formale äußere Tatbestände anknüpft, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes z... mehr lesen...
Laszlo R. erhob gegen den Beschwerdeführer als Beklagten vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Klage auf Zahlung von S 2,594.165,37 samt Anhang, wofür dem Kläger mit Beschluss vom 2. September 1997 Verfahrenshilfe bewilligt worden war. Mit Vergleich vom 24. September 1998 verpflichtete sich der Beschwerdeführer, dem Kläger einen Betrag von S 1,700.000,-- "(S 1,340.610,70 Kapital, S 259.625,69 Kosten des Verfahrens gegen Frau Z., S 21.635,49 Zinsen aus diesen Kosten und S 78... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GEG §1;GEG §7a;GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die das GGG und das GEG 1962 vollziehenden Justizverwaltungsorgane an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden. Die... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem von der belangten Behörde dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Klage einer Bank u.a. gegen den Beschwerdeführer wegen S 2.665.503,-- s.A. wurde ihm durch Hinterlegung beim Postamt Fohnsdorf am 23. Juni 1995 zugestellt. Wegen Nichterscheinens bei der ersten Tagsatzung erließ das Bezirksgericht Judenburg am 30. Juni 1995 ein Versäumungsurteil, welches dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP1 Anm1;VwRallg;ZPO §226 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH knüpft das GGG bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Insb sind die das GGG vollziehenden Justizverwaltungsorgane an die Entscheidungen d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 25. Oktober 1996 beim Bezirksgericht Donaustadt einen Antrag auf Entscheidung des Gerichts gemäß § 40 MRG ein. Darin wurde ausgeführt, Zija M. habe beim Magistratischen Bezirksamt für den zweiten Bezirk Anträge auf Anerkennung als Hauptmieter, Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes sowie auf Rückerstattung "angeblich verbotener" Ablösen gestellt. Über diesen Antrag sei innerhalb von drei Monaten nicht entschieden worden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gerichtsgebührenpflicht knüpft an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich von dessen Wortlaut en... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und den beigelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erwarb auf Grund eines Spaltungs- und Umgründungsvertrages mehrere Liegenschaften im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch eine Abspaltung zur Aufnahme, und zwar - wie sie selbst ausdrücklich vorbringt - ohne Gegenleistung. Daraufhin schrieb der Kostenbeamte des BG Favoriten für die grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 §26 Abs1;GGG 1984 TP9 litb Z1;GrEStG 1987 §4;GrEStG 1987 §5;GrEStG 1987 §6;UmgrStG 1991 §38 Abs6; Beachte Bespr ÖStZ 3/1999, S 34 bis 36Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/16/0201
Rechtssatz: Der Kostenbeamte soll sich iS eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führte als Kläger zu 6 Cg 182/94 p des LG Krems a.d. Donau gegen eine Gesellschaft m.b.H., die über seinen Werkauftrag ein Blockhaus errichtet hatte, gestützt auf die Behauptung unterlassener Mängelbehebung Klage auf Bezahlung eines Betrages von S 171.512,-- aus dem Titel von Mängelbehebungskosten und Schadenersatz. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. Februar 1995 schlossen die Streitteile einen Vergleich, der auszugsweise folgenden Inha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 §2 Z1 lita;VwRallg;ZPO §433; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/16/0018 2 Stammrechtssatz Im Bereich des Gerichtsgebührenrechtes ist eine Analogie regelmäßig ausgeschlossen. Entgegen der klaren und ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin brachte am 3. Oktober 1995 beim Handelsgericht Wien gegen die C GmbH in Wien eine Klage mit einem Streitwert von S 180.000,-- ein. Die auf diesen Streitwert entfallenden Pauschalgebühren in der Höhe von S 6.890,-- wurden von der Beschwerdeführerin entrichtet. Am 5. Dezember 1995 wurde das Konkursverfahren über das V... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 16. Oktober 1996 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Eferding der Beschwerdeführerin (als Zweitantragstellerin des Grundbuchsverfahrens) eine Eintragungsgebühr gemäß TP 9 b 1 GGG samt einer Einhebungsgebühr gemäß § 6 GEG in der Höhe von insgesamt S 11.888,-- vor. Dieser Vorschreibung lag die grundbücherliche Eintragung des Erwerbs eines Baurechtes einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft (= die Erstantragstellerin des Grundbuchsverfahrens) zugrunde... mehr lesen...
