Gründe: In dem zu AZ 12 St 169/10p der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Carla T***** wegen des Verdachts der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB geführten Ermittlungsverfahren beantragte die Beschuldigte am 20. Dezember 2010 (ON 63) die Aufhebung der mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 15. Juni 2010 (ON 10 S 17) bewilligten Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 7. Jun... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 5. Mai 1992, AZ 20e Vr 14184/86, wurde Gerd H***** mehrerer Verbrechen nach § 3g Abs 1 VG aF schuldig erkannt und zu einer (Zusatz-)Strafe von einem Jahr sechs Monaten und zehn Tagen verurteilt. Zufolge eines in diesem Verfahren erlassenen europäischen Haftbefehls wurde Gerd H***** am 24. August 2007 in Spanien verhaftet und nach Bewilligung der Auslieferung am 4. Oktober 2007 an Österreich üb... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 24. Oktober 2000 wurde über Geza C***** wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 104 Abs 1 und Abs 2 FrG die Untersuchungshaft verhängt, deren Fortsetzung am 2. November 2000 beschlossen wurde. Den gegen diese Entscheidungen gerichteten Beschwerden des Beschuldigten wurde mit Beschlüssen des Oberlandesgerichtes Wien vom 6. November 2000, AZ 19 Bs 412/00 (ON 19), und vom 15. November 2000, AZ 19 Bs 422/00 (ON 23), nicht Fol... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 2. März 2000, AZ 24 Bs 38/00, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Franz G***** gegen die von der Vorsitzenden des Schöffengerichtes - nach Feststellung einer Grundrechtsverletzung durch den Obersten Gerichtshof amtswegig (§ 7 Abs 2 GRBG iVm § 193 Abs 5 zweiter Satz StPO) - beschlossene Fortsetzung der Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort. Mit Besc... mehr lesen...
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Graz einer Beschwerde gegen einen abgewiesenen Enthaftungsantrag des Beschuldigten nicht Folge, ordnete neuerlich die Fortsetzung der Untersuchungshaft an und verwies zur
Begründung: im wesentlichen wegen "an sich unveränderter Sachlage" auf seine Vorentscheidung vom 1. Juli 1999, ohne auf den Wegfall des ursprünglich auch auf das Verbrechen nach § 28 Abs 2 und Ab... mehr lesen...
Norm: GRBG §7 GRBG § 7 heute GRBG § 7 gültig ab 01.01.1993
Rechtssatz:
Die nochmalige Grundrechtsverletzung durch einen weiteren (vor der ersten Grundrechtsbeschwerdeentscheidung des Obersten Gerichtshofes gefaßten), auf Haftfortsetzung lautenden Beschluß des Oberlandesgerichtes war ... mehr lesen...
Gründe: Dipl. Ing. Alfred F***** wurde vom Landesgericht für Strafsachen Graz zu der für den 6. Mai 1998 anberaumten Hauptverhandlung über die gegen ihn erhobene Anklage wegen der Finanzvergehen der (teils versuchten) Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13; 33 Abs 2 lit a FinStrG geladen. Nachdem die Zustellung der Ladung (auch) an der von ihm angegebenen Adresse in Sarajevo (ON 187) nicht bewirkt werden konnte, er zur Hauptverhandlung auch nicht erschienen war (ON 198)... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 27.Mai 1993, GZ 15 Os 100,103/93-24, kassierte der Oberste Gerichtshof in teilweiser Stattgebung der vom Angeklagten Dr.Dipl.Ing.P***** gegen das schöffengerichtliche Urteil des Landesgerichtes Wels vom 21.November 1991, GZ 16 Vr 1566/85-1385, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde mehrere Schuldspruchsfakten, demgemäß auch den Strafausspruch und verwies die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht Innsbr... mehr lesen...
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht die (zulässige; siehe 12 Os 130/95, 12 Os 135/96) Beschwerde des Fridolin K***** gegen den gemäß § 176 Abs 1 StPO erlassenen Haftbefehl des Landesgerichts Innsbruck (nur) teilweise Folge gegeben, indem die Annahme der Verdunkelungsgefahr (§ 175 Abs 1 Z 3 StPO) aus dem Haftbefehl zu entfallen hatte, nicht jedoch die übrigen angenommenen
Gründe: des § 175 Abs 1 Z 3 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 GRBG §2 GRBG §7 StPO §176 GRBG § 1 heute GRBG § 1 gültig ab 01.01.1993 GRBG § 2 heute GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993 GRBG... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Der Strafgefangene Adalbert (Bela) R***** wendet sich gegen den Vollzug des Restes der über ihn im Verfahren zu AZ 12 a Vr 9002/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verhängten Freiheitsstrafe. Der Strafgefangene Adalbert (Bela) R***** wendet sich gegen den Vollzug des Restes der über ihn im Verfahren zu AZ 12 a römisch fünf r 9002/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verhängten Freiheitsstrafe. Die vo... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des rechtskräftig verurteilten Alexander B***** gegen die Nichtgewährung eines Aufschubes des Strafvollzuges nicht Folge gegeben. Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig. Denn ihr Anfechtungsgegenstand betrifft den (Aufschub des) Vollzug(es) einer Freiheitsstrafe, der aber gemäß § 1 Abs 2 GRBG von einer Grundrechtsbeschwe... mehr lesen...
Begründung: Gegen Rudolf K***** ist seit dem 13.Juli 1994 beim Landesgericht Wels ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB anhängig, in dem er sich zunächst vom 13.Juli 1994 - unterbrochen durch den Vorzug von Verwaltungsstrafen in der Zeit vom 31.August 1994 bis 3.Oktober 1994 - bis zum 16.Dezember 1994 in Untersuchungshaft befand. Gegen Rudolf K***** ist seit dem 13.Juli 1994 beim Landesgerich... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Gegen den oben bezeichneten Beschluß, mit dem das Oberlandesgericht Innsbruck einer Haftbeschwerde nicht Folge gegeben und die Fortsetzung der über Alois H***** am 15.September 1995 verhängten Untersuchungshaft aus den Haftgründen des § 180 Abs 2 Z 3 lit b und lit c StPO angeordnet hat, brachte der Beschuldigte ersichtlich rechtzeitig am 15.November 1995 eine an den Obersten Gerichtshof gerichtete Beschwerde ein, die i... mehr lesen...
Norm: GRBG §5 GRBG §7 StPO §193 Abs3 StPO §193 Abs4 GRBG § 5 heute GRBG § 5 gültig ab 01.01.1993 GRBG § 7 heute GRBG § 7 gültig ab 01.01.1993 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1 GRBG §3 Abs1 GRBG §7 GRBG § 2 heute GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993 GRBG § 3 heute GRBG § 3 gültig ab 01.01.1993 GRBG § ... mehr lesen...
Norm: GRBG §7 StPO §180 GRBG § 7 heute GRBG § 7 gültig ab 01.01.1993 StPO § 180 heute StPO § 180 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. November 1992 wurde (ua) gegen Gerhard H***** die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB eingeleitet und ein schriftlicher Haftbefehl erlassen (S 3 c/I iVm ON 15/II). Mit dem Beschluß der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. November 1992 wurde (u... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1 GRBG §7 GRBG §8 StPO §180 Abs1 GRBG § 2 heute GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993 GRBG § 7 heute GRBG § 7 gültig ab 01.01.1993 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §4 Abs1 GRBG §6 GRBG §7 GRBG §10 GRBG § 4 heute GRBG § 4 gültig ab 01.01.1993 GRBG § 6 heute GRBG § 6 gültig ab 01.01.1993 G... mehr lesen...
