1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 25. Juli 2017 der Übertretung des § 90 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) für schuldig erkannt und wegen dieser Verwaltungsübertretung über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Stunden) verhängt, wobei das Tatverhalten zur Tatzeit 24. August 2016 am Tato... mehr lesen...
Der landwirtschaftliche Direktvermarktungsbetrieb der Beschwerdeführer ist nach der Aktenlage Rohmilchlieferant und Erzeuger von Geselchtem sowie Surfleisch. Für die Produktion wird u. a. Trinkwasser benötigt, das die Beschwerdeführer aus ihrem Brunnen beziehen. Mit (Vorstellungs-)Bescheid vom 5. Juni 2003 des Landeshauptmannes von Oberösterreich erging an die Beschwerdeführer folgende Vorschreibung (anonymisiert): "Spruch: I. Trinkwasser aus der Trinkwasserversorgungsanlage de... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs1 idF 2004/I/126;LMG 1975 §1 Abs2 idF 2004/I/126;LMG 1975 §2 idF 2004/I/126;LMG 1975 §20 idF 2004/I/126;
Rechtssatz: Wird Trinkwasser zur Herstellung von Lebensmitteln zu Erwerbszwecken herangezogen, liegt im Sinne des § 1 Abs. 2 LMG 1975 ("Verwenden für andere") ein Inverkehrbringen von Trinkwasser vor (vgl. in diesem Zusammenhang das hg. Erkenntnis vom 29. Juni... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs1 idF 2004/I/126;LMG 1975 §1 Abs2 idF 2004/I/126;LMG 1975 §2 idF 2004/I/126;LMG 1975 §20 idF 2004/I/126;LMG 1975 §22 idF 2004/I/126;LMG 1975 §23 idF 2004/I/126;LMG 1975 §24 idF 2004/I/126;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 20 ff LMG 1975 ("Hygiene im Lebensmittelverkehr") bieten eine Handhabe für behördliche Vorschreibungen für die Heranziehung von Trinkwasser ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 5. Dezember 1995 wurde die gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG erhobene Beschwerde, Organe des Marktamtes für den 17. Bezirk hätten durch "Mitnahme einer Faschiermaschine" im Zuge einer lebensmittelrechtlichen Überprüfung des Verkaufsgeschäftes des Beschwerdeführers in rechtswidriger Weise unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt und dadurch den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt, als unbegründet ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs1;LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §39 Abs1;LMG 1975 §6;
Rechtssatz: Die Gebrauchsgegenstände iSd § 6 LMG 1975 sind nicht schlechterdings Waren iSd § 39 Abs 1 LMG 1975; sie sind dies - dem Anwendungsbereich des LMG 1975 entsprechend (vgl § 1 Abs 1 LMG 1975) - nur insoferne, als sie iSd § 1 Abs 2 LMG 1975 in Verkehr gebracht werden. § 1 Abs 2 LMG 1975 zählt auch das "Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, und zwar als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma X in W, St-Gasse 9 etabliert, zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 25. April 1990 das Arzneimittel (die Arzneispezialität) "Multi Carotin Sonnenbraun Kapseln", das gemäß § 11 des Arzneimittelgesetzes der Zulassung durch den Bundeskanzler unte... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §11 Abs1;AMG 1983 §84 Z5;LMG 1975 §1 Abs1;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Die Zubereitung eines Produktes (hier: "Multi Carotin Sonnenbraun Kapseln"), die Beta-Carotin in einer Dosierung von 4 mg enthält, dient (jedenfalls auch) sowohl zur Verhütung als auch zur Heilung bzw Linderung von Krankheiten, Leiden oder krankhaften Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Juli 1990 um 10.00 Uhr als Beauftragter bzw. Stellvertreter im Gast- und Schankgewerbebetrieb seines Vaters in G, gegenüber einem Aufsichtsorgan der Lebensmittelinspektion des Amtes der NÖ Landesregierung die Entnahme von Proben von Speiseeis aus dem auf dem Schankpult in der Gaststube befindlichen Softeisautomaten, dessen Betriebsschalter auf... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs1;LMG 1975 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufbewahrung von Speiseeis in einer Eismaschine in einer Art und Weise, daß innerhalb von 8 bis 10 Minuten eine Eisabgabe an Käufer möglich ist, erfüllt sowohl den Tatbestand des Lagerns als auch jenen des Feilhaltens, worunter das Bereithalten zum Verkauf zu verstehen ist. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. April 1991 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz (belangte Behörde) gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) die Zulassung nachstehender gesundheitsbezogener Angaben für das als Lebensmittel bezeichnete Produkt "X Ballaststoff-Früchtewürfel": "Fördern die Verdauung natürlich mild durch Ballaststoffe." "Sind ballaststoffreich." "Für eine ausreichende Ballaststoffversorgung und zur Unterstüt... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §1 Abs1;LMG 1975 §18;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Die Lebensmitteleigenschaft eines Produktes schließt die Einstufung als Arzneimittel oder Verzehrprodukt aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100209.X02 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;LMG 1975 §1 Abs1;
Rechtssatz: Durch folgende Hinweise auf den Verpackungen: "Alle Arzneipflanzen werden nach den Richtlinien des Arzneibuches ausgewählt ....", "Natur-Heilmittel" und "Gebrauchsanweisungen Erwachsene 3 x täglich 1 Esslöffel, Kinder 1 Teelöffel vor oder zu den Mahlzeiten - je nach Verträglichkeit rein oder mit Wasse... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §1 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Sanavit - Pflanzensäfte "Mistel" und "Weißdorn" sind Arzneimittel. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985100117.X10 Im RIS seit 07.12.2005 Zuletzt aktualisiert am 19.06.2018 mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs1;LMG 1975 §2;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Pflanzensäfte "Mistel" und "Weißdorn" dienen nicht "überwiegend" Ernährungs- oder Genusszwecken und sind daher keine Lebensmittel. Es kommt nicht auf die küchenmäßige Verwendung von "Weißdorn" an, sondern allein auf das Produkt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:19851001... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 1 Abs 1 LMG ergibt sich, dass das Feilhalten eine der Formen des Inverkehrbringens darstellt. Feilhalten und Feilbieten sind inhaltsgleiche Begriffe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986180014.X08 Im RIS seit 03.10.1986 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
