RS Vwgh 2008/5/21 2005/10/0181

Wird Trinkwasser zur Herstellung von Lebensmitteln zu Erwerbszwecken herangezogen, liegt im Sinne des § 1 Abs. 2 LMG 1975 ("Verwenden für andere") ein Inverkehrbringen von Trinkwasser vor (vgl. in diesem Zusammenhang das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1998, Zl. 96/10/0158). Der Eigengebrauch des Trinkwassers durch die Beschwerdeführer stellt hingegen kein Inverkehrbringen eines Lebensmittels dar.