Gründe: Beim Landesgericht Salzburg wurde zum AZ 27 Ur 73/07x ein Strafverfahren zunächst gegen unbekannte Täter geführt. In diesem Verfahren wurden nach dem Einlangen weiterer Erhebungsergebnisse (ON 3) seitens der Staatsanwaltschaft Salzburg gerichtliche Vorerhebungen gegen die Beschuldigten Dejan B*****, Pedro R*****, Hugo Be***** und Thorsten W***** beantragt. Dieses Verfahren wurde mit Beschluss vom 22. Juni 2007 an das Landesgericht St. Pölten zur Einbeziehung in das dort geg... mehr lesen...
Gründe: Dem 38-jährigen österreichischen Staatsbürger Stephan T***** liegt nach der Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für Tirol vom 19. August 2002 zur Last, in der Nacht zum 11. August 2002 in seiner Wohnung in Lana/Südtirol eine hochexplosive Mischung hergestellt, dabei ungewollt eine Explosion ausgelöst und eine Gefahr für Leib und Leben seiner Lebensgefährtin und seiner beiden Kinder herbeigeführt zu haben. Er selbst wurde dabei schwer verletzt und noch am 11. August 2002 ... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren AZ 31 Vr 3.512/99 des Landesgerichtes Innsbruck gegen den Jugendlichen Atif Z*****, geboren am 11. Dezember 1981, der im Verdacht steht, am 28. Dezember 1999 an seinem Arbeitsplatz im Hotel "W*****", *****, wo er auch wohnte, mit Diebstahlsvorsatz die Glasfüllung der Verbindungstür zwischen Hotelstiegenhaus und Pensionsraum eingeschlagen und nach Einsteigen in den letzteren mehrere Räumlichkeiten durchsucht zu haben, wurde am 30. Dezember 1999 vom Untersu... mehr lesen...
Gründe: Am 30. Juni 1998 übermittelte das Bezirksgericht Fürstenfeld seinen Akt 4 U 82/98y dem Bezirksgericht Korneuburg mit dem Ersuchen, einen ärztlichen Sachverständigen zu bestellen, der die Dauer der unfallsbedingten Gesundheitsschädigung bei der Verdächtigen Michaela A***** und der Zeugin Iris A***** feststellen sollte (ON 3). Mit Beschluß vom 15. Juli 1998, AZ 11 Hs 67/98d (GZ 4 U 82/98y-4 des Bezirksgerichtes Fürstenfeld), wies das Bezirksgericht Korneuburg dieses Ersu... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Untersuchungsrichters des Jugendgerichtshofes Wien vom 17.Oktober 1997, AZ 12 Vr 656/97, wurde über den am 28.November 1979, sohin jugendlichen liberianischen Beschuldigten Newman P***** und einen anderen erwachsenen Beschuldigten die Voruntersuchung wegen "§ 12 Abs 1 + 2 SGG" eingeleitet (am 5.November 1997 auf die Nachtragsfakten der ON 12 ausgedehnt), über sie die Untersuchungshaft verhängt und das Verfahren gemäß § 29 JGG, § 56 StPO an das Landesger... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §29StGB §64 Abs1 Z9 litbStPO §25StPO §64 Abs1
Rechtssatz: Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen ungeachtet seiner Erlaubtheit oder Freiwilligkeit. Demnach ist hiefür der tatsächliche Schwerpunkt der Lebensführung einer Person maßgebend, nicht aber der Wille, an einem bestimmten Ort Aufenthalt zu nehmen. Bei Ausländern, die in Österreich nicht integriert sind, ist der Beg... mehr lesen...
Norm: StPO §64 Abs1StPO §450
Rechtssatz: Über sachlichen Zuständigkeitsstreit zwischen Landesgericht und einem im Sprengel dieses Landesgerichtes gelegenen Bezirksgericht entscheidet die Ratskammer oder das Landesgericht als Beschwerdegericht. Entscheidungstexte 8 Ns 1249/94 Entscheidungstext OLG Innsbruck 15.11.1994 8 Ns 1249/94 Europ... mehr lesen...
Gründe: Wolfgang K***** wurde von der Bundespolizeidirektion Linz am 3. August 1990 bei der Staatsanwaltschaft Linz wegen des Verdachtes des Verbrechens des Betruges nach §§ 146 f. StGB und anderer strafbarer Handlungen angezeigt, weil er im Zusammenhang mit einer Firmengründung zahlreichen Personen Aktienkapital und Geldmittel für stille Beteiligungen herausgelockt habe. Die Staatsanwaltschaft veranlaßte zunächst ergänzende Erhebungen, die am 13.August 1990 bei der Staatsanwaltscha... mehr lesen...
Norm: StPO §51 Abs2StPO §64 Abs1StPO §88 Abs1
Rechtssatz: Kann - im Vorerhebungsstadium (§ 88 Abs 1 StPO) - der Verdacht maßgeblicher Tathandlungen in mehreren Gerichtsbezirken nicht ausgeschlossen werden, so entscheidet gemäß § 51 Abs 2 StPO das Zuvorkommen, ohne daß im Rahmen der Kompetenzprüfung schon nach Phasen strafloser Vorbereitungshandlungen und nach solchen strafbaren Verhalten differenziert werden könnte. Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §38 BStPO §64 Abs1
Rechtssatz: Der aus dem zweiten Satz des § 64 Abs 1 StPO hervorleuchtende Grundsatz, dass ein Zuständigkeitsstreit zweier Gerichte durch die Einigung der beiden ihnen übergeordneten Gerichte behoben werden kann, gilt (sinngemäß) auch für den Anwendungsbereich des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle, der eine Entscheidung des OGH (nur) für den Fall vorsieht, dass die Zuständigkeit (noch) zwischen den Gerichtshöfen ... mehr lesen...
Norm: StPO §64 Abs1
Rechtssatz: Ein Zuständigkeitsstreit zwischen Gerichten ist erst bei Gerichtshängigkeit der Strafsache vorhanden; vorher handelt es sich um einen Zuständigkeitsstreit zwischen Staatsanwaltschaften, welcher von deren Oberbehörden (§ 30 Abs 2 StPO) zu erledigen ist. Entscheidungstexte 9 Nds 113/74 Entscheidungstext OGH 29.05.1974 9 Nds 113/74 ... mehr lesen...
