Norm: JGG 1988 §29StGB §64 Abs1 Z9 litbStPO §25StPO §64 Abs1
Rechtssatz: Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen ungeachtet seiner Erlaubtheit oder Freiwilligkeit. Demnach ist hiefür der tatsächliche Schwerpunkt der Lebensführung einer Person maßgebend, nicht aber der Wille, an einem bestimmten Ort Aufenthalt zu nehmen. Bei Ausländern, die in Österreich nicht integriert sind, ist der Beg... mehr lesen...
Norm: StPO §64 Abs1StPO §450
Rechtssatz: Über sachlichen Zuständigkeitsstreit zwischen Landesgericht und einem im Sprengel dieses Landesgerichtes gelegenen Bezirksgericht entscheidet die Ratskammer oder das Landesgericht als Beschwerdegericht. Entscheidungstexte 8 Ns 1249/94 Entscheidungstext OLG Innsbruck 15.11.1994 8 Ns 1249/94 Europ... mehr lesen...
Gründe: Wolfgang K***** wurde von der Bundespolizeidirektion Linz am 3. August 1990 bei der Staatsanwaltschaft Linz wegen des Verdachtes des Verbrechens des Betruges nach §§ 146 f. StGB und anderer strafbarer Handlungen angezeigt, weil er im Zusammenhang mit einer Firmengründung zahlreichen Personen Aktienkapital und Geldmittel für stille Beteiligungen herausgelockt habe. Die Staatsanwaltschaft veranlaßte zunächst ergänzende Erhebungen, die am 13.August 1990 bei der Staatsanwaltscha... mehr lesen...
Norm: StPO §51 Abs2StPO §64 Abs1StPO §88 Abs1
Rechtssatz: Kann - im Vorerhebungsstadium (§ 88 Abs 1 StPO) - der Verdacht maßgeblicher Tathandlungen in mehreren Gerichtsbezirken nicht ausgeschlossen werden, so entscheidet gemäß § 51 Abs 2 StPO das Zuvorkommen, ohne daß im Rahmen der Kompetenzprüfung schon nach Phasen strafloser Vorbereitungshandlungen und nach solchen strafbaren Verhalten differenziert werden könnte. Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §38 BStPO §64 Abs1
Rechtssatz: Der aus dem zweiten Satz des § 64 Abs 1 StPO hervorleuchtende Grundsatz, dass ein Zuständigkeitsstreit zweier Gerichte durch die Einigung der beiden ihnen übergeordneten Gerichte behoben werden kann, gilt (sinngemäß) auch für den Anwendungsbereich des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle, der eine Entscheidung des OGH (nur) für den Fall vorsieht, dass die Zuständigkeit (noch) zwischen den Gerichtshöfen ... mehr lesen...
Norm: StPO §64 Abs1
Rechtssatz: Ein Zuständigkeitsstreit zwischen Gerichten ist erst bei Gerichtshängigkeit der Strafsache vorhanden; vorher handelt es sich um einen Zuständigkeitsstreit zwischen Staatsanwaltschaften, welcher von deren Oberbehörden (§ 30 Abs 2 StPO) zu erledigen ist. Entscheidungstexte 9 Nds 113/74 Entscheidungstext OGH 29.05.1974 9 Nds 113/74 ... mehr lesen...
