Norm: StPO §26StPO §64
Rechtssatz: § 64 StPO und die dazu entwickelte Rechtsprechung gelten auch bei Streitigkeiten zweier Gerichte über die Gewährung oder Verweigerung der Rechtshilfe. Entscheidungstexte 13 Os 135/98 Entscheidungstext OGH 11.11.1998 13 Os 135/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111322... mehr lesen...
Norm: StPO §64
Rechtssatz: Kompetenzkonflikte im gerichtlichen Strafverfahren setzen einen Verfolgungsantrag des berechtigten Anklägers nicht voraus. Eine vorherige Einigung staatsanwaltschaftlicher Behörden (allenfalls nach Erteilung von Weisungen) würde in der weiteren Folge einen auch unter den befaßten Strafgerichten entstehenden Zuständigkeitsstreit nicht verhindern. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Gründe: Christian F*** war mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengerichts vom 1.Februar 1983, GZ 10 Vr 2731/82-21, wegen § 87 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt worden, die er zuletzt in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg verbüßte. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 14. Dezember 1984 wurde er nach teilweisem Strafvollzug bedingt begnadigt und am 18.Dezember 1984 auf freien Fuß gesetzt. Der nicht vollzogene Strafrest... mehr lesen...
Norm: StPO §64StPO §495
Rechtssatz: Gemäß § 64 StPO kann ein im Beschwerdezug (gegen eine Entscheidung des Gerichtshofs erster Instanz) ergangener kassatorischer (an sich unanfechtbarer) Beschluß des OLG vom OGH aufgehoben werden. Entscheidungstexte 13 Nds 2/87 Entscheidungstext OGH 05.03.1987 13 Nds 2/87 Veröff: SSt 58/13 Eur... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §63StPO §64
Rechtssatz: Verfolgungsantrag nicht mehr nötig. Entscheidungstexte 9 Nds 104/75 Entscheidungstext OGH 10.12.1975 9 Nds 104/75 Beisatz: Besprechung von Wegscheider, Gerichtliche Vorerhebungen (§ 88 Abs 1 StPO) RZ 1977,206. (T1) Veröff: JBl 1976,325 (mit Anmerkung von Liebscher) = RZ 1976/25 S 39 = ZVR 1976/161 S 152 (Anmerkung von Marschall und Fisch... mehr lesen...
Norm: StPO §30StPO §64
Rechtssatz: Mangels eines Verfolgungsantrages hat das Gericht (hier der OGH) in die Prüfung der Zuständigkeitsfragen nicht einzutreten. Ein Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Staatsanwaltschaften ist nach § 30 StPO von der beiden Staatsanwaltschaften vorgesetzten Behörde zu entscheiden. Entscheidungstexte 9 Nds 523/68 Entscheidungstext OGH 30.01.1969 9 Nds 52... mehr lesen...
Norm: StPO §64
Rechtssatz: § 64 StPO findet auf die Verneinung bloß funktioneller Zuständigkeit keine Anwendung. Entscheidungstexte 9 Os 94/63 Entscheidungstext OGH 08.11.1963 9 Os 94/63 Veröff: SSt XXXIV/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0097163 Dokumentnummer JJR_196311... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §33StPO §64
Rechtssatz: Im Strafverfahren sind die Zuständigkeiten von Amts wegen wahrzunehmen. Eine einverständliche Übertragung der Zuständigkeit von einem Gericht an ein anderes nach Art des im § 111 JN vorgesehene Vorganges ist in Strafsachen grundsätzliche ausgeschlossen (Abtretung an den Jugendgerichtshof Wien trotz Fehlens der Voraussetzungen für die Jugendgerichtsbarkeit). (Zum JGG 1949). Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §64
Rechtssatz: Zur Auslegung der Bestimmungen des § 64 StPO. Entscheidungstexte 4 Nds 457/23 Entscheidungstext OGH 18.01.1924 4 Nds 457/23 Veröff: SSt IV/2 12 Nds 157/80 Entscheidungstext OGH 04.02.1981 12 Nds 157/80 Vgl auch 10 Nds 99/81 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
