Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter K***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a (idF vor BGBl I 2010/104) FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 2003 bis 2007 im Bereich des Finanzamts Kirchdorf-Perg-Steyr gewerbsmäßig vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten Verkürzungen an Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2006 um insgesa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eveline F***** (offenbar gemeint:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat sie „als Abgabepflichtige im Amtsbereich des Finanzamtes B***** vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bzw unter Verletzung der Verpflichtung von dem - § 21 des UStG 1994 entsprechenden - Voranmeldungen eine Abgaben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 2000 bis 2003 in Steyr gewerbsmäßig vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten Abgabenverkürzungen (1) bewirkt, nämlich für die Jahre 2000 bis 2002 an Umsatz- und Einkommensteuer um 105.067,12 Euro, und (2) zu bewirken ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich B***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er als Geschäftsführer der E***** GmbH in Salzburg vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen und durch das Unterlassen der Abfuhr des Steuerabzugs vom Kapitalertrag Verkürzungen an Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2001, Körpersch... mehr lesen...
Norm: FinStrG §26 Abs2StGB §50StPO §494StPO §498
Rechtssatz: Bei der unter den gesetzlichen Voraussetzungen zwingend vorgeschriebenen Weisung nach § 26 Abs 2 FinStrG handelt es sich um ein Gebot in der Bedeutung der §§ 50 f StGB, welches nicht im Strafurteil, sondern durch gesonderten Beschluß auszusprechen ist (§§ 494, 498 StPO). Die Verweigerung einer derartigen Beschlußfassung kann daher vom öffentlichen Ankläger nicht mit Nichtigkeitsbeschw... mehr lesen...
Norm: StGB §50StGB §51StPO §494
Rechtssatz: Weisungen dürfen nicht in das Urteil aufgenommen werden. Entscheidungstexte 14 Os 117/92 Entscheidungstext OGH 24.11.1992 14 Os 117/92 12 Os 167/93 Entscheidungstext OGH 27.01.1994 12 Os 167/93 13 Os 14/95 Entscheidungstext OGH 19.04.1995 ... mehr lesen...
Gründe: Christian F*** war mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengerichts vom 1.Februar 1983, GZ 10 Vr 2731/82-21, wegen § 87 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt worden, die er zuletzt in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg verbüßte. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 14. Dezember 1984 wurde er nach teilweisem Strafvollzug bedingt begnadigt und am 18.Dezember 1984 auf freien Fuß gesetzt. Der nicht vollzogene Strafrest... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Franz K*** I. des Verbrechens der Desertion nach § 9 Abs. 1 MilStG sowie II. des Verbrechens des schweren militärischen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB und § 31 Abs. 2 MilStG schuldig erkannt: Darnach ist er vom 23.Juli 1984 bis 5.September 1984 in Großmittel als Soldat seiner Truppe, nämlich der 3.Kompanie des Panzergrenadierbatai... mehr lesen...
Norm: StGB §50 ffStPO §494
Rechtssatz: Die Anordnung solcher "anderer Maßnahmen" (in concreto: Bewährungshelfer und Weisungen), in deren Verbindung der OGH die Voraussetzung für die Gewährung bedingter Strafnachsicht für gegeben erachtet, muß dem Erstgericht vorbehalten bleiben. Entscheidungstexte 10 Os 4/87 Entscheidungstext OGH 03.03.1987 10 Os 4/87 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.November 1946 geborene Angestellte Josef H*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er als Geschäftsführer der D*** Bau GesmbH in Linz unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen Umsätze von 24,700.850 S nicht erklärt und dadurch eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Mai 1980 bis Mai 1982... mehr lesen...
Norm: StPO §494
Rechtssatz: Nach Ausschaltung der bedingten Strafnachsicht durch das Berufungsgericht obliegt die Aufhebung einer bereits erteilten Weisung dem Erstgericht. Entscheidungstexte 13 Os 90/86 Entscheidungstext OGH 31.07.1986 13 Os 90/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0101842 ... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten 26 E Vr 1341/82 des Landesgerichtes Linz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil eines Einzelrichters dieses Gerichtshofes vom 12. Oktober 1982, ON 19, wurde der am 18.Oktober 1940 geborene Tischlergeselle Friedrich H*** - in Abwesenheit - des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB sowie einer weiteren Straftat schuldig erkannt und unter Setzung einer 3-jährigen Probezeit zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1940 geborene technische Angestellte Erwin A des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er als Geschäftsführer der B Spezialunternehmen für Rohrnetzüberwachung GesmbH in Linz von April bis Juni 1980, August bis Oktober 1980 und Februar 1981 bis April 1982 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entspreche... mehr lesen...
Norm: BAO §11BAO §224FinStrG §26 Abs2FinStrG §33StPO §494
Rechtssatz: Der Berufungswerber (Geschäftsführer einer nunmehr im Konkurs befindlichen GmbH) kann gemäß § 11 BAO zur Haftung für die von ihm verschuldete Abgabenverkürzung (33 Abs 2 lit a FinStrG) herangezogen werden. Darum wird das Erstgericht nach der Feststellung eines wirklichen Einnahmenausfalls (Konkursakt) über die Erteilung einer Weisung (§ 26 Abs 2 FinStrG) auf Entrichtung) der ... mehr lesen...
Gründe: Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 11.12.1978 (Weihnachtsbegnadigung 1978) wurde der am 2. Juli 1954 geborene Schriftenmaler Erwin A, der zu diesem Zeitpunkt zum Vollzug der über ihn im Verfahren AZ 6 a Vr 8799/76 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wegen Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG (aF) und Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG (aF) verhängten Freiheitsstrafe von 15 Monaten in der Strafvollzugsanstalt Garsten angehalten wurde, mit Wirkung vom 14. D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Februar 1964 geborene - zu den Tatzeiten jeweils 16 Jahre alte - Thomas A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB sowie der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht verhängte hiefür über ihn nach § 28, 129 StGB, § 11 (Z 1) JGG ein... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §494StPO §498 Abs1
Rechtssatz: Gesetzesverletzung durch (bloße) Mitteilung (in der Urkunde über die bedingte Strafnachsicht) einer Weisung ohne förmliche Beschlußfassung. Entscheidungstexte 13 Os 192/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1982 13 Os 192/81 Veröff: SSt 53/5 = EvBl 1982/124 S 407 9 Os 15/83 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StPO §411StPO §494StPO §495StVG §179
Rechtssatz: Nach einer Begnadigung mit den Wirkungen der bedingten Strafnachsicht ist für das weitere Verfahren (Bestellung eines Bewährungshelfers, Widerruf) nicht das Strafvollzugsgericht, sondern das Urteilsgericht zuständig. Entscheidungstexte 13 Nds 81/81 Entscheidungstext OGH 22.10.1981 13 Nds 81/81 Veröff: RZ 1982/32 S 109 (dort... mehr lesen...
Norm: StGB §51 Abs2StPO §494
Rechtssatz: Gibt der OGH der Berufung des Angeklagten, mit der dieser bedingte Strafnachsicht (hier nach § 43 Abs 2 StGB) begehrt, Folge, so überläßt er die Erteilung einer geeigneten Weisung zur Schadensgutmachung dem Erstgericht. Entscheidungstexte 11 Os 129/81 Entscheidungstext OGH 30.09.1981 11 Os 129/81 ... mehr lesen...
