Norm: StGB §51 Abs2 StPO §494 StGB § 51 heute StGB § 51 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StGB § 51 gültig von 01.06.2009 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 51 gültig von 01.03.1997 bis ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.September 1942 geborene Vulkaniseur Gerhard A des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1, Abs 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, sich in der Zeit von Jänner 1979 bis Juli 1980 in Wien Ware im Wert von 106.988 S, die ihm als Filialleiter der Firma Egon B & Co GesmbH zum Verkauf übergeben worden war, mit Bereicherungsvorsatz zugeeignet zu haben, indem er sie auf eigene Rechnung verkaufte. Mi... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: StPO idF StPÄG §494
Rechtssatz:
Wird die Entscheidung über die Bestellung des Bewährungshelfers fälschlich in das Strafurteil aufgenommen, so wird sie unbeschadet dieses formellen Mangels als Beschluß behandelt, mit der Formulierung: ".... Beschwerde gegen den (unrichtigerweise in das Urteil aufgenommenen) Beschluß ....".
Entscheidungstexte 12 Os 41/76 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §51 StPO §494 StGB § 51 heute StGB § 51 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StGB § 51 gültig von 01.06.2009 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 51 gültig von 01.03.1997 bis 31.0... mehr lesen...
