TE OGH 1995/7/13 12Os86/95

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Veröffentlicht am 13.07.1995
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 13.Juli 1995 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schindler, Mag.Strieder, Dr.E.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Eckert als Schriftführer, in der Strafsache gegen Rudolf Z***** wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1, Abs 2 lit a FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 19.April 1995, GZ 8 Vr 93/95-7, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.

Text

 

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

 

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf Z***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt und gemäß § 33 Abs 5 FinStrG unter Anwendung des § 26 Abs 1 FinStrG zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt.

 

Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Sanktionsausspruch dieses Urteils mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der sie eine Ergänzung der Entscheidung um die im § 26 Abs 2 FinStrG vorgesehene Weisung an den Angeklagten anstrebt, die geschuldeten tataktuellen Abgabenbeträge zu entrichten.

 

Eine solche Weisung hat jedoch ungeachtet des engen Sachkonnexes mit der Unrechtsfolge kein Gegenstand des Strafausspruches eines verurteilenden Erkenntnisses zu sein, weshalb der gerügte Umstand von vornherein weder dem herangezogenen, noch einem anderen Nichtigkeitsgrund entspricht.

 

Gemäß § 26 Abs 1 FinStrG gelten für die bedingte Nachsicht der durch die Gerichte für Finanzvergehen verhängten Geldstrafen und Freiheitsstrafen sowie für die bedingte Entlassung aus einer solchen Freiheitsstrafe die §§ 43, 43 a, 44 Abs 1, 46, 48 bis 53, 55 und 56 StGB sinngemäß. Für den Fall einer bedingten Nachsicht der Strafe wegen eines mit Abgabenverkürzung oder sonstigem Einnahmenausfall verbundenen Finanzvergehens sieht § 26 Abs 2 FinStrG vor, daß das Gericht dem Verurteilten die Weisung zur Entrichtung des Betrages zu erteilen hat, den er schuldet oder für den er zur Haftung herangezogen werden kann.

 

Aus dieser Regelung folgt, daß es sich bei der unter den gesetzlichen Voraussetzungen zwingend vorgeschriebenen Weisung nach § 26 Abs 2 FinStrG um ein Gebot in der Bedeutung der §§ 50 f StGB handelt, welches nicht im Strafurteil, sondern durch gesonderten Beschluß auszusprechen ist (§§ 494, 498 StPO). Eine solche Anordnung, die eine Feststellung der aushaftenden Beträge erfordert (11 Os 34/84; 12 Os 166/94, 58/95), muß nicht gleichzeitig mit der Urteilsfällung ergehen (9 Os 6/83; 12 Os 121/87). Die förmliche oder konkludente Verweigerung einer entsprechenden Beschlußfassung nach Rechtskraft des Urteils ist für den öffentlichen Ankläger mit Beschwerde bekämpfbar (Kunst im WK § 50 Rz 10).

 

Da die Nichtigkeitsbeschwerde somit auf eine Verfügung abzielt, die nicht zum Urteilsinhalt gehört (Leukauf-Steininger Komm3 § 50 RN 8), wird mit dem Vorbringen keiner der ihrem Wesen nach auf die Urteilsanfechtung abgestellten Nichtigkeitsgründe prozeßordnungsmäßig ausgeführt. Demgemäß war die Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§§ 285 d Abs 1 Z 1, 285 a Z 2 StPO).

 

Gleiches gilt für die (nicht ausgeführte) Berufung des öffentlichen Anklägers, weil dieser bei der Berufungsanmeldung nicht erklärte, ob dieses Rechtsmittel zum Vorteil oder zum Nachteil des Angeklagten erhoben wird, sodaß darauf gemäß § 294 Abs 4 StPO keine Rücksicht zu nehmen war (15 Os 112/94).

Anmerkung

E39334 12D00865

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:0120OS00086.95.0713.000

Dokumentnummer

JJT_19950713_OGH0002_0120OS00086_9500000_000
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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