Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht führte am 6. September 2005 (ON 12) und am 20. September 2005 (ON 14) die Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Ernst H***** erhobene Anklage (ON 6) durch. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung erkannte es diesen am letztgenannten Tag (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I) sowie nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldi... mehr lesen...
Norm: StPO §293 Abs2StPO §293 Abs3StPO §489 ff
Rechtssatz: Auch der Einzelrichter ist an die vom Rechtsmittelgericht bei seiner kassatorischen Entscheidung vertretene Rechtsansicht gebunden. Entscheidungstexte 11 Os 162/94 Entscheidungstext OGH 13.12.1994 11 Os 162/94 13 Ob 107/05t Entscheidungstext OGH 23.11.2005 13 Ob 107/05t Vgl... mehr lesen...
Gründe: Rudolf S***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Leoben vom 22.Oktober 1987, GZ 13 E Vr 621/87-8, wegen Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluß vom 20.November 1990 (ON 18) sprach das Kreisgericht Le... mehr lesen...
Gründe: I. Hans Holger K***** wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 22.Jänner 1988, GZ 23 Vr 3712/87-13, wegen Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 StGB und des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 ASVG zu einer gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Mit dem mit Ablauf des 20.März 1991 in Rechtskraft erwachsenen Beschluß dieses Gerichtes vom 5.März 19... mehr lesen...
Gründe: Günter W***** wurde mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 24.März 1988, GZ 36 E Vr 2919/87-6, wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt, die gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit dem Beschluß vom 9.April 1991 (S 42) erklärte das Landesgericht Salzburg die bedingte Strafnachsicht ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von Eduard B*** gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 19.März 1990, AZ 21 Bs 92/90, erhobene Berufung (Beschwerde) war als unzulässig zurückzuweisen, weil das Gesetz (§§ 479, 489 Abs. 1 StPO) gegen Entscheidungen des Gerichtshofes zweiter Instanz in Strafsachen kein weiteres ordentliches Rechtsmittel vorsieht. Anmerkung E20821 European C... mehr lesen...
Gründe: I./1./ Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. August 1983, GZ 6 d E Vr 7.539/83-12, wurde der am 21. Dezember 1946 geborene Bozidar S*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB und der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dem § 107 Abs. 1 StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen Freih... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.März 1988, GZ 1 c E Vr 12.457/87-28, wurde Karl B*** der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 127, 129 Z 1; 229 Abs. 1 und § 15) StGB und des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich faßte der gemäß § 494 a Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Gründe: Der Verurteilte Werner J*** erhob gegen das Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 30. September 1986, GZ 12 a E Vr 848/86-29, und das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 16. Februar 1987, AZ 21 Bs 571/86 (ON 33 des Vr-Aktes) - gegen welches nach dem Gesetz kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist - "Nichtigkeitsbeschwerde nach § 479 StPO". Rechtliche Beurteilung Dieses Rechtsmittel war als unzuläss... mehr lesen...
Gründe: Mit der Strafverfügung des Bezirksgerichts Persenbeug vom 21. Oktober 1981, GZ. U 167/81-3, wurde Gerold J*** des am 14. August 1981 in Persenbeug zum Nachteil des Johann S*** begangenen Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) verurteilt. Der Bezirksanwalt verzichtete am 4. November 1981 auf einen Einspruch gegen diese Entscheidung (S. 20), die dem Beschuldigten in der Folge allerdin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden Erich A und Hubert B jeweils der Finanzvergehen (A.II.; B.I.1. bis 4.) der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 35 Abs 3 FinStrG. als Beteiligte gemäß § 11 dritter Fall FinStrG. sowie (A.I.; B.II.) des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG., B als Beteiligter nach § 11 zweiter Fall FinStrG., schuldig erkannt. Gegenstand der vom Angeklagten B begangenen Finanzvergehen (Fakten B.I.1. bis 4. sowie II. des Urteilssatzes) sind fünf... mehr lesen...
Gründe: Johann A wurde mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Innsbruck vom 14.August 1984, GZ. 24 Vr 2036/78-62, des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 StGB. sowie des Vergehens nach § 114 ASVG. schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Der von ihm gegen dieses Urteil erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht mit Urteil vom 3.Jänner 19... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wr. Neustadt vom 10. Dezember 1980, ON 8, wurde Albin A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1, Abs. 4, zweiter Fall (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 11. Oktober 1980 in Gloggnitz dadurch, daß er als Lenker eines PKW mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,1 %o die im Straßenverkehr erforderliche Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht anwandte und eine für den Stra... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs4 Fall2 CStPO §290StPO §467 Abs2StPO §470 Z3StPO §477 Abs1 Satz1StPO §489
Rechtssatz: Das Berufungsgericht kann ohne Antrag ausschließlich dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Verletzungen des materiellen Strafgesetzes aufgreifen, wogegen es dem Urteil anhaftende prozessuale Mängel nur dann beachten darf, wenn diese Gebrechen von einer hiezu berechtigten Partei aufgegriffen wurden. Sind die einer Tatqualifikation nach §§ 8... mehr lesen...
Norm: StPO §479StPO §489
Rechtssatz: Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts als Berufungsgerichts. Entscheidungstexte 12 Os 72/81 Entscheidungstext OGH 04.06.1981 12 Os 72/81 11 Os 120/81 Entscheidungstext OGH 31.10.1981 11 Os 120/81 Beisatz: Hier: Berufung. (T1) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 8.August 1980, GZ. 20 U 465/80-22, wurde die am 15.Oktober 1952 geborene Arbeiterin Gerlinde A der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB. und der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und (unter Vorhaftanrechnung) zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Zum erstgenannten Schuldspruch wurde ihr angelastet, sie habe in der Zeit vom 13.Mai 1973 bis 7. August 1980 (mit Ausna... mehr lesen...
Norm: StPO §352 ffStPO §489 ffStPO §491
Rechtssatz: Einem Strafurteil kommt die sogenannte Sperrwirkung grundsätzlich zwar erst dann zu, wenn es materiell rechtskräftig geworden ist; dies schließt jedoch nicht aus, dass die neuerliche Verfolgung des Täters wegen derselben Straftat schon ab der Verkündung des Urteils in erster Instanz unzulässig ist. Bereits ab diesem Zeitpunkt besteht ein (vorerst temporäres) Verfolgungshindernis (Prozesshinder... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Der am 7. Jänner 1937 geborenen Altwarenhändlerin Josefine A legte die Staatsanwaltschaft Wien zunächst mit ihrem Strafantrag vom 15. Februar 1977 (ON 3) das Vergehen der Verleitung zu Pflichtwidrigkeiten nach dem § 307 Z 1 StGB zur Last, weil sie am 16. Dezember 1976 in Wien dem Polizeibeamten Ernst B, damit er pflichtwidrig eine Amtshandlung unterlasse, durch das Anbot, wenn er keine Anzeige im Verwaltungsstrafverfahren gegen ihren Ehegatten Max A erstatte... mehr lesen...
Norm: StPO §468 Abs1 Z1StPO §489StPO §475 Abs2
Rechtssatz: Wird zufolge Zuständigkeit des Schöffengerichts das Urteil des Einzelrichters (vom Angeklagten) erfolgreich bekämpft, hat der Ankläger - allenfalls unter Änderung der Subsumtion - die Anklageschrift einzubringen (kein "Austausch" nach § 227 Abs 2 StPO). Entscheidungstexte 11 Os 11/79 Entscheidungstext OGH 27.02.1979 11 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §359 Abs4StPO §489
Rechtssatz: Es widerspricht nicht dem Verbote der reformatio in peius, wenn nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten die früher vor dem Einzelrichter verhandelte Strafsache nunmehr vor das Schöffengericht gebracht wird. Entscheidungstexte 9 Os 349/62 Entscheidungstext OGH 22.02.1963 9 Os 349/62 Veröff: RZ 1963,104 ... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §344StPO §463StPO §489UHaftEntschG §3 Abs3
Rechtssatz: Rechtsmittel sind im Strafverfahren grundsätzlich bei jenem Gericht einzubringen, bei dem das Strafverfahren in erster Instanz geführt wird, mag auch die angefochtene Entscheidung von einem übergeordneten Gericht als Rechtsmittelgericht gefällt worden sein. Entscheidungstexte 9 Os 284/59 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
