Norm: StPO §270 StPO §285d StPO §285e StPO §285f StPO §288 StPO §295 StPO §296 StPO §342 StPO §470 StPO §471 StPO §489 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht führte am 6. September 2005 (ON 12) und am 20. September 2005 (ON 14) die Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Ernst H***** erhobene Anklage (ON 6) durch. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung erkannte es diesen am letztgenannten Tag (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I) sowie nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuld... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 5 U 3.038/94 des Bezirksgerichtes Wr. Neustadt wurde Willibald H***** mit Urteil vom 2. Juli 1996 (ON 23 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses ON 24a) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 18 Wochen verurteilt. Mit zugleich gefasstem ohne gesetzliche Grundlage gemeinsam mit dem Urteil ausgefertigtem Beschluss w... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit (gemäß § 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichtes Voitsberg vom 18.Jänner 1993, GZ 4 U 20/93-3, wurde Josef L***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer - gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. Nach Ablauf der Probezeit faßte der Bezirksrichter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - gemäß § 458 Abs 3 StPO gekürzt ausgefertigten - Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Leoben vom 12.Mai 1992, GZ 12 E Vr 352/92-5, wurde über Franz G***** wegen der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verhängt, die jedoch gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von dr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 StPO) ausgefertigten rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Hollabrunn vom 5.Oktober 1994, GZ U 137/93-13, wurde Robert U***** des - am 30.April 1992 begangenen - Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer - gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe von 15 Tagen verurteilt. Mit dem in gekürzter Form (Paragraph 458, Absatz 3, StPO) ausgefe... mehr lesen...
Norm: StPO §293 Abs2 StPO §293 Abs3 StPO §489 ff StPO § 293 heute StPO § 293 gültig ab 31.12.1975 StPO § 293 heute StPO § 293 gültig ab 31.12.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Rudolf S***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Leoben vom 22.Oktober 1987, GZ 13 E Vr 621/87-8, wegen Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Rudolf S***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Leoben vom 22... mehr lesen...
Gründe: I. Hans Holger K***** wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 22.Jänner 1988, GZ 23 Vr 3712/87-13, wegen Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 StGB und des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 ASVG zu einer gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. römisch eins. Hans Holger K***** wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck v... mehr lesen...
Gründe: Günter W***** wurde mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 24.März 1988, GZ 36 E Vr 2919/87-6, wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt, die gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit dem Beschluß vom 9.April 1991 (S 42) erklärte das Landesgericht Salzburg die bedingte Strafnachsic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von Eduard B*** gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 19.März 1990, AZ 21 Bs 92/90, erhobene Berufung (Beschwerde) war als unzulässig zurückzuweisen, weil das Gesetz (§§ 479, 489 Abs. 1 StPO) gegen Entscheidungen des Gerichtshofes zweiter Instanz in Strafsachen kein weiteres ordentliches Rechtsmittel vorsieht. Die von Eduard B*** gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Ber... mehr lesen...
Gründe: I./1./ Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. August 1983, GZ 6 d E Vr 7.539/83-12, wurde der am 21. Dezember 1946 geborene Bozidar S*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB und der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dem § 107 Abs. 1 StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen Fr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.März 1988, GZ 1 c E Vr 12.457/87-28, wurde Karl B*** der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 127, 129 Z 1; 229 Abs. 1 und § 15) StGB und des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich faßte der gemäß § 494 a Abs. 1... mehr lesen...
Gründe: Der Verurteilte Werner J*** erhob gegen das Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 30. September 1986, GZ 12 a E Vr 848/86-29, und das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 16. Februar 1987, AZ 21 Bs 571/86 (ON 33 des Vr-Aktes) - gegen welches nach dem Gesetz kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist - "Nichtigkeitsbeschwerde nach § 479 StPO". Der Verurteilte Werner J*** erhob gegen das Urteil des Einzelrichters des Kreisg... mehr lesen...
Gründe: Mit der Strafverfügung des Bezirksgerichts Persenbeug vom 21. Oktober 1981, GZ. U 167/81-3, wurde Gerold J*** des am 14. August 1981 in Persenbeug zum Nachteil des Johann S*** begangenen Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) verurteilt. Der Bezirksanwalt verzichtete am 4. November 1981 auf einen Einspruch gegen diese Entscheidung (S. 20), die dem Beschuldigten in der Folge aller... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden Erich A und Hubert B jeweils der Finanzvergehen (A.II.; B.I.1. bis 4.) der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 35 Abs 3 FinStrG. als Beteiligte gemäß § 11 dritter Fall FinStrG. sowie (A.I.; B.II.) des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG., B als Beteiligter nach § 11 zweiter Fall FinStrG., schuldig erkannt. Gegenstand der vom Angeklagten B begangenen Finanzvergehen (Fakten B.I.1. bis 4. sowie II. des Urteilssatzes) sind f... mehr lesen...
Gründe: Johann A wurde mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Innsbruck vom 14.August 1984, GZ. 24 Vr 2036/78-62, des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 StGB. sowie des Vergehens nach § 114 ASVG. schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Der von ihm gegen dieses Urteil erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht mit Urteil vom 3.Jänner... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs4 Fall2 C StPO §290 StPO §467 Abs2 StPO §470 Z3 StPO §477 Abs1 Satz1 StPO §489 StGB § 88 heute StGB § 88 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 88 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wr. Neustadt vom 10. Dezember 1980, ON 8, wurde Albin A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1, Abs. 4, zweiter Fall (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 11. Oktober 1980 in Gloggnitz dadurch, daß er als Lenker eines PKW mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,1 %o die im Straßenverkehr erforderliche Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht anwandte und eine für den S... mehr lesen...
Norm: StPO §479 StPO §489 StPO § 479 heute StPO § 479 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 479 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StPO § 479 gültig von 31.12.1975 bis 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 8.August 1980, GZ. 20 U 465/80-22, wurde die am 15.Oktober 1952 geborene Arbeiterin Gerlinde A der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB. und der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und (unter Vorhaftanrechnung) zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Zum erstgenannten Schuldspruch wurde ihr angelastet, sie habe in der Zeit vom 13.Mai 1973 bis 7. August 1980 (mit Au... mehr lesen...
Norm: StPO §352 ff StPO §489 ff StPO §491 StPO § 352 heute StPO § 352 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 352 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StPO § 352 gültig von 3... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: StPO §468 Abs1 Z1 StPO §489 StPO §475 Abs2 StPO § 468 heute StPO § 468 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 468 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 468 gül... mehr lesen...
Gründe: Der am 7. Jänner 1937 geborenen Altwarenhändlerin Josefine A legte die Staatsanwaltschaft Wien zunächst mit ihrem Strafantrag vom 15. Februar 1977 (ON 3) das Vergehen der Verleitung zu Pflichtwidrigkeiten nach dem § 307 Z 1 StGB zur Last, weil sie am 16. Dezember 1976 Der am 7. Jänner 1937 geborenen Altwarenhändlerin Josefine A legte die Staatsanwaltschaft Wien zunächst mit ihrem Strafantrag vom 15. Februar 1977 (ON 3) das Vergehen der Verleitung zu Pflic... mehr lesen...
Norm: StPO §280 StPO §359 Abs4 StPO §489 StPO § 280 heute StPO § 280 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 280 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 359 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.... mehr lesen...
Norm: StPO §280 StPO §344 StPO §463 StPO §489 UHaftEntschG §3 Abs3 StPO § 280 heute StPO § 280 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 280 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 344 heute... mehr lesen...
