Gründe: Auf Grund der vom Gendarmerieposten Veitsch gegen Johann H*** erstatteten Anzeige, er habe am 9. März 1989 in Veitsch dem Rudolf R*** zumindest 1.500 S Bargeld mit Bereicherungsvorsatz weggenommen, stellte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Kindberg am 31. März 1989 gegen den Angezeigten den Antrag auf Bestrafung wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 (unrichtig: Abs. 1 - siehe StRÄG 1987) StGB. Rechtliche Beurteilung Mit dem Urteil vom 20... mehr lesen...
Norm: StPO §475
Rechtssatz: Im Rahmen einer Schuldberufung dürfen neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden. Dabei ist die Berufungsschrift nach ihrem gesamten Inhalt zu beurteilen, sodaß die in der Nichtigkeitsberufung gemachten Ausführungen (zur Schuldfrage; hier: unter dem Gesichtspunkt des § 281 Abs 1 Z 5 StPO) als zulässiger Antrag im Rahmen der Schuldberufung auf Erneuerung bzw Ergänzung des Beweisverfahrens aufgefaßt werden müss... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §261StPO §363StPO §468StPO §475
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Unzuständigkeitsausspruches bindet den Gerichtshof erster Instanz. Entscheidungstexte 9 Os 33/77 Entscheidungstext OGH 15.03.1977 9 Os 33/77 Veröff: SSt 48/17 = EvBl 1977/227 S 497 = RZ 1977/89 S 175 14 Os 95/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 14... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9 litbStPO §475
Rechtssatz: Hat der Staatsanwalt oder der staatsanwaltschaftliche Funktionär zunächst beim Bezirksgericht wegen eines bestimmten Sachverhaltes einen Bestrafungsantrag wegen einer Übertretung gestellt, so ist durch diese dem Sachverhalt zunächst zuteil gewordene rechtliche Beurteilung kein Verbrauch des Strafklagerechtes eingetreten, sodaß der Staatsanwalt vor Rechtskraft der bezirksgerichtlichen Endentsche... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9 litbStPO §475
Rechtssatz: Den Antrag auf Einleitung des gesetzlichen Verfahrens gemäß § 475 Abs 2 StPO kann der Staatsanwalt bis zur Rechtskraft der im bezirksgerichtlichen Verfahren erflossenen Endentscheidung stellen. Dem steht auch nicht entgegen, daß der Staatsanwalt vordem selbst einen Antrag auf Bestrafung wegen einer Übertretung gestellt hatte (Gebert-Palling-Pfeiffer III/3 Nr 8 zu § 475 StPO). ... mehr lesen...
Norm: StPO §475StPO §476
Rechtssatz: Eine im Berufungsverfahren verfügte Teilaufhebung des erstgerichtlichen Schuldspruchs zieht die Aufhebung des zugehörigen Ausspruches über die Strafe zwingend nach sich. Das Berufungsgericht hat die Strafe für die im aufrecht bleibenden Teil des bezirksgerichtlichen Schuldspruchs bezeichnete strafbare Handlung neu zu bemessen. Entscheidungstexte 9 Os 150/... mehr lesen...
Norm: StPO §475
Rechtssatz: Wird das Urteil eines Bezirksgerichtes nach § 475 Abs 2 StPO aufgehoben, so ist das weitere Verfahren vor dem Gerichtshof erster Instanz durchzuführen. Entscheidungstexte 8 Os 421/60 Entscheidungstext OGH 06.12.1960 8 Os 421/60 Veröff: RZ 1961,79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: StPO §470 Z3StPO §475
Rechtssatz: Ergibt sich infolge einer gegen ein bezirksgerichtliches Urteil erhobenen Schuldberufung die Notwendigkeit der Aufnahme weiterer Beweise, a) bei der nicht öffentlichen Beratung, so kann das Berufungsgericht das Urteil aufheben und dem Erstgericht die Wiederholung der Verhandlung und Entscheidung auch auftragen, wenn das Urteil nur mittels Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld oder mittels anderer... mehr lesen...
Norm: StPO §475
Rechtssatz: Unanwendbarkeit der Bestimmungen des § 475 Abs 2 StPO auf Verurteilungen wegen einer Übertretung, die nur infolge des Zusammentreffens mit einem Verbrechen vom Gerichtshof abzuurteilen gewesen wären. Entscheidungstexte 5 Os 781/28 Entscheidungstext OGH 16.11.1928 5 Os 781/28 Veröff: SSt VIII/143 European C... mehr lesen...
