Norm: StPO §47 Abs1StPO §126 Abs4
Rechtssatz: Die Prozessordnung determiniert die Umstände, die zur Befangenheit führen, einerseits durch ausdrückliche Aufzählung (§ 47 Abs 1 Z 1 und 2 StPO), andererseits mittels Generalklausel (§ 47 Abs 1 Z 3 StPO). Aus dieser Differenzierung erhellt, dass der Gesetzgeber die Befangenheit, die allein aus einer bestimmten Stellung folgt, abschließend regeln wollte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §18 Abs3StPO §47 Abs1 Z2StPO §126 Abs4StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Person, die im Ermittlungsverfahren als Polizeibeamter des Einsatzkommandos Cobra (vgl § 1 Z 4 der Sondereinheiten?Verordnung, BGBl II 1998/207) von den Ermittlungsbeamten der Kriminalpolizei bei der Aufklärung des Sachverhalts zur Unterstützung beigezogen worden ist, hat damit (auch) kriminalpolizeilichen Exekutivdienst (vgl § 18 Abs 3 StPO) versehen, war demna... mehr lesen...
Norm: StPO §47 Abs1 Z3StPO §126 Abs4StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Eine Person, die zuvor zwar nicht als Organ der Kriminalpolizei, aber für diese (oder die Staatsanwaltschaft) aufgrund eines dienstlichen Naheverhältnisses in deren Auftrag ? etwa durch Abgabe einer Expertise im Rahmen einer besonderen Einrichtung (Tätigkeit von Bediensteten der Sicherheitsbehörden etwa im Rahmen kriminaltechnischer Untersuchungen) oder als bei einer Strafverfolg... mehr lesen...
Norm: StPO §47 Abs1StPO §126 Abs4
Rechtssatz: Die Behauptung von Befangenheit des Sachverständigen im Hauptverfahren aufgrund seiner Tätigkeit im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren macht den Grund des § 47 Abs 1 Z 3 (iVm § 126 Abs 4 erster Satz) StPO, nicht aber jenen der Z 2 geltend, steht doch keine vormalige Tätigkeit des Sachverständigen als Organ der Kriminalpolizei, als Staatsanwalt oder als Richter in Rede. ... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wurde Letztere mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. August 2009, GZ 17 Hv 39/05v-24, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt. Nach dem Inhalt des Spruchs (I./) wurde durch die Veröffentlichung von Texten in der Tageszeitung „K*****“ in einem Medium in Bezug auf den Antragsteller jeweils der objektiv... mehr lesen...
Begründung: Gegen den ***** slowenischen Staatsangehörigen D***** G***** und weitere Mitbeschuldigte wurden beim Landesgericht für Strafsachen Graz ab 30.3.2000 Vorerhebungen wegen des im
Spruch: genannten Tatverdachts geführt. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 19.2.2001 gemäß § 412 aF StPO bis zur Auffindung der Täter eingestellt. D***** G***** wurde ausgeforscht und befindet sich gegenwärtig zum Verfahren 8 Hv 89/09s des Landesgerichtes für Strafsachen Graz in Untersuchungshaf... mehr lesen...
Gründe: I./ Gegen den vormaligen Leiter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung (im folgenden kurz: B***) Hofrat DDr. Friedrich P*** wurden beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 25 c Vr 7007/88 (früher 25 c Vr 442/84) Vorerhebungen wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 288 Abs. 1 und 2, 289, 292 Abs. 1 und 2, 223 Abs. 2, 224 sowie 302 Abs. 1 StGB geführt. Das damalige Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz hatte angezeigt, es ... mehr lesen...
Norm: StPO §47 Abs1 Aa
Rechtssatz: Die Anschlußerklärung erfordert nach ständiger Rechtsprechung nur die Behauptung eines zivilrechtlich klagbaren, materiellen Anspruchs, der auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichtet ist, nicht aber dessen Bezifferung oder oder gar dessen Nachweis. Entscheidungstexte 13 Os 27/84 Entscheidungstext OGH 08.11.1984 13 Os 27/84 Ve... mehr lesen...
Norm: StPO §47 Abs1 Aa
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulassung einer Person als Privatbeteiligter ist gemäß dem § 47 Abs 1 StPO nur ihre Behauptung, durch die von Amts wegen zu verfolgende strafbare Handlung in ihren Rechten - noch - verletzt zu sein. Dies gilt ohne Rücksicht auf die angeklagte Schadenshöhe. Entscheidungstexte 8 Os 409/58 Entscheidungstext OGH 06.04.1959 8 Os ... mehr lesen...
