Norm: StPO §156 Abs1StPO §56 Abs3StPO §285 Abs1StPO §292 letzter SatzStPO §364StPO §467 Abs1
Rechtssatz: Ein Angeklagter, der die Verfahrenssprache nicht versteht, hat das Recht auf schriftliche Übersetzung des noch nicht rechtskräftigen Urteils und Zustellung derselben gemeinsam mit dem Urteil. Entscheidungstexte 14 Os 50/19p Entscheidungstext OGH 25.06.2019 14 Os 50/19p Beisatz: Di... mehr lesen...
Norm: RStDG §139StPO §467 Abs1
Rechtssatz: Die von § 467 Abs 1 StPO vorgesehene Möglichkeit zum Vorbringen neuer Tatsachen oder Beweismittel zur Schuldfrage findet sich im RStDG - angesichts kollegialer Besetzung des Erstgerichts systemgerecht - nicht. Entscheidungstexte Ds 26/13 Entscheidungstext OGH 04.03.2014 Ds 26/13 3 Ds 1/17b Entsche... mehr lesen...
Norm: StPO §79 Abs4StPO §294 Abs2StPO §447StPO §459StPO §467 Abs1StPO §478 Abs1StPO §478 Abs2
Rechtssatz: Wurde das angemeldete Rechtsmittel gegen ein Abwesenheitsurteil vom Verteidiger ausgeführt, erwirbt der Angeklagte auch dann kein Recht zur neuerlichen Ausführung dieses Rechtsmittels, wenn das Abwesenheitsurteil ihm erst danach gemäß den §§ 447, 79 Abs 4 zweiter Satz StPO zugestellt wurde. Denn nicht anders als § 294 Abs 2 StPO sieht auch ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §466 Abs2StPO §467 Abs1StPO §478 Abs1
Rechtssatz: Nach der Vorschrift des § 3 StPO ist das Gericht verpflichtet, den Beschuldigten auch dort, wo es nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, über seine Rechte zu belehren. Da bei einem Abwesenheitsurteil eine mündliche Rechtsmittelbelehrung im Anschluß an die Urteilsverkündung nicht in Betracht kommt, bestimmt § 152 Abs 3 Geo, daß mit dem Abwesenheitsurteil stets eine (schriftliche... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs1StPO §473 Abs2
Rechtssatz: In der Berufungsausführung (zulässigerweise: § 467 Abs 1 StPO) gestellte neue Beweisanträge hat das Berufungsgericht (jedenfalls) auf ihre Erheblichkeit zu prüfen, widrigenfalls ein Übergehen der angebotenen Beweise die Entscheidung des Berufungsgerichtes mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO in Verbindung mit § 468 Abs 1 Z 3 StPO behaftet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Josef S*** wurde mit dem - auch Teilfreisprüche enthaltenden - Abwesenheitsurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. Oktober 1986, GZ 38 Vr 203/86-30, der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (1. Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 StGB zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die Vorhaft vom 17.März 1986, 16.00 Uhr bis 24.April 1986, 17.45 Uhr auf die verhängte Strafe anger... mehr lesen...
Gründe: I. Aus den Akten 9 a E Vr 11.954/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien 27 Bs 308/85 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: In der Medienrechtssache des Antragstellers Erich W*** gegen die Antragsgegnerin Karl M*** GesmbH wegen §§ 6, 33 Abs. 2 und 34 MedienG, AZ 9 a E Vr 11.954/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, stellte der Einzelrichter dieses Gerichts in seinem in Abwesenheit der Antragsgegnerin gefällten Urteil vom 19. Februar... mehr lesen...
Norm: MedienG §8 Abs2MedienG §29 Abs2StGB §112StPO §467 Abs1StPO §473 Abs1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Im Rechtsmittelverfahren können Anträge, die auf die Erbringung des Wahrheitsbeweises (Wahrscheinlichkeitsbeweises; Beweises der journalistischen Sorgfalt) abzielen, - ausgenommen den Fall eines geänderten rechtlichen Gesichtspunktes (§ 262 StPO) - nur dann wirksam gestellt werden, wenn sich der Beschuldigte (Antragsteller) bis zum Schluß der Ha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 28.Mai 1985, GZ 3 a E Vr 747/85-8, wurde der nunmehr 30-jährige Alfred A des - an seinen ehelichen Kindern Alexander, Alfred und Michael A in der Zeit vom 15.April 1983 bis 31.Oktober 1983 und vom 15. April 1984 bis 23.September 1984 begangenen - Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Jugendgerichtsho... mehr lesen...
Norm: Geo §152 Abs3StPO §3StPO §466 Abs2StPO §467 Abs1StPO §478 Abs1
Rechtssatz: Nur die Zustellung einer richtigen Rechtsmittelbelehrung entspricht der Vorschrift des § 152 Abs 2 Geo. Der Richter (Vorsitzende) hat durch ausdrückliche Zustellverfügung vorzusorgen, daß diesem Erfordernis von der Geschäftsstelle auch wirklich entsprochen wird. Entscheidungstexte 12 Os 15/69 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StPO §427 Abs3 BStPO §467 Abs1
Rechtssatz: Auch bei einem Abwesenheitsurteil beginnt, wenn es vor Anmeldung des Rechtsmittels (Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung) zugestellt wurde, die Frist zur Ausführung des Rechtsmittels mit der Anmeldung zu laufen. War aber das Urteil bei der Anmeldung des Rechtsmittels noch nicht zugestellt, so beginnt die Ausführungsfrist erst mit der Zustellung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §427 Abs3 BStPO §466StPO §467 Abs1StPO §489 Abs1StPO §491
Rechtssatz: Anmeldungsfrist und Ausführungsfrist für Berufung. Entscheidungstexte 5 Os 358/52 Entscheidungstext OGH 02.05.1952 5 Os 358/52 Veröff: SSt XXIII/42 = EvBl 1952/367 S 556 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0101658 ... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs1
Rechtssatz: Anmeldung der Berufung und Antrag auf Zustellung einer Protokollabschrift. Entscheidungstexte 5 Os 889/51 Entscheidungstext OGH 30.11.1951 5 Os 889/51 Veröff: EvBl 1952/128 S 163 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0101822 Dokumentnummer JJR_1951113... mehr lesen...
