Gründe: Dr. Anton B***** wurde mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 12. Oktober 2010, GZ 601 Hv 4/10d-24, (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erbat er sich „3 Tage Bedenkzeit“ (ON 24 S 3). Mit am selben Tag eingelangtem Schriftsatz (ON 25) erklärte der Verteidiger für den Angeklagten den Verzicht auf Rechtsmittel gegen dieses Urteil. Die in weite... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 26. September 2007 (ON 168) wurde - soweit hier von Bedeutung - Kristijan V***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens (richtig: mehrerer Verbrechen) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Zusatzstrafe (§§ 31, 40 StGB) verurteilt. Nach Anmeldung der Nichtigkeit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten H***** und einen ebenfalls rechtskräftigen Freispruch des Mitangeklagten Johann R***** enthält, wurde Wilhelm H***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten H***** und einen ebenfalls rechtskräftigen Freispruch des Mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Roswitha S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer teilweise bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Roswitha S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer teilweise be... mehr lesen...
Gründe: Michael R***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 27. Februar 2004, GZ 8 Hv 23/04b-10, (richtig:) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit Schriftsatz vom 1. März 2004 meldete der Angeklagte gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung sowie gegen den unter einem gefassten Widerrufsbeschluss Beschwerde an (ON 11), erklärte aber am 15. Apr... mehr lesen...
Begründung: Mit Mietvertrag vom 23. 12. 1986 hat die Antragstellerin von der Erstantragsgegnerin als damaliger Eigentümerin des Hauses das gesamte Gebäude "für Universitätszwecke" gemietet. Unter Punkt VI des Mietvertrages wurde vereinbart: Unter Punkt römisch sechs des Mietvertrages wurde vereinbart: "Die Mieterin hat den Mietgegenstand eingehend besichtigt und übernimmt diesen wie er liegt und steht, vorbehaltlich der vereinbarten Investitionen. Die Instandhaltung im Inneren o... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 21. Dezember 2001 wurde der durch den gewählten Verteidiger Dr. Leopold Hirsch vertretene (damals auf freiem Fuß befindliche) Angeklagte Frano D***** des Verbrechens des (richtig - US 4) gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 Satz 2, erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem höheren Strafsatz des § 130 StGB zu einer gemäß... mehr lesen...
Norm: StPO §41 StPO §44 GRBG allg StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 41 gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 41 gültig von 01.01.2008 b... mehr lesen...
Norm: StPO §41 StPO §44 GRBG allg StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 41 gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 41 gültig von 01.01.2008 b... mehr lesen...
Gründe: In der bezeichneten Auslieferungssache gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschlüssen vom 19. und 26. November 2001 den Beschwerden des Mohammad Abd El Rahman B***** gegen die Erlassung eines Haftbefehles und die Verhängung der Auslieferungshaft (AZ 22 Bs 356, 357/01 = ON 78 des Vr-Aktes) sowie gegen die Fortsetzung der Auslieferungshaft (AZ 22 Bs 375/01 = ON 84) nicht Folge. Diese Beschlüsse wurden dem vom Auszuliefernden gewählten Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Herbert P**... mehr lesen...
Gründe: Michael Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Dezember 1998, GZ 35 Vr 607/98-41, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 22 StGB wurde er in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher eingewiesen. Michael Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eddy K***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eddy K***** der Vergehen des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB und der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 18. April 1996 in Wien dem Ashraf A***** ***** I. eine fremde bewegliche Sache, nämlich 25.000 S Bargeld, mit dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde die von Radomir S***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 26.Juni 1996, GZ 12 Vr 162/96-28, mit welchem er des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, am 28.Juni 1996 (eigenhändig in deutscher Sprache) angemeldete (Nichtigkeits-)Beschwerde (ON 31) gemäß § 285 a Z 1 StPO mit der Begründu... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Geschworenengerichtes vom 2. März 1995 unmittelbar nach dessen Verkündung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet. Nach Urteilszustellung führte sein Verteidiger Dr. T***** am 13.April 1995 jedoch nur die Berufung aus und zog die Nichtigkeitsbeschwerde ausdrücklich zurück (ON 95). Während der Anhängigkeit des Berufungsverfahrens teilte Dr.T***** dem Gericht mit, daß ihm d... mehr lesen...
Norm: StPO §44 StPO § 44 heute StPO § 44 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 44 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StPO § 44 gültig von 01.03.1988 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Jänner 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Friedrich, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Westermayer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. Erika F***** wegen des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB und einer weiteren straf... mehr lesen...
Gründe: Walter H***** wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 19.Juni 1991 des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Einbruchsdiebstahls nach den §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung meldete der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und "Berufung wegen Schuld und Strafe" an. Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung führte der Verteidiger am 15.Jul... mehr lesen...
Norm: StPO §44 StPO §285a Z1 StPO § 44 heute StPO § 44 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 44 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StPO § 44 gültig von 01.03.1988 bis 28.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1959 geborene Versicherungsmakler Wolfgang L*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er vom 26.Juni 1987 bis September 1988 in St.Pölten und Umgebung gewerbsmäßig mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung zahlreiche Vertragspartner durch Vortäuschung seiner Zahlungswilligkeit und -fähigkeit an ihrem Vermögen um einen insgesamt 5... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der (voll geständige) Angeklagte Karl C*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der (voll geständige) Angeklagte Karl C*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, StGB schuldig erkannt. Nach Urteilsverkündung hat er auf Rechtsmittel verzichtet und um Übernahme in den Strafvollzug ersucht (S 213). Demge... mehr lesen...
Begründung: Der am 14.Februar 1946 geborene beschäftigungslose Titus H*** wurde mit dem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengerichts vom 16.Mai 1988 (ON. 43) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (A) sowie des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 15 StGB. (B und C) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der am 14.Februar 1946 gebo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.August 1970 geborene - demnach noch jugendliche - Ferudun K*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.Juni 1987 in Wien den Manfred I*** durch Versetzen eines kräftigen Faustschlages ins Gesicht vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich einen doppelten Kieferbruch, ferner ein Hämatom am linken Auge und eine... mehr lesen...
Norm: StPO §44 StPO §79 Abs2 StPO § 44 heute StPO § 44 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 44 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StPO § 44 gültig von 01.03.1988 bis 28.... mehr lesen...
Norm: StPO §44 StPO §285a Z1 StPO § 44 heute StPO § 44 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 44 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StPO § 44 gültig von 01.03.1988 bis 28.... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.August 1938 geborene Kaufmann Rudolf B*** (zu I/A/1 und 2) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, (zu I/B) des Vergehens nach § 114 ASVG, (zu II/A und B) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und (zu III) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, sowie der am 23.Mai 1926 geborene Kaufmann Johann N*** des Verbrechens der Untreue als Beitragst... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies der Vorsitzende des Gerichtshofes erster Instanz die vom Verurteilten Karl H*** angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a Z 1 StPO zurück, weil in der Hauptverhandlung ein gültiger, mit dem Willen des Angeklagten vorgenommener Rechtsmittelverzicht erfolgt sei. Mit dem angefochtenen Beschluß wies der Vorsitzende des Gerichtshofes erster Instanz die vom Verurteilten Karl H*** angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde gemäß Paragraph... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden die zu den Tatzeiten jugendlichen Angeklagten Franz Dieter A und Alfred C des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 'erster Satz erster Fall und zweiter Satz' (besser: erster und dritter Fall) StGB, weiters A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 sowie 15 StGB, C des Vergehens des teils vollendeten, ... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.August 1931 geborene Postbeamte Hans A wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er am 28. September 1981 Der am 25.August 1931 geborene Postbeamte Hans A wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins und Absatz 2,, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er am 28. September 1981 in Wien Karl B (richtig: C) durch ... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 11. August 1978, GZ 20 b Vr 4120/78-37, wurde unter anderem der am 13. Mai 1948 geborene Karlo A des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt und zu 5 1/2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung behielt sich A drei Tage Bedenkzeit vor (S. 141 d. A) und meldete sodann am 14. August 1978 - sohin ... mehr lesen...
